Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.04.2016 - 4 Ws 101/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung, eigenes Verschulden, Zustellung Pflichtverteidiger
- Burhoff online
Zustellung, Pflichtverteidiger, Wahlanwalt, Wiedereinsetzung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Zustellung, Mitteilung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ordnungsgemäßer Zustellung an den Verteidiger und lediglich formloser Übersendung an den Betroffenen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44; StPO § 145a Abs. 3 S. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Zustellung; Mitteilung - rechtsportal.de
StPO § 44 ; StPO § 145a Abs. 3 S. 1
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ordnungsgemäßer Zustellung an den Verteidiger und lediglich formloser Übersendung an den Betroffenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wiedereinsetzung: "War/bin bei der Freundin" - reicht nicht
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wiedereinsetzung: Auf den Pflichtverteidiger kommt es an….
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zustellung an Verteidiger für Rechtsmittelfrist entscheidend
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 01.02.2016 - 1 StVK 77/15
- OLG Hamm, 14.04.2016 - 4 Ws 101/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 216
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.1977 - 4 StR 679/76
Auszug aus OLG Hamm, 14.04.2016 - 4 Ws 101/16
Für den Fristenlauf der Rechtsmittel oder ihrer Begründung sind allein die Zustellungen an den Verteidiger maßgebend (BGH NJW 1977, 640). - RG, 11.07.1932 - 3 TB 54/32
Kann ein Angeklagter ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen die Versäumung der Frist …
Auszug aus OLG Hamm, 14.04.2016 - 4 Ws 101/16
Bei der Zustellung an den bestellten Verteidiger kann der Betroffene einen Antrag auf Wiedereinsetzung nicht darauf stützen, er selbst habe von der Zustellung keine Kenntnis erlangt (RGSt 66, 350;… Maul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdn. 23).