Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 15 Abs 2 AGG, § 22 AGG, § 82 S 3 SGB 9, § 82 S 2 SGB 9
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil einer Stelle - Eignungstest - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung - Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung
- Betriebs-Berater
Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch - § 164 Satz 4 SGB IX (ehem. § 82 Satz 3 SGB IX)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 30.10.2017 - 16 Ca 13265/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17
Papierfundstellen
- NZA 2018, 1504
- BB 2018, 435
- NZA-RR 2018, 271
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17
Er hat das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien anzufertigen ( BAG 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 - EzA § 82 SGB IX Nr. 3 ).Ob der schwerbehinderte Mensch für die zu besetzende Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln ( BAG 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 - EzA § 82 SGB IX Nr. 3 ).
- LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2015 - 3 Sa 36/15
Entschädigungsanspruch, Bewerber, Schwerbehinderter, Arbeitgeber, Öffentlicher …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17
Werden diese Sprachkenntnisse im Rahmen eines Eignungstests ermittelt, handelt es sich nicht um einen von dem Stellenprofil unabhängigen Eignungstest, sondern um eine Feststellung der Erfüllung des Anforderungsprofils (Abgrenzung zu LAG Schleswig-Holstein 09.09.2015 - 3 Sa 36/15 -).Zwar wird vertreten, dass das Nichtbestehen eines Eignungstests nicht zur offensichtlichen Ungeeignetheit führt, wenn das Bestehen des Eignungstest nicht Bestandteil des Stellenprofils ist ( vgl. LAG Schleswig-Holstein 09.09.2015 - 3 Sa 36/15 - Juris ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2017 - 2 Sa 1827/16
Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17
Ein Bewerber im Öffentlichen Dienst, der das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nicht erfüllt, muss deswegen nicht zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX eingeladen werden ( LAG Berlin-Brandenburg 03.03.2017 - 2 Sa 1827/16 - Juris ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20
Behauptungen "ins Blaue" - Entschädigung - Schwerbehinderter
Die allgemeine Behauptung, der Beklagte habe die Verfahrensvorschriften zur Beteiligung der Bundesagentur nach § 81 Abs. 1 S. 1, 2 SGB IX a.F. missachtet (LAG Berlin-Brandenburg 08.01.2018 - 4 Ta 1489/17 - juris Rn. 26), oder der Vortrag, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht beteiligt worden (…Hessisches LAG 28.08.2009 - 19/3 Sa 1742/08 - juris Rn. 50) wurden insofern jeweils als unbeachtlich gewertet, weil sie ins Blaue hinein erhoben worden waren. - VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 L 96/21
Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch …
Vorliegend enthält das in der Stellenanzeige niedergelegte Anforderungsprofil des Antragsgegners unter dem Punkt "Unsere Einstellungsvoraussetzungen" unter anderem das Erfordernis der "erfolgreiche[n] Teilnahme an unserem Auswahlverfahren (schriftlicher und mündlicher Test)." Es ist in der arbeitsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass das Ergebnis von Auswahltests herangezogen werden kann, um den erforderlichen Vergleich zwischen Anforderungs- und Leistungsprofil anzustellen und bei Nichtbestehen die Annahme offensichtlich fehlender Eignung zu rechtfertigen, wenn die Tests der Feststellung dienen, ob der Bewerber über die im Anforderungsprofil geforderten Kenntnisse und/oder Fähigkeiten verfügt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 4 Ta 1489/17 -, juris, Rn. 25 zu im Anforderungsprofil geforderten sehr guten Sprachkenntnissen; VG Berlin…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 26 K 44.19 -, juris, Rn. 21 zur im Anforderungsprofil verlangten überdurchschnittlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit). - VG Berlin, 30.06.2020 - 26 K 44.19 Nach Überzeugung des Gerichts kann das Ergebnis eines solchen vorgeschalteten Eignungstests auch herangezogen werden, um den erforderlichen Vergleich zwischen Anforderungs- und Leistungsprofil anzustellen, und bei Nichtbestehen dann die Annahme offensichtlich fehlender Eignung rechtfertigen (so etwa LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 4 Ta 1489/17 - juris Rn. 25;… ebenso Greiner, in: Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben (Hrsg.), SGB IX, 14. Auflage 2020, § 165 Rn. 12).