Rechtsprechung
LAG Köln, 14.03.2003 - 4 Ta 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Nachträgliche Klagezulassung, Wiedereinsetzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 KSchG, § 233 ZPO
Nachträgliche Klagezulassung, Wiedereinsetzung - IWW
- aufrecht.de
Kündigungsschutzklage trotz Fristversäumnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 5 Abs. 3 KSchG bei Faxen eines Antrags auf nachträgliche Klagezulassung an ein unzuständiges Gericht und leitet Weiterleitung durch dieses mit normaler Post an das Arbeitsgericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bedeutung ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 5; ZPO § 233
Nachträgliche Klagezulassung, Wiedereinsetzung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 11.09.2002 - 3 Ca 9076/01
- LAG Köln, 14.03.2003 - 4 Ta 3/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 101 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
Das schließt eine analoge Anwendung von § 233 ZPO auf die Versäumung der Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG aus (im Ergebnis ebenso HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 Rn. 40 mwN; Stahlhacke/Preis/Vossen 10. Aufl. Rn. 1996; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 89; LAG Köln 14. März 2003 - 4 Ta 3/03 - LAGE KSchG § 5 Nr. 106a; Hessisches LAG 11. März 2005 - 15 Ta 638/04 - zu II der Gründe, NZA-RR 2005, 322; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 233 Rn. 3). - LAG Hessen, 11.03.2005 - 15 Ta 638/04
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Antragsfrist
Er ist außerhalb des Anwendungsbereiches des § 233 ZPO gestellt, keine der in § 233 ZPO aufgeführten Fristen ist hier betroffen, und eine analoge Anwendung des § 233 ZPO auf die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG scheidet aus, da § 5 KSchG eine in sich abgeschlossene Regelung darstellt (vgl. dazu BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - EzA § 130 BGB Nr. 16, zu II. a.E. der Gründe; LAG Köln Beschluss vom 14. März 2003 - 4 Ta 3/03 - LAGE § 5 KSchG Nr. 106a, zu II. der Gründe mit weit. Nachw.;… KR-Friedrich, 7. Aufl., § 5 KSchG Rz. 122 f. mit weit. Nachw.). - LAG Hamm, 08.02.2007 - 1 Ta 769/06
Nachträgliche Klagezulassung; Urlaubsabwesenheit; Ortsabwesenheit wegen Krankheit
Dabei ist der Beklagten darin zu folgen, dass die Abwesenheit des Klägers von seiner Wohnung, auf die er sich zur Antragsbegründung beruft, nicht als Einheit zu betrachten ist, sondern nach den Gründen für seine Abwesenheit zu unterscheiden ist (ebenso: LAG Köln v. 14.03.2003 - 4 Ta 3/03 - LAGE § 5 KSchG Nr. 106 a). - LAG München, 27.11.2013 - 5 Sa 550/13
Nachträgliche Zulassung Kündigungsschutzklage; Ortsabwesenheit; fristgerechte …
Es kommt weiter darauf an, dass die Ortsabwesenheit unverschuldet war (LAG Köln vom 14.03.2003 - 4 Ta 3/03).