Insolvenzordnung
| 8. Teil - Restschuldbefreiung (§§ 286 - 303) |
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht zulässig.
(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.
(3) Gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfaßt werden, kann der Verpflichtete eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Insolvenzverfahrens nach § 114 Abs. 2 zur Aufrechnung berechtigt wäre.
Rechtsprechung zu § 294 InsO
97 Entscheidungen zu § 294 InsO in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Abtretung von Bezügen erfasst einen Einkommensteuererstattungsanspruch nicht; ...
- LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12
- FG Schleswig-Holstein, 18.11.2004 - 3 K 50332/03
Zulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen Steuererstattungsforderungen ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06
Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase
- BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06
- BGH, 29.09.2005 - IX ZB 178/02
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Steuerhinterziehung
- FG München, 19.08.2010 - 14 K 129/10
Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 16.11.2005 - 2 UF 41/05
Unterhaltsrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von nach der Scheidung eintretenden ...
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 33 R 204/09
Verrechnung; Insolvenz; Restschuldbefreiungsphase
- FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04
Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
- BFH, 21.11.2006 - VII R 66/05
LSt-Erstattungsansprüche; Aufrechnung
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 15.03.2005 - 11 K 938/03
Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
- FG Hessen, 15.03.2005 - 11 K 938/03
- LG Saarbrücken, 05.01.2011 - 5 T 555/10
- SG Frankfurt/Oder, 13.04.2011 - S 29 R 438/10
- BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08
Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen ...
Zum selben Verfahren:
- FG Thüringen, 10.04.2008 - 1 K 757/07
Aufrechenbarkeit eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung aus einer ...
- FG Thüringen, 10.04.2008 - 1 K 757/07
- AG Göttingen, 02.10.2006 - 74 IN 351/05
Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ...
- AG Strausberg, 19.08.2004 - 13 M 936/04
- AG Wittlich, 04.05.2003 - 7b IK 50/02
- FG Münster, 02.09.2005 - 11 K 3099/04
Literatur im Internet zu § 294 InsO
- § 294 InsO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Restschuldbefreiung - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
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