Rechtsprechung
BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96 |
Brand im Blumengeschäft
§ 24 StGB;
natürliche Handlungseinheit
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Prüfungspflicht von vorliegenden Rücktrittsvoraussetzungen bei dafür sprechenden Anhaltspunkten - Aufhebung der Verurteilung einer Tat im Ganzen oder nur Teilaufhebung - Tat im Rechtsinn durch mehrere Handlungen (natürliche Handlungseinheit) - Bestandteile der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 276
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85
Beendigung des Totschlagversuchs
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Vielmehr durfte er sich dazu auch der Hilfe Dritter, hier der Feuerwehr, bedienen (vgl. BGHSt 33, 295, 302 [BGH 22.08.1985 - 4 StR 326/85];… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 3).Er darf sich deshalb nicht mit Maßnahmen begnügen, die, wie er erkennt (möglicherweise) unzureichend sind, wenn ihm bessere Verhinderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen; solche Verhinderungsmöglichkeiten muß er ausschöpfen (vgl. BGHSt 31, 45, 49 [BGH 22.04.1982 - 4 StR 43/82]; 33, 295, 301 [BGH 22.08.1985 - 4 StR 326/85]/302).
- BGH, 29.08.1996 - 4 StR 396/96
Einlegung eines Rechtsmittels zur Änderung eines Schuldspruchs durch die …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Nach diesen Grundsätzen hat der Senat eine natürliche Handlungseinheit zwischen Diebstahl und Brandstiftung in einem Fall bejaht, in dem der Täter sich im Brandobjekt umsah, dabei eine Geldkassette entdeckte und diese an sich nahm, bevor er sodann von außen - wie von vornherein beabsichtigt - Benzin in dem Gebäude verschüttete und es anzündete (Beschluß vom 29. August 1996 - 4 StR 396/96). - BGH, 07.01.1993 - 4 StR 592/92
Tateinheit zwischen Diebstahl und Abtransport der Beute mittels Kraftfahrzeug …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Bei dieser Sachlage sind der Diebstahl und das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht - wie das Landgericht angenommen hat - tatmehrheitlich begangen; vielmehr bilden sie rechtlich eine Tat (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 20; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 592/92).
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Zwar sind - wie der Senat entschieden hat - mehrere natürliche Handlungen grundsätzlich auch mehrere Taten im Rechtssinne (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6). - BGH, 20.09.1988 - 5 StR 376/88
Annahme des Rücktritts von einem beendeten Versuch durch telefonisches …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
In diesem Fall könnte sein Verhalten als "freiwilliges und ernsthaftes Bemühen" zur Verhinderung der Tatvollendung zu werten sein und deshalb nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Verurteilung wegen des Brandstiftungsdelikts ausschließen (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 2). - BGH, 07.03.1989 - 1 StR 6/89
Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Totschlagsversuch - …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Vielmehr durfte er sich dazu auch der Hilfe Dritter, hier der Feuerwehr, bedienen (vgl. BGHSt 33, 295, 302 [BGH 22.08.1985 - 4 StR 326/85]; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 3). - BGH, 31.10.1989 - 1 StR 563/89
Aufrechterhaltung des Ausspruchs der Gesamtfreiheitsstrafe trotz Entfallen einer …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Bei dieser Sachlage sind der Diebstahl und das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht - wie das Landgericht angenommen hat - tatmehrheitlich begangen; vielmehr bilden sie rechtlich eine Tat (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 20; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 592/92). - BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Doch führt das nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung in diesem Fall (vgl. BGHSt 6, 229, 230; 21, 256, 258 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67];… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 353 Rdn. 6 i.V.m. § 344 Rdn. 7 und § 318 Rdn. 13), weil der Auffassung des Landgerichts zum Verhältnis des Diebstahls zum Brandstiftungsdelikt aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden kann. - BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
Doch führt das nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung in diesem Fall (vgl. BGHSt 6, 229, 230; 21, 256, 258 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67];… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 353 Rdn. 6 i.V.m. § 344 Rdn. 7 und § 318 Rdn. 13), weil der Auffassung des Landgerichts zum Verhältnis des Diebstahls zum Brandstiftungsdelikt aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden kann. - BGH, 23.07.1985 - 5 StR 125/85
Vorliegen von tätiger Reue bei Brandstiftung - Notwendigkeit der Belehrung des …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96
So reicht unter Umständen ein bloßer Anruf bei der Feuerwehr nicht aus, wenn es nach dem Inhalt der Mitteilung dem Zufall überlassen bleibt, ob die Feuerwehr rechtzeitig das Brandobjekt erreicht und die richtigen Maßnahmen einleitet (vgl. den Fall BGH NStZ 1986, 27). - BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82
Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17
Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des …
Wegen des Vorliegens von Tateinheit können auch die für sich gesehen rechtsfehlerfreien Verurteilungen aller drei Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung keinen Bestand haben (…vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn. 14; vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). - BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, weil ein versuchtes Tötungsdelikt hierzu in Tateinheit stünde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276; Beschluss vom 27. Juni 2000 - 4 StR 211/00). - BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …
Der aufgezeigte Mangel zieht die Aufhebung der Verurteilungen wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung nach sich (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).
- OLG Hamm, 31.01.2019 - 4 RVs 1/19
Körperliche Berührung; sexuell bestimmte Weise; sexuelle Belästigung; …
Die auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen rechtsfehlerhafte Annahme einer sexuellen Belästigung bedingt auch die Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - 4 StR 345/06 = BeckRS 2006, 14315), des zugehörigen Einzelstrafausspruchs sowie des Gesamtstrafenausspruchs. - BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15
Ausspähen von Daten (Überwinden einer Zugangssicherung: Begriff der …
Die aufgezeigten Mängel haben die Aufhebung auch der tateinheitlich angenommenen Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB zur Folge (§ 353 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; Beschluss vom 2. Juli 2015 - 2 StR 134/15). - BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib, …
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs umfasst auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den Fällen II.2 und II.5 der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1) und entzieht den hierwegen verhängten Einzelstrafen, der Gesamtstrafe und der Maßregel nach §§ 69, 69a StGB die Grundlage. - BGH, 10.09.2015 - 4 StR 151/15
Versuchte Strafvereitelung (erforderlicher Vorsatz; untauglicher Versuch bei nur …
Denn nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass der nicht vom Rechtsfehler betroffene Teil in Rechtskraft erwächst, was einer weiteren Verfolgung derselben Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt, der Anlass zur Aufhebung gegeben hat, wegen des Verbots aus Art. 103 Abs. 3 GG entgegenstünde (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). - BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17
Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …
Denn das Landgericht ist von einer tateinheitlichen Begehung ausgegangen (…vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn. 14;… vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, juris Rn. 51; vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 353 Rn. 7a). - BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"
dd) Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zieht die Aufhebung der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Schuldsprüche wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach sich, weil das Landgericht insoweit von Tateinheit ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276). - BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02
Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt …
Ähnlich haben der 3. Strafsenat (BGH bei Dallinger MDR 1972, 751) sowie der 4. Strafsenat entschieden (Beschl. vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96; vom 25. Februar 1997 - 4 StR 49/97 (NStZ-RR 1997, 193, 194)), wobei aber jeweils offen blieb, ob die auf BGHSt 31, 46, 49 Bezug nehmenden Ausführungen einen Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB betrafen (vgl. auch Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 593/85 (NJW 1986, 1001, 1002)). - BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Mord (gemeingefährliche Mittel: Einsatz eines PKW); Straßenverkehrsgefährdung …
- BGH, 20.12.2007 - 4 StR 459/07
"Happy Slapping" durch sexuelle Handlungen an Minderjährigen
- BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
- BGH, 17.01.2018 - 4 StR 305/17
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Tatbestandsmäßigkeit bei Fehlen oder …
- BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: …
- BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18
Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
- BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05
Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers …
- BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13
Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …
- BGH, 14.12.2016 - 2 StR 177/16
Mittäterschaft (Exzess eines Mittäters: Voraussetzungen)
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 158/14
Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Definition, Korrektur des …
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …
- BGH, 09.10.2013 - 4 StR 364/13
Bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswürdigung; …
- BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
- BGH, 22.07.2010 - 4 StR 180/10
Voraussetzungen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe (Heimtücke; …
- BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
- BGH, 28.09.2017 - 4 StR 282/17
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rücktritts: Einwirken Dritter)
- BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fahrzeugführer; Pervertierung des …
- BGH, 11.01.2022 - 6 StR 431/21
Versuchter Mord (Rücktritt vom Versuch: beendeter Versuch, unbeendeter Versuch; …
- BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09
Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …
- BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00
Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …
- BGH, 13.06.2006 - 4 StR 178/06
Sexuelle Nötigung (Gewalt; fortwirkende Drohung; finale Verknüpfung; …
- BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16
Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen …
- BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische …
- BGH, 25.01.2012 - 4 StR 507/11
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Hindernis bereiten; ähnlich …
- BGH, 14.08.2002 - 2 StR 251/02
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts …
- BGH, 11.02.2020 - 4 StR 652/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsrechtliche …
- BGH, 14.02.2005 - 3 StR 230/04
Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage; Vorstellung des Tatopfers; Gewalt); Vorsatz …
- BGH, 06.04.2018 - 1 StR 13/18
Betrug (Vermögensschaden im Falle eines Eingehungsbetrugs; Vermögensschaden durch …
- BGH, 04.12.2008 - 3 StR 494/08
Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage); Beihilfe; Unterlassen …
- BGH, 07.03.2018 - 1 StR 83/18
Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch: erforderliche Feststellungen zum …
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …
- BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11
Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in …
- BGH, 26.02.2019 - 4 StR 514/18
Rücktritt (Rücktrittshandlung bei beendetem Versuch; kein Rücktrittsausschluss …
- BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
- BGH, 11.12.2007 - 3 StR 489/07
Beendeter Versuch (Rücktritt; Rettungsbemühungen; Hilfe Dritter; ernsthafter …
- BGH, 26.10.2006 - 4 StR 354/06
Vollendete besonders schwere sexuelle Nötigung; Aufhebungsumfang bei …
- BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97
Rechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den …
- BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, …
- BGH, 18.08.2020 - 1 StR 247/20
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (freie Zugänglichkeit des Rauschgifts …
- BGH, 15.03.2018 - 4 StR 397/17
Rücktritt (Rücktrittshorizont: Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur)
- BGH, 01.09.2005 - 4 StR 290/05
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe und Rache; Abgrenzung vom Totschlag)
- BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte …
- BGH, 19.12.2006 - 4 StR 537/06
Freiwilligkeit des Rücktritts (Aufgeben der Tat; Abgrenzung des unbeendeten vom …
- OLG Braunschweig, 04.03.2016 - 1 Ss 65/15
Gewahrsamsbruch durch einen Mitgewahrsamsinhaber beim Raub; Bestimmung des …
- BGH, 17.12.2014 - 2 StR 78/14
Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts, …
- BGH, 09.08.2005 - 5 StR 16/02
- BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97
Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung …
- BGH, 02.07.2015 - 2 StR 134/15
Raub (finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz von Gewalt und Wegnahme)
- BGH, 29.04.1999 - 4 StR 44/99
Raub; Zueignungsabsicht; Gewalteinsatz beim Raub; Lex mitior; Mittäterschaft; …
- BGH, 07.09.2015 - 2 StR 194/15
Totschlag (Tötungsvorsatz: Gesamtbetrachtung; Wissenselement in der konkreten …
- BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99
(Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
- OLG Jena, 27.09.2005 - 1 Ss 259/05
Erpressung, räuberische
- BGH, 09.11.2011 - 4 StR 252/11
Betrug (erforderliche Feststellungen für die Täuschungshandlung, den Irrtum und …
- BGH, 12.11.1998 - 4 StR 575/98
Brandstiftung; Tätige Reue; Rücktritt vom Versuch
- BGH, 08.07.2008 - 3 StR 220/08
Mord; Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch; unbeendeter Versuch; Korrektur …
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
- BGH, 07.03.2006 - 4 StR 25/06
Beweiswürdigung (bloße Vermutung des Tatgerichts; bedingter Tötungsvorsatz)
- BGH, 21.02.2002 - 4 StR 578/01
Erpresserischer Menschenraub; Vorsatz (Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils; …
- BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung …
- BGH, 06.09.2007 - 4 StR 409/07
Erörterungsmangel bezüglich eines Rücktritts vom Versuch der Anstiftung …
- BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
Revision der Generalstaatsanwaltschaft wegen Nichtberücksichtigung einer neben …
- BGH, 30.01.2001 - 4 StR 557/00
Bestimmen zum Handeltreiben gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG (Mitursächlichkeit / …
- BGH, 15.09.2021 - 5 StR 135/21
Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Deliktsserie mit mehreren Beteiligten …
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 135/04
Versuchte Vergewaltigung (Tenorierung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs: …
- BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung …
- BGH, 30.03.2004 - 4 StR 35/04
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Fahrzeugführers)
- BGH, 20.06.2001 - 3 StR 135/01
Schwerer Menschenhandel (Vollendung); Tateinheit; Tatmehrheit; Vergewaltigung; …
- BGH, 15.02.2023 - 4 StR 300/22
Versuchte Nötigung (Rücktritt); gefährliche Körperverletzung (mittels einer das …
- BGH, 10.10.2018 - 4 StR 397/18
Versuch (Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Korrektur des …
- OLG Zweibrücken, 14.09.2010 - 1 SsRs 21/10
Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges; Anordnung des …
- BGH, 11.09.2002 - 2 StR 193/02
Umfang der Urteilsaufhebung (Aufhebung hinsichtlich aller in Tateinheit stehenden …
- BGH, 17.06.1999 - 4 StR 12/99
Absicht rechtswidriger Bereicherung (Bereicherungsabsicht); Räuberische …
- BGH, 05.10.2011 - 4 StR 465/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit beim …
- BGH, 23.03.2006 - 4 StR 36/06
Überzeugungsbildung (Verwertungsverbot nach Löschung aus dem BZRG); besonders …
- BGH, 19.12.2000 - 4 StR 525/00
Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch; Fehlgeschlagener, unbeendeter, …
- BGH, 04.06.2014 - 4 StR 168/14
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs)
- BGH, 03.05.2005 - 3 StR 83/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschwer
- BGH, 25.02.1997 - 4 StR 49/97
Voraussetzungen für ein Inbrandsetzen - Rücktritt vom beendeten Versuch der …
- BGH, 25.02.2016 - 2 StR 537/15
Rücktritt vom Versuch (beendeter Rücktritt: Rücktrittshorizont); Totschlag …
- BGH, 25.07.2002 - 4 StR 104/02
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch (Darstellungspflicht; Widersprüche; …
- BGH, 07.08.2001 - 4 StR 300/01
Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung (Freiwilligkeit; Fehlgeschlagener …
- BGH, 29.06.1999 - 4 StR 271/99
Beweiswürdigung; Hemmschwelle Tötungsdelikte; Versuch des Totschlages; Bedingter …
- BGH, 11.02.2003 - 4 StR 25/03
Versuchter Totschlag; Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Wechsel vom Tötungs- …
- BGH, 06.12.2022 - 5 StR 155/22
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Deliktsserie mit mehreren Beteiligten; …
- BGH, 21.02.2001 - 2 StR 524/00
Tatbestand der Geldfälschung (Inverkehrbringen); Begründungsumfang des …
- BGH, 21.12.2004 - 3 StR 275/04
Vergewaltigung (Gewalt; schutzlose Lage; Begründungsanforderungen); tatsächliche …
- BGH, 22.01.2013 - 5 StR 378/12
Rechtsfehlerhaft versäumte Erörterung der Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 03.03.2011 - 4 StR 52/11
Tötungsversuch (Tötungsvorsatz; Rücktritt: unbeendeter Versuch nach dem …
- BGH, 07.10.2003 - 4 StR 322/03
Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: Trinkmengen, Alkoholkonsum, …
- BGH, 27.05.2003 - 4 StR 140/03
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; …
- BGH, 18.12.2001 - 4 StR 497/01
Unzureichende Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 26.03.1997 - 2 StR 650/96
Möglichkeit des Bestehens eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der …
- BGH, 10.10.2000 - 4 StR 372/00
Bedingter Tötungsvorsatz; Totschlag; Beendeter Versuch (Keine Vorstellungen über …
- BGH, 24.05.2023 - 5 StR 100/23
Beteiligung von mehreren Personen an einer Deliktserie hinsichtlich …
- BGH, 27.06.2000 - 4 StR 211/00
Abgrenzung beendeter - unbeendeter Tötungsversuch
- BGH, 11.03.1997 - 4 StR 71/97
Verknüpfung mehrerer natürlicher Handlungen zu einer einheitlichen Tat durch …
- OLG Köln, 04.03.2005 - 8 Ss 7/05
Rechtmäßigkeit der Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz …
- BGH, 04.12.2002 - XII ZB 164/02