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   OLG Köln, 17.01.2003 - 4 WF 147/02   

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https://dejure.org/2003,13992
OLG Köln, 17.01.2003 - 4 WF 147/02 (https://dejure.org/2003,13992)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2003 - 4 WF 147/02 (https://dejure.org/2003,13992)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 4 WF 147/02 (https://dejure.org/2003,13992)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirkungslosigkeit einer Ratenzahlungsanordnung bezüglich bewilligter Prozesskostenhilfe während eines Restschuldbefreiungsverfahrens

  • Judicialis

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 3; ; InsO § 286; ; InsO § 294 Abs. 2; ; InsO § 295 Abs. 1 Nr. 4; ; InsO § 301 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine spätere Anordnung von Ratenzahlungen gegen Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bei vorheriger ratenfreier Prozesskostenhilfegewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19

    Zur Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung

    Die Gegenmeinung, der sich auch das Oberlandesgericht angeschlossen hat, sieht in dem vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Anspruch des Staates auf Gerichtskosten und in den nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Gebührenansprüchen des Rechtsanwalts Insolvenzforderungen, die nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens - und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung - geltend gemacht werden können (vgl. OLG Frankfurt MDR 2019, 445, 446; OLG Bamberg OLGR 2005, 312; OLG Köln OLGR 2003, 174, 175; LAG Rheinland-Pfalz Beschlüsse vom 19. Dezember 2011 - 10 Ta 271/11 - juris Rn. 7 und vom 5. Januar 2011 - 10 Ta 266/10 - juris Rn. 10 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.01.2003 - 4 WF 147/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,24734
OLG Köln, 07.01.2003 - 4 WF 147/02 (https://dejure.org/2003,24734)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.01.2003 - 4 WF 147/02 (https://dejure.org/2003,24734)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 4 WF 147/02 (https://dejure.org/2003,24734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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