Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 105 StPO; § 102 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Rüge der rechtswidrigen Verwertung der Erkenntnisse aus einer Durchsuchung (Richtervorbehalt; Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls; Darlegungsvoraussetzungen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision als unbegründet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung einer Revision als unbegründet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Auszüge)

  Durchsuchungsanordnung rechtswidrig? Noch lange keine erfolgreiche Revision!

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Begründung der Verfahrensrüge

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.06.2009 - 3 StR 6/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Rauschgiftmenge; …

  Auszug aus BGH, 02.12.2010 - 4 StR 464/10

  Darüber hinaus teilen die Revisionen nicht mit, auf welchem Wege die Ergebnisse der Durchsuchung in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, weshalb offen bleibt, gegen welche Beweiserhebungen die Beschwerdeführer sich wenden und ob der Verwertung jeweils rechtzeitig widersprochen worden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648).

• BGH, 12.07.2023 - 6 StR 417/22

  Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 105 StPO ist grundsätzlich nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn auch die polizeilichen Berichte über die Durchsuchungsmaßnahmen mitgeteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2022 - 5 StR 373/21, vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16, StV 2016, 771, 772, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 493/11 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 464/10;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 23;… MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).