Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers - Differenzierung zwischen Organ- und Anstellungsverhältnis - Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis - Anwendbarkeit der Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter

• RA Kotz

  Gesellschaftsorgane - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96

  Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  In seinen Beschlüssen vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - und - 5 AZB 25/96 - (AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36, 25) hat der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter anwendbar sind.

  Für einen solchen Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. und 18. Dezember 1996, aaO).

• BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  Nach den vorstehenden Erörterungen ist die Frage zu verneinen (Senatsbeschluß vom 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96

  Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  Auch nach einer Abberufung wird das Anstellungsverhältnis nicht notwendig zum Arbeitsverhältnis (Senatsbeschluß vom 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP Nr. 36 zu § 5 ArbGG 1979, m.w.N. = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 37).

 
• BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  In seinen Beschlüssen vom 10. und 18. Dezember 1996 - 5 AZB 20/96 - und - 5 AZB 25/96 - (AP Nr. 4, 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 36, 25) hat der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Grundsätze für die Rechtswegbestimmung in sog. sic-non-Fällen auch auf Organvertreter anwendbar sind.
• BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84

  GmbH-Geschäftsführer: Kündigung - sachliche Zuständigkeit

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; 49, 81, 88).
• BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86

  Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer, …

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; 49, 81, 88).
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  Dagegen ist die Anstellung zum Zwecke des Tätigwerdens als Vertretungsorgan ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (Senatsurteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 181/97 - zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.; Boemke, ZfA 1998, 209, 210).
• BAG, 13.05.1996 - 5 AZB 27/95

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer Vor-GmbH

  Auszug aus BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98

  Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; 49, 81, 88).

• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …

  Andererseits erfolgte die Kündigung zusammen mit der Abberufung (vgl. zu diesem Kriterium: BAG, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 5 AZB 30/98 -, juris, Rn. 18).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2014 - 21 Ta 1244/14

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Beendigung der Organmitgliedschaft - …

  Diese haben nach § 17 Abs. 2 GVG gegebenenfalls materielles Arbeitsrecht anzuwenden (BAG vom 25.05.1999 - 5 AZB 30/98 - Rn. 14 zitiert nach juris;… vom 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 - Rn. 12 zitiert nach juris, AP Nr. 46 zu § 5 ArbGG 1979;… Germelmann u. a.-Müller-Glöge, § 5 Rn. 45a).
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - 26 Ta 1762/11

  Keine Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bei Berufung auf aufgelebtes …

  Für einen solchen Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (BAG 25.5.1999 - 5 AZB 30/98, zu II 3 c der Gründe).(Rn.15).

  Dies ist zum Beispiel auch der Fall, wenn der Vertreter Rechte aus einem schon vor Abschluss des Anstellungsvertrags begründeten und angeblich weiter bestehenden Arbeitsverhältnis herleitet oder wenn er Rechte mit der Begründung geltend macht, nach Abberufung habe sich das nicht gekündigte und fortgesetzte Anstellungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (vgl. dazu BAG 25.5.1999 - 5 AZB 30/98, zu II 3 c der Gründe).

 
• LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter

  Die Fiktion gilt auch für das der Organzustellung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis und greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (vgl. BAG, Beschluss vom 25.09.1999 - 5 AZB 30/98 - zitiert nach juris; LAG Köln, Beschluss vom 01.12.2003 - 4 Ta 283/03 - zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 9 Ta 227/06

  Rechtswegzuständigkeit - sic-non-Fall - Organvertreter - Reihenfolge der …

  Für einen solchen Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. BAG, Beschluss vom 25.05.1999 - 5 AZB 30/98 n.v. = Datenbank "juris").
• LAG Köln, 05.10.2009 - 4 Ta 317/09

  Geschäftsführer; Rechtsweg

  Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (vgl. BAG 25.05.1999 - 5 AZB 30/98).
• LAG Köln, 03.03.2011 - 10 Ta 301/10

  Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abfindungsanspruch und Pensionsleistungen aus …

  Auch dann, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen juristischer Person und Vertretungsorgan wegen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis anzusehen ist und deshalb materiell dem Arbeitsrecht unterliegt, sind zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung wegen §§ 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, 13 GVG die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BAG, Beschluss vom 25.05.1999 - 5 AZB 30/98 - ; LAG Köln, Beschluss vom 01.12.2003 - 4 Ta 283/03 - ; LAG Hessen, Beschluss vom 05.08.2002 - 9 Ta 199/02 - , jeweils zitiert nach Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2009 - 7 Ta 210/09

  Eröffnung des Rechtsweges zu Arbeitsgerichten trotz Organstellung

  Für einen solchen Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.05.1999 - 5 AZB 30/98 - Beschluss vom 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 = AP Nr. 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; Beschluss vom 18.12.2996 - 5 AZB 25/96 = AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).
• LAG Hessen, 05.08.2002 - 9 Ta 199/02

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Gerichtliche und außergerichtliche …

  Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (BAG Beschluss vom 25. Mai 1999 -- 5 AZB 30/98 -- Juris; BAG Beschluss vom 13. Mai 1996 -- 5 AZB 27/95 -- AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979).