Rechtsprechung
| VGH Hessen, 02.11.2009 - 5 A 2533/09.Z |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Insolvenzverwalter als Schuldner der Kosten für eine an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gebäude durchgeführte Sicherheitsprüfung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner bei einem der bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung unterliegenden, zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstück
- zvi-online.de
HVwKostG § 11 Abs 1 Nr 1; InsO §§ 80, 55
Insolvenzverwalter als Kostenschuldner bei bauaufsichtlicher Sicherheitsprüfung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Insolvenzverwalter als Kostenschuldner für bauaufsichtliche Sicherheitsüberprüfung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HVwKostG § 11 Abs. 1 Nr. 1; HSOG § 7
Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner bei einem der bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung unterliegenden, zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstück - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenschuldner für bauaufsichtliche Sicherheitsüberprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 27.07.2009 - 1 K 616/09
- VGH Hessen, 02.11.2009 - 5 A 2533/09.Z
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 298
- NVwZ-RR 2010, 178 (Ls.)
- NZI 2010, 64
- BauR 2010, 1115
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …
Auszug aus VGH Hessen, 02.11.2009 - 5 A 2533/09
Dies erstreckt sich auch auf öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten und die Zustandshaftung für zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände (…vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 119 ff; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299). - VGH Hessen, 09.12.1988 - 8 TH 4345/88
Keine Wertbeschränkung bei Beschwerde im Verwaltungskostenstreit - Veranlasser …
Auszug aus VGH Hessen, 02.11.2009 - 5 A 2533/09
Soweit der Beklagte meint, insgesamt aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 1988 (- 8 TH 4345/88 -, NVwZ-RR 1990, 113) Gegenteiliges folgern zu können, geht dies fehl.