Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsrisiko bei Anordnung eines behördlichen Verbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tanzunterhaltungsunternehmen - Unterhaltungsunternehmen - Tanzkapelle - Schaukapelle - Betriebsrisiko - Fortzahlung des vereinbarten Entgelts - Brandunglück - Verbot von öffentlichen Lustbarkeiten

Papierfundstellen

• BB 1963, 977
• DB 1963, 836

Wird zitiert von ... (29)

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

  Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

  c) Davon abweichend hat die Rechtsprechung schon früh (RG 6. Februar 1923 - III 93/22 - RGZ 106, 272; RAG 20. Juni 1928 - RAG 72/28 - ARS 3, 116; daran anknüpfend BAG 8. Februar 1957 - 1 AZR 338/55 - BAGE 3, 346; 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -) angenommen, im Falle einer weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber verschuldeten Unmöglichkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung regele sich die Frage der Entgeltfortzahlung nicht - jedenfalls "nicht ausschließlich und nicht in erster Linie" (so die Formulierung in RAG 27. März 1935 - RAG 235/34 - ARS 23, 219)  - nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des § 323 BGB (aF, jetzt § 326 Abs. 1 BGB) und § 615 BGB.

  Über diese "internen Betriebsstörungen" hinaus trägt der Arbeitgeber grundsätzlich auch das Risiko für von außen auf das Unternehmen einwirkende Umstände (BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe) , die sich als höhere Gewalt darstellen, wie zB die Überschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22, BAGE 152, 327) , die Zerstörung der Betriebseinrichtungen durch Brand (BAG 28. September 1972 - 2 AZR 506/71 - BAGE 24, 446) , den Ausfall einer Ölheizung im Betrieb wegen eines plötzlichen Kälteeinbruchs (BAG 9. März 1983 - 4 AZR 301/80 - BAGE 42, 94) oder den Stromausfall infolge einer Störung im Elektrizitätswerk (BAG 30. Januar 1991 - 4 AZR 338/90 - BAGE 67, 118) .

  Das Bundesarbeitsgericht stützte dies darauf, dass zu den mit der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers im Zusammenhang stehenden und die Führung des Betriebs betreffenden Ereignissen auch solche gehörten, die zwar nicht öfter, aber doch gelegentlich vorzukommen pflegen und vom Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden können und müssen; begebe sich der Arbeitgeber - anders als andere Unternehmen - mit seinem Betrieb in eine besondere Risikosphäre, müsse er ein Risiko tragen, das durch die besondere Art des Betriebs bedingt sei (BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe; im Ergebnis ebenso schon RAG 27. März 1935 - RAG 235/34 - ARS 23, 219 zur Lohnzahlung an Musiker, die wegen der Landestrauer anlässlich des Todes von Hindenburg nicht auftreten konnten: zum Betriebsrisiko zählten Ereignisse, "die den Weiterbestand des Betriebes nicht in Frage stellen, sondern nur die regelmäßige Fortführung vorübergehend beeinträchtigen, die im Einzelfall vielleicht nicht vermeidbar waren, mit denen aber doch der Unternehmer im allgemeinen rechnen und deren wirtschaftliche Nachteile er in seine Kostenrechnung einstellen kann") .

• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

  Die Arbeitsleistung der Klägerin unterblieb nicht wegen Ausfalls von Betriebsstoffen oder anderer für den Betriebsablauf notwendiger Betriebsmittel, einer Betriebsstilllegung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften/Anordnungen (vgl. BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe) oder eines Geschehens, das von außen auf typische Betriebsmittel einwirkt und sich als höhere Gewalt darstellt, wie zB die Überschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (vgl. BAG 23. September 2014 - 5 AZR 146/14 - Rn. 22 mwN) .
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  Die Arbeitsleistung des Klägers unterblieb nicht wegen Ausfalls von Betriebsstoffen oder anderer für den Betriebsablauf notwendiger Betriebsmittel, einer Betriebsstilllegung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften/Anordnungen (vgl. BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - zu 2 b der Gründe) oder eines Geschehens, das von außen auf typische Betriebsmittel einwirkt und sich als höhere Gewalt darstellt, wie zB die Überschwemmung eines Fabrikgebäudes aufgrund einer Naturkatastrophe (vgl. HWK/Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 116; ferner BAG 9. März 1983 - 4 AZR 301/80 - BAGE 42, 94 zum Ausfall einer Ölheizung im Betrieb wegen plötzlichen Kälteeinbruchs) .

 
• VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

  Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des …

  Die Feststellung, in wessen Gefahrenkreis das störende Ereignis fällt, hat daher in erster Linie nach dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Ls. u. Rn. 8).

  Zu den mit der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers im Zusammenhang stehenden und die Führung des Betriebes betreffenden Ereignissen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts solche, die zwar nicht öfter, aber doch gelegentlich vorzukommen pflegen und vom Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden können und müssen (vgl. nochmals BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 10).

  Denn mit der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers im Zusammenhang stehende und die Führung des Betriebes betreffende Ereignisse sind selbst bei erstmalig auftretenden Ereignissen jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen sich auch in Kenntnis der eingetretenen Umstände mit seinem Betrieb in eine besondere Risikosphäre begibt, der andere Bürger und Unternehmen schlechthin nicht ausgesetzt sind (vgl. zu diesem Gedanken nochmals BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 10).

• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 739/21

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - …

  vgl. z.B. Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 615 Rn. 120; Eckart/Kruse, BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 37.3; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 615 Rn. 96; BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 29 Oktober 2021 - 11 U 60/21 -, juris Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 57.

  vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 8; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 101 Rn. 12; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 615 Rn. 96; Lakies, in: Kittner/Zwanziger u.a., Arbeitsrecht Handbuch für die Praxis, 9. Auflage 2017, § 59 Rn. 14.

• ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20

  Annahmeverzugslohn - Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es bei Verboten aus betriebsfremden Gründen auf die Eigenart des Betriebs an, ob der Betrieb also eine besondere Risikosphäre darstellt (vgl. BAG v. 30.5.1963 - 5 AZR 282/62, AP BGB § 615 Betriebsrisiko Nr. 15 = RdA 1963, 353).

  Ebenso ist ein Argument für die Annahme eines solchen Betriebsrisikos die Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit des Risikos (vgl. BAG v. 30.5.1963 - 5 AZR 282/62, AP BGB § 615 Betriebsrisiko Nr. 15 = RdA 1963, 353; v. 28.9.1972 - 2 AZR 506/71, BAGE 24, 446 = NJW 1973, 342.).

• OLG Hamm, 29.10.2021 - 11 U 60/21

  Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSG ; Zeit einer häuslichen …

  Dabei hat die Feststellung, in wessen Gefahrenkreis das störende Ereignis fällt, in erster Linie nach dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (VG Karlsruhe…, Urteil vom 10.05.2021, 9 K 67/21 - Rz. 71 juris; BAG, Urteil vom 30.05.1963, 5 AZR 282/62 - Rz. 8 juris).

  Er bleibt grundsätzlich auch dann zur Lohnzahlung verpflichtet, wenn diese Gründe weder betriebstechnische Störungsursachen haben oder auf einem Versagen der sachlichen oder betrieblichen Mittel des Betriebes beruhen, sondern von außen auf das Unternehmen einwirken (…VG Karlsruhe, a.a.O., - Rz. 77 mit Hinweis auf BAG…, Urteil vom 23.06.1994 - 6 AZR 853/93 - Rz. 13 juris und Urteil vom 30.05.1963, 5 AZR 282/62 - Rz. 8 juris).

• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 853/93

  Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs

  Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses hat aber der Arbeitgeber das Risiko der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aus im Betrieb liegenden Gründen zu tragen und bleibt, sofern nicht durch Einzelvertrag oder Kollektivvereinbarung eine andere Regelung getroffen ist, zur Lohnfortzahlung verpflichtet, auch wenn diese Gründe nicht betriebstechnische Störungsursachen haben oder auf einem Versagen der sachlichen oder persönlichen Mittel des Betriebes beruhen, sondern von außen auf das Unternehmen einwirken (BAG Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - AP Nr. 15 zu § 615 BGB Betriebsrisiko m. w. N.; BAGE 42, 94 = AP Nr. 31 zu § 615 BGB Betriebsrisiko).

  Diese Grundsätze kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn die Unmöglichkeit der Beschäftigung auf das Verhalten der Arbeitnehmer zurückzuführen ist oder das die Betriebsstörung herbeiführende Ereignis den Betrieb wirtschaftlich so schwer trifft, daß bei Zahlung der vollen Löhne die Existenz des Betriebes gefährdet würde (BAG Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 - aaO;… BAGE 42, 94 = AP, aaO), Fallgestaltungen, die nach dem festgestellten Sachverhalt nicht in Betracht kommen.

  Unerheblich ist, daß die Einstellung des Schlachtbetriebs als solche nicht in den eigentlichen Einflußbereich des Beklagten fiel (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, aaO).

• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21

  Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen

  vgl. z.B. Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 615 Rn. 120; Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 37.3; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 615 Rn. 96; BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 29 Oktober 2021 - 11 U 60/21 -, juris Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 57.

  vgl. z.B.: BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris Rn. 8; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 101 Rn. 12; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 615 Rn. 96; Lakies, in: Kittner/Zwanziger u.a., Arbeitsrecht Handbuch für die Praxis, 9. Auflage 2017, § 59 Rn. 14.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 563/22

  Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

  Im Gegensatz zum Betriebsrisiko, dass das Risiko des Arbeitgebers meint, seinen Betrieb nicht betreiben zu können, etwa bei Naturkatastrophen, Brandschäden oder witterungsbedingtem Arbeitsausfall, vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 -, juris, Rn. 22; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 23. Aufl. 2023, BGB, § 615 Rn. 120; für den Fall eines als Folge eines Brandunglücks ergangenen Verbots von öffentlichen Lustbarkeiten BAG, Urteil vom 30. Mai 1963 - 5 AZR 282/62 -, juris, spricht man vom Wirtschaftsrisiko, wenn die Fortsetzung des Betriebs wegen Auftrags- oder Absatzmangels wirtschaftlich sinnlos wird.
• BAG, 13.06.1990 - 2 AZR 635/89

  Zahlung von Arbeitsentgelt und vermögenswirksamen Leistungen während der Dauer …
• ArbG Wuppertal, 23.09.2020 - 7 Ca 1468/20
• VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 1164/21
• LAG Köln, 11.07.2023 - 4 Sa 359/23

  Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Die Lehre vom Betriebsrisiko; Keine …
• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 872/93

  Stilllegung eines privaten Schlachthofs - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Verzug …
• VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 877/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 1460/22

  Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
• VG Minden, 15.11.2022 - 16 K 1556/21
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 383/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• VG Minden, 11.01.2023 - 16 K 2037/21
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 384/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LSG Hessen, 20.08.2010 - L 7 AL 165/06

  Bemessung des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgelt - Tantiemenansprüche - Einstellung …
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99

  Tarifvorrang bei Annahmeverzug
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 385/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

  Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 382/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• LAG Hamm, 05.02.1998 - 17 Sa 913/97

  Befristeter Arbeitsvertrag - Zuschuß weg - Kündigung möglich
• LAG Berlin, 06.01.2003 - 7 Sa 1826/02

  Anspruch eines Croupiers auf Zahlung von tariflichen Feiertags-, Sonntags- und …