Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 4 Ta 2/03 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2003 - 4 Ta 2/03 (https://dejure.org/2003,12935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,12935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung; Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Nichtzulassung einer Berufung; Rechtmäßigkeit der Annahme einer selbstständigen Anfechtungsmöglichkeit gegen die ...
- Judicialis
ArbGG § 46 Abs. 2 Satz 2; ; ArbGG § 64 Abs. 3 a; ; ArbGG § 72 a; ; ArbGG § 77 Satz 2; ; ArbGG § 78 Satz 2; ; ZPO § 567 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 21.11.2002 - 3 Ca 310/02
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 4 Ta 2/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Köln, 26.06.2001 - 5 Ta 158/01
Nichtzulassung; Berufung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 4 Ta 2/03
Daher entspricht es auch der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil nicht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist (LAG Köln 26.06.2001 - 5 Ta 158/01 - zitiert nach JURIS;… Germelmann u.a., ArbGG 4. Aufl., § 64 Rz. 34 d;… Schaub, Arbeitsgerichtsverfahren - Handbuch, 7. Aufl., § 1150 Rz. 15 - ArbGV - Knipp, § 64 Rz. 16). - BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79
Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 4 Ta 2/03
Die Nichtzulassung einer weiteren Rechtsmittelmöglichkeit verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 2 GG, weil das Grundgesetz nicht verlangt, dass ein bestimmter Instanzenzug gegeben sein müsste (BGH 26.09.1979 - VIII ZR 78/79 - NJW 1980, 344). - BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 4 Ta 2/03
Da in beiden Bestimmungen die Regelung über die Nichtzulassungsbeschwerde in § 72 a ArbGG nicht für entsprechend anwendbar erklärt wird, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gesetzlich nicht vorgesehen (BAG 19.12.2002 - 5 AZB 54/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79
Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 4 Ta 2/03
Die Nichtzulassung einer weiteren Rechtsmittelmöglichkeit verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 2 GG, weil das Grundgesetz nicht verlangt, dass ein bestimmter Instanzenzug gegeben sein müsste (BGH 26.09.1979 - VIII ZR 78/79 - NJW 1980, 344).