Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 313 BGB, § 76 Abs 2 S 2 BetrVG, § 98 Abs 1 S 2 ArbGG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG
  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit einer von einer Betriebspartei angestrebten Einigungsstelle für die Neuregelung der mit der Betriebsvereinbarung geregelten Gegenstände; Beachtlichkeit eines Einwands einer Betriebspartei gegen einen Kandidaten für den Vorsitz einer Einigungsstelle

 
• Judicialis

  BetrVG § 76; ; BetrVG § 87; ; ArbGG § 98

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 76; BetrVG § 87; ArbGG § 98
  Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• LAG Köln, 23.01.2007 - 9 TaBV 66/06

  Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  In diesem Fall ist die Einigungsstelle erforderlichenfalls im Verfahren nach § 98 ArbGG zu bestellen (LAG Köln 06. September 2005 - 4 TaBV 41/05 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 44 a, zu A I 1; eine Zuständigkeit der Einigungsstelle sogar im Fall neuer tatsächlicher Entwicklungen generell annehmend LAG Köln 23. Januar 2007 - 9 TaBV 66/06 - AuR 2007/226 L, zu II 2 b bb bbb).

  Nicht in Betracht kommt die Bestellung einer Einigungsstelle jedenfalls, wenn es dem Antragsteller nur darum geht, eigene Regelungsvorstellungen doch noch durchzusetzen, die im vorangegangenen Mitbestimmungsverfahren keine Akzeptanz gefunden haben (LAG Köln 23. Januar 2007 a. a. O.).

• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfte dies allerdings allenfalls vereinbar sein, wenn der Arbeitgeber bei der Erstellung der Dienstpläne durch detaillierte Vorgaben aufgrund einer Betriebsvereinbarung gebunden wäre (vgl. BAG 03. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - BAGE 106/204, zu II 2).
• BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04

  Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Auf die Substanz eines ihm im Interesse der von ihm repräsentierten Belegschaft eingeräumten Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat dagegen nicht verzichten (ständige Rechtsprechung, etwa BAG 26. April 2005 - 1 AZR 16/04 - BAGE 114/286, zu I 2 a, m.w.N.).

 
• BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

  Abänderung von Sozialplänen

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Die Betriebspartei, die sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft, hat gegenüber der anderen einen Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen über eine Anpassung der Betriebsvereinbarung und kann diesen ggf. durch die Anrufung einer Einigungsstelle durchsetzen (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77/313, zu B II 3 c aa; 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86/312, zu B I 2).
• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Die Betriebspartei, die sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft, hat gegenüber der anderen einen Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen über eine Anpassung der Betriebsvereinbarung und kann diesen ggf. durch die Anrufung einer Einigungsstelle durchsetzen (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77/313, zu B II 3 c aa; 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86/312, zu B I 2).
• LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 70/07

  Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit der Einigungsstelle maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (ständige Rechtsprechung, etwa Hess. LAG 01. August 2006 - 4 TaBV 111/06 - NZA-RR 2007/199, zu II 2 a; 08. Mai 2007 - 4 TaBV 70/07 - NZA-RR 2007/637, zu II 2 a).
• LAG Hessen, 01.08.2006 - 4 TaBV 111/06

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit der Einigungsstelle maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (ständige Rechtsprechung, etwa Hess. LAG 01. August 2006 - 4 TaBV 111/06 - NZA-RR 2007/199, zu II 2 a; 08. Mai 2007 - 4 TaBV 70/07 - NZA-RR 2007/637, zu II 2 a).
• LAG Köln, 06.09.2005 - 4 TaBV 41/05

  Einsetzung einer Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  In diesem Fall ist die Einigungsstelle erforderlichenfalls im Verfahren nach § 98 ArbGG zu bestellen (LAG Köln 06. September 2005 - 4 TaBV 41/05 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 44 a, zu A I 1; eine Zuständigkeit der Einigungsstelle sogar im Fall neuer tatsächlicher Entwicklungen generell annehmend LAG Köln 23. Januar 2007 - 9 TaBV 66/06 - AuR 2007/226 L, zu II 2 b bb bbb).
• LAG Hessen, 14.06.2005 - 4 TaBV 54/05

  Bildung - Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Solange eine Betriebsvereinbarung ungekündigt fortbesteht, sperrt sie aufgrund ihrer schuldrechtlich wirkenden Bindung der Betriebsparteien die durch sie geregelte Materie mit der Konsequenz, dass eine Einigungsstelle für eine Neuregelung derselben Materie offensichtlich unzuständig ist (LAG Düsseldorf 09. September 1977 - 8 TaBV 27/77 - EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 16; Hess. LAG 14. Juni 2005 - 4 TaBV 54/05 - Juris).
• LAG Hessen, 18.12.2007 - 4 TaBV 268/07

  Einigungsstelle - Betriebsänderung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08

  Dabei sind sachbezogene Einwände einer Seite gegen einen Kandidaten zu beachten, auch wenn diese nicht verifizierbar sind (vgl. mit eingehender Begründung Hess. LAG 03. April 2007 - 4 TaBV 30/07 - z.V.v., zu II 2 a; ebenso Hess. LAG 18. Dezember 2007 - 4 TaBV 268/07 - n.v., zu II 2).
• LAG Düsseldorf, 09.09.1977 - 8 TaBV 27/77

  Sozialplan; Einigungsstelle; Vorsitzender der Einigungsstelle; Änderung des …

• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21

  Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen …

  Nach einer nicht nur vereinzelt vertretenen Gegenansicht ist eine solche Sperrwirkung nicht gegeben in Fällen der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (…LAG L. vom 05.03.2009 - 13 TaBV 97/08, juris, Rz. 37; Hess. LAG vom 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08, juris, Rz. 19;… LAG L. vom 06.09.2005 - 4 TaBV 41/05, juris, Rz. 7 ff.).
• LAG Köln, 05.03.2009 - 13 TaBV 97/08

  Einigungsstellenspruch; Wirksamkeit; Arbeitszeiterfassung; ÜT-Mitarbeiter

  Danach sperrt eine Betriebsvereinbarung solange sie ungekündigt fortbesteht aufgrund ihrer schuldrechtlich wirkenden Bindung der Betriebsparteien die durch sie geregelte Materie mit der Folge, dass eine Einigungsstelle für eine Neuregelung derselben Materie unzuständig ist (LAG Düsseldorf 09.09.1977 - 8 TaBV 27/77; Hess. LAG 14.06.2005 - 4 TaBV 54/05; Hess. LAG 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08; LAG Hamm 21.12.2005 - 10 TaBV 173/05; LAG Niedersachsen 29.07.2008 - 1 TaBV 47/08 - jeweils m.w.N.;… ErfK-Kania 9. Auflage, § 77 Rn. 11).

  (BAG 10.08.1994 - 10 ABR 61/63; 23.09.1997 - 3 ABR 85/96; Hess. LAG 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08).

• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

  Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des …

  Aus diesem Grund ist auch der teilweise vertretenen Ansicht nicht beizutreten, dass bei divergierenden Vorschlägen auch ohne nähere Darlegung der Vorbehalte gegen den Vorschlag der jeweils anderen Betriebspartei regelmäßig eine dritte Person zu bestellen sei (…so aber LAG Düsseldorf vom 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14 - Rn. 44, NZA-RR 2014, 647;… LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2010 - 6 TaBV 901/10 - Rn. 13 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 59;… LAG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2009 - 9 TaBV 10/09 - Rn. 22 zitiert nach juris; Hessisches LAG vom 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08 - Rn. 26 zitiert nach juris;… GK-ArbGG-Schleusener, § 98 Rn. 33;… Grunsky u. a., § 98 Rn. 12).

  Dafür reicht zwar noch nicht die Möglichkeit, dass eine abgelehnte Person gleichwohl eingesetzt wird (…a. A. LAG Düsseldorf vom 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14 - Rn 44, a. a. O.; Hessisches LAG vom 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08 - Rn. 26, a. a. O.), da es sich hierbei lediglich um eine theoretische Möglichkeit handelt.

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13

  Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen …

  aa) Grundsätzlich gilt nach ganz herrschender Meinung, dass eine ungekündigte Betriebsvereinbarung den durch sie geregelten Gegenstand sperrt mit der Folge, dass eine Einigungsstelle für die Neuregelung desselben Gegenstands unzuständig ist (u.a. LArbG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2008 - 9 TaBV 6/08 - juris; LArbG Hannover, Beschl. v. 29.07.2008 - 1 TaBV 47/08 - juris; LArbG Frankfurt, Beschl. v. 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08; siehe hierzu auch Dahl jurisPR-ArbR 4/2014 Anm. 6).
• LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 18/21

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Sperrwirkung einer normativ …

  Nach einer nicht nur vereinzelt vertretenen Gegenansicht ist eine solche Sperrwirkung nicht gegeben in Fällen der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (…LAG Köln vom 05.03.2009 - 13 TaBV 97/08, juris, Rz. 37; Hess. LAG vom 20.05.2008 - 4 TaBV 97/08, juris, Rz. 19;… LAG Köln vom 06.09.2005 - 4 TaBV 41/05, juris, Rz. 7 ff.).
• LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18

  Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer …

  Daher können zwar konkret vorgetragene Erfahrungen eines Beteiligten mit einem Richter, die aus einem vorangegangenen Einigungsstellenverfahren herrühren, die Befürchtung, der Vorsitzende sei in der Tendenz eher arbeitgeber- bzw. betriebsratsfreundlich oder zu stark bemüht, einen Spruch der Einigungsstelle zu vermeiden, die erneute Bestellung als Vorsitzenden ausschließen (Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 09. April 2018 - 9 TaBV 10/18 -, Rn. 18, juris; vgl auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30. September 2010 - 15 TaBV 4/10 -, Rn. 55, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 4 TaBV 97/08 -, Rn. 26, juris).
• LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17

  Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer …

  Zwar kann eine Einigungsstelle dann offensichtlich unzuständig sein, wenn von einem Mitbestimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung abschließend Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)…, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 10 TaBV 51/08 -, Rn. 43, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 4 TaBV 97/08 -, Rn. 19, juris;… GMP/Schlewing ArbGG § 100 Rn. 10, beck-online).
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2008 - 9 TaBV 6/08

  Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG - …

  c) Dies entspricht auch ganz überwiegender Auffassung in der neueren Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2008, 1 TaBV 47/08; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2008, 4 TaBV 97/08; LAG Hamm, Beschluss vom 10.09.2007, 10 TaBV 85/07 sowie Beschluss vom 21.12.2005, 10 TaBV 173/05; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.1977, 8 TaBV 27/77).
• LAG Hamburg, 07.06.2012 - 2 TaBV 4/12

  Unterschiedliche Kantinenpreise für Leiharbeitnehmer und Stammmitarbeiter - …

  Offensichtlich unzuständig im Sinne des § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist die Einigungsstelle dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort und ohne weiteres erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (s. statt vieler: LAG Schleswig-Holstein vom 19.12.2006, 6 TaBV 14/06; LAG Hamm vom 11.2.2008, 10 TaBV 111/07; LAG Hessen vom 20.5.2008, 4 TaBV 97/08;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (-Koch), 11. Aufl., § 98 ArbGG, Rn. 3 m.w.N.;… Schwab/Weth, ArbGG, 3. Aufl., § 98 Rn. 2 m.w.N.).