Rechtsprechung
| BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einlegen der Revision, wenn zuvor auf Rechtsmittel verzichtet wurde - Beweiskraft des Protokollvermerks über den Rechtsmittelverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96
Gleichwohl ist dieser Vermerk ein Beweisanzeichen dafür, daß der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (BGHSt 18, 257, 258; BGH NStZ 1984, 181;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95).Der Wirksamkeit des Verzichts steht nicht entgegen, daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war; auf diese kann - ebenso wie auf das Rechtsmittel selbst - verzichtet werden (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95).
Der wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95).
- BGH, 08.06.1995 - 4 StR 278/95
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverichts und dessen Folgen - Wirksamkeit des …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96
Gleichwohl ist dieser Vermerk ein Beweisanzeichen dafür, daß der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (BGHSt 18, 257, 258; BGH NStZ 1984, 181;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95).Der Wirksamkeit des Verzichts steht nicht entgegen, daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war; auf diese kann - ebenso wie auf das Rechtsmittel selbst - verzichtet werden (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95).
Der wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95).
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96
Gleichwohl ist dieser Vermerk ein Beweisanzeichen dafür, daß der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (BGHSt 18, 257, 258; BGH NStZ 1984, 181;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95). - BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96
Gleichwohl ist dieser Vermerk ein Beweisanzeichen dafür, daß der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (BGHSt 18, 257, 258; BGH NStZ 1984, 181; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5; BGH, Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 278/95).
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98
Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …
Für die Rechtswirksamkeit des Verzichts ist es hingegen ohne Belang, ob der Angeklagte aufgrund des Rates seines Verteidigers nach dessen Rücksprache mit dem Vorsitzenden ein - wie er behauptet - falsches Geständnis abgelegt hat (BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96; vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 173, 174). - BGH, 26.08.1997 - 4 StR 387/97
Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht - …
Das ist jedoch unschädlich, weil dieser Vermerk einerseits Beweisanzeichen dafür ist, daß der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96 m.w.N.), andererseits der Angeklagte nicht in Abrede stellt, die Erklärung abgegeben zu haben.Der wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96).
- BGH, 19.01.1999 - 4 StR 693/98
Voraussetzungen des Rechtsmittelverzichts; Verhandlungsfähigkeit
Der nach alledem wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96). - BGH, 01.10.1998 - 4 StR 470/98
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Verhandlungsfähigkeit bei einer …
Der nach alledem wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96). - BGH, 30.07.1998 - 4 StR 342/98
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Anordnung im Sicherungsverfahren …
Der nach alledem wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96).