Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• OLG Brandenburg
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 21.03.2003 - 19 U 194/02

  Anfechtung eines Softwareüberlassungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 207/06

  Dies wird dann bejaht, wenn dem Unterzeichner vorgespiegelt wird, der gesamte Inhalt des Vertrages sei ihm bekannt, z.B. weil es sich um eine unveränderte Verlängerung eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses handele (vgl. OLG Köln, v. 21.03.2003, 19 U 194/02, zitiert nach juris, Rn. 17).

• AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

  Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe

  Diese Kosten waren aber zu der Hauptforderung von 15, 00 Euro verhältnismäßig hoch und mithin gerade nicht mehr gering (§ 92 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO; OLG Brandenburg , Urteil vom 18.07.2007, Az.: 4 U 207/06 ).
• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

  Der Klägerseite sind jedoch - trotz der teilweisen Klageabweisung hinsichtlich der Inkassokosten - nicht ein Teil der Kosten des Rechtsstreits insofern aufzuerlegen, da diese Inkassokosten im Verhältnis nur Nebenforderungen sind und sie zudem zu der Hauptforderung verhältnismäßig geringfügig waren und sich somit als Nebenforderung nicht streitwerterhöhend ausgewirkten, so dass durch die Zuvielforderung hier keine höheren Kosten veranlasst wurden (§ 92 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO; OLG Brandenburg , Urteil vom 18.07.2007, Az.: 4 U 207/06 ).