Rechtsprechung
| BGH, 15.06.2000 - 4 StR 156/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 174a StGB; § 358 Abs. 1 StPO
Sexueller Mißbrauch von Gefangenen; Bindungswirkung des § 358 Abs. 1 StPO im Revisionsverfahren - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Sexueller Mißbrauch - Veruntreute Unterschlagung - Gefangene - Justizvollzugsbeamter - Anvertraut - Justizvollzugsanstalt
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 174 a
Sexueller Missbrauch von Gefangenen bei Liebesbeziehung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 324/98
Merkmal des "Anvertrautseins" bei sexuellem Missbrauch von Gefangenen; …
Auszug aus BGH, 15.06.2000 - 4 StR 156/00
Ihre Angriffe gelten letztlich der Auslegung des § 174a StGB im Senatsbeschluß vom 29. September 1998 (NStZ 1999, 29 = StV 1999, 370), auf den Bezug genommen wird.
- OLG München, 19.12.2014 - 5 OLG 15 Ss 606/14
Sexueller Gefangenenmissbrauch, Liebesverhältnis
Gleiches kann - unabhängig von der Intensität des Abhängigkeitsverhältnisses - gelten, wenn die sexuellen Handlungen im Rahmen einer echten Liebesbeziehung zwischen der oder dem Gefangenen und der zur Betreuung eingesetzten Person stattfinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.02.1999, 4 StR 23/99, und vom 15.06.2000, 4 StR 156/00, jeweils zitiert nach juris; Senat…, Beschluss vom 28.06.2010, 5 StRR (I) 34/10, zitiert nach juris, dort Rdn. 12 und 14).Dies würde darauf hinauslaufen, dass sexuelle Handlungen zwischen Justizvollzugsbediensteten und Gefangenen stets nach § 174a StGB strafbar wären, was jedoch weder dem Wortlaut noch dem Strafzweck dieser Vorschrift entspricht (vgl. BGH-Beschluss vom 15.06.2000, 4 StR 156/00 a. a. O.).