Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmung des Betriebsrats ; Eingruppierung i.S.d. § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einreihung unter Tarifbestimmung; Änderung des Vergütungssystems als zustimmungsbedürftige Maßnahme; Anwendung des falschen Entgeltschemas; Alterssprünge bei der Vergütung

• Judicialis

  BetrVG § 77 Abs. 3; ; Bet... rVG § 87 Abs. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; ; MTV § 20; ; MTV § 21; ; MTV § 21 Abs. 1; ; MTV § 21 Nr. 2; ; MTV § 21 Abs. 2 Satz 2; ; TVG § 3 Abs. 2; ; TVG § 4 Abs. 5

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 47/92

  Arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Neueingruppierung eines Arbeitnehmers - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Auch in seinem nicht veröffentlichten Beschluss vom 9. März 1993 (1 ABR 47/92 - unter B I 2 der Gründe) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass eine Strukturänderung des Gehaltstarifvertrags, die zur Notwendigkeit einer Umgruppierung der von ihm erfassten Arbeitnehmer führt, dann vorliegt, wenn die Höhe des Gehalts statt bisher vom Lebensalter nunmehr von der Branchenzugehörigkeit abhängig gemacht wird.
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Insoweit weist der vorliegende Fall dieselben Strukturmerkmale auf wie jener, der Gegenstand des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 1997 (1 ABR 13/97 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; B II 2 b dd der Gründe) war.
• BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Deutsche Telekom AG - Umkategorisierung von Dienstposten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Insoweit weist der vorliegende Fall dieselben Strukturmerkmale auf wie jener, der Gegenstand des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 1997 (1 ABR 13/97 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; B II 2 b dd der Gründe) war.

 
• BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde in diesem Punkt (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 53/98 - NJW 1999, 1407 m.w.N.) greifen vorliegend nicht durch.
• BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Wenn der Arbeitgeber eine Entgeltordnung verwendet, der der Betriebsrat nicht zugestimmt hat, obwohl sie mitbestimmungspflichtig ist im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, liegt hierin ein Gesetzesverstoß (vgl. den auch vom Arbeitsgericht zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972, II 2 c, III der Gründe).
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95

  Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Dies gilt unabhängig davon, ob der vom Bundesarbeitsgericht favorisierten Vorrangtheorie in Bezug auf den Gesetzesvorbehalt in § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gefolgt wird (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, II 2 b der Gründe) oder im Hinblick auf § 77 Abs. 3 BetrVG der Zweischrankentheorie.
• BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 34/93

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Es gelten insoweit die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie sie im Beschluss vom 23. November 1993 (1 ABR 34/93 - AP Nr. 111 zu § 99 BetrVG 1972) zum Ausdruck gebracht worden sind.
• BAG, 27.06.1995 - 1 AZR 998/94

  Betriebrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99

  Entscheidend ist für das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats sowohl nach § 99 als auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, ob es sich um Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsform handelt (vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 AZR 998/94 - nicht amtlich veröffentlicht; I 1. der Gründe).

• LAG Hessen, 01.02.2000 - 4 TaBV 33/99

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung von Mitarbeitern in bestimmte …

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• LAG Hessen, 01.02.2000 - 4 TaBV 15/99

  Zustimmungsersetzung einer Betriebsratsentscheidung; Zustimmung des Betriebsrates …

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• LAG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 21 Sa 88/00

  Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von …

  Selbst wenn das Beschlußverfahren, auf das sich die Klägerin bezogen habe, in ihrem Sinne ausgegangen sei (Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.10.1998 - 4 BV 163/98; Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15.07.1999 - 4 TaBV 1/99; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2000 - 1 ABR 35/99), so sei doch für ihre Sache nichts gewonnen.
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …

  Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 1999 - 4 TaBV 1/99 - wird zurückgewiesen.