Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 3, 8 UWG
  Handelsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Nahrungsergänzungsmittels (Paradiesnusspulver) wegen eines Verstoßes gegen die Novel-Food-Verordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 16.09.2009 - 41 O 46/09
• OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 192/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.11.2007 - I ZR 77/05

  Fruchtextrakt

  Auszug aus LG Essen, 16.09.2009 - 41 O 46/09

  Für die Frage der Neuartigkeit ist entscheidend, ob die Lebensmittelzutat bereits vor dem 15.05.1997 in der Europäischen Gemeinschaft in nennenswertem Umfang verzehrt wurde (BGH, WRP 2008, 924).

  Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2008, 924) hätte die Beklagte vielmehr im Einzelnen darlegen müssen, in welchem Umfang der Vertrieb der Lebensmittelzutat in der Europäischen Union stattfand, d. h., inwieweit das Produkt importiert bzw. verarbeitet wurde.

• OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 U 7/07

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung durch Vertrieb eines …

  Auszug aus LG Essen, 16.09.2009 - 41 O 46/09

  Denn die Novel-Food-Verordnung hat verbraucherschützenden Charakter und ist eine Norm, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln will (OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2007, AZ: 4 U 7/07).

  Etwaige Unklarheiten in Bezug auf die Unbedenklichkeit der Lebensmittelzutat gehen aber zu Lasten der Beklagten, weil sie den Ausnahmetatbestand (Unbedenklichkeit) darlegen und beweisen muss (vgl.: OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2007, AZ: 4 U 7/07, am Ende).

• OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein …

  Im Hauptsacheverfahren (41 O 46/09 LG Essen) sei zudem vorgetragen worden, dass wegen eines Inhaltsstoffes dieses Mittels bereits im Januar 2009 Erkundigungen durch den Antragssteller eingezogen worden seien.