Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ArgeLandentwicklung
Aufklärung; Form; Frist
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Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren - Aufklärungsversammlung - Frist - Form
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FlurbG § 5 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 26.08.1964 - 5 C 26.83
- VGH Hessen, 13.08.1981 - F 51/77
- BVerwG, 10.05.1983 - 5 C 26.83
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 290
- NJW 1984, 2235 (Ls.)
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 46.81
Anforderungen an die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung des …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Die zur Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes erstellte Gebietskarte gehört zum entscheidenden Teil des öffentlich bekanntzumachenden Flurbereinigungsbeschlusses (Urteile vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 5 C 46.81 und 5 C 9.82 - [RdL 1983, 69 und 98]).Die vollständige ordnungsgemäße Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Verwaltungsaktes (Gesamtakt) schlechthin wie die der gehörigen Verkündung einer Rechtsnorm (BVerwG, RdL 1983, 69 [70] und die dort angeführte Rechtspr.).
- BVerwG, 03.03.1959 - I C 142.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Der Zweck der Aufklärung liegt nicht nur darin, die Beteiligten für das geplante Verfahren zu gewinnen, weil die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens unter Mitwirkung der Gesamtheit der beteiligten Grundeigentümer (der Teilnehmergemeinschaft) erfolgt (§ 2 Abs. 1 FlurbG), sondern auch darin, durch Erörterung mit den Betroffenen die notwendigen Unterlegen für die Beurteilung ihres Interesses zu erhalten (BVerwGE 8, 197 [198]).Ob die Aufforderung (Einladung) zur Teilnahme an einer Aufklärungsversammlung geeignet ist, die Kenntnisnahme zu ermöglichen oder sicherzustellen, hängt - wie in der angeführten Rechtsprechung bereits hervorgehoben - weitgehend von den örtlichen Verhältnissen und den Begleitumständen der gewählten Verfahrensweise ab, wonach selbst eine öffentliche Ladung durch Aushang drei Tage vor der angekündigten Versammlung nicht zur Aufhebung des Flurbereinigungsbeschlusses führen mußte (BVerwGE 8, 197 [198]).
- BVerwG, 26.03.1974 - V B 14.72
Anfechtung eines eine Flurbereinigung anordnenden Beschlusses - Maßgeblicher …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 45, 112 [115, 116]) hat das Flurbereinigungsgericht zutreffend auch das Interesse der Beteiligten festgestellt und die Begrenzung des Verfahrensgebietes nicht beanstandet.
- BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 9.82
Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets - Gebietskarte - Flurbereinigungsbeschluss …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Die zur Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes erstellte Gebietskarte gehört zum entscheidenden Teil des öffentlich bekanntzumachenden Flurbereinigungsbeschlusses (Urteile vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 5 C 46.81 und 5 C 9.82 - [RdL 1983, 69 und 98]). - BVerwG, 30.08.1976 - V B 2.74
Flurbereinigung - Kosteninteresse der Beteiligten - Durchführung des Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Das Flurbereinigungsgericht hat schließlich zu Recht auch darauf hingewiesen, daß die Höhe der "voraussichtlich entstehenden Kosten" im Sinne des § 5 Abs. 1 FlurbG und damit eine etwa befürchtete Kostenausweitung nicht zu den Anordnungsvoraussetzungen der §§ 1, 4 FlurbG gehört und deshalb kein Einleitungshindernis bilden kann (Beschluß vom 30. August 1976 - BVerwG 5 B 2.74 -). - BAG, 14.07.1965 - 1 AZR 343/64
Kompetenzbereich - Schuldhafte Überschreitung - Direktionsrecht des Arbeitgebers …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Derartige, nicht entscheidungserhebliche und daher überflüssige tatsächliche Feststellungen sind dann nicht als verfahrensrechtlich fehlerhaft anzusehen und nicht als nicht geschrieben zu behandeln, wenn in Wahrung rechtlichen Gehörs den in der Vorinstanz obsiegenden Revisionsbeklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, bis zum Schluß der Revisionsinstanz Rügen gegen die ihnen ungünstigen tatsächlichen Feststellungen zu erheben, die sich in der Vorinstanz für sie im Ergebnis nicht ungünstig ausgewirkt haben (vgl. RGZ 166, 263 [267/268]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1963 - BVerwG 4 C 1.62 - [DVBl. 1963, 521]; BAG, Urteil vom 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 - [NJW 1965, 2268]; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73 - [MDR 1976, 138];… ferner: Kopp, VwGO, 5. Auflage 1981, Anm. 24 zu § 137;… Thomas-Putzo, ZPO, 12. Auflage 1982, Anm, 5 zu § 561;… Stein-Jonas, ZPO, 20. Auflage 1977, Rd.Nr. 25 zu § 561). - BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59
Voraussetzungen für die Flurbereinigung - Anforderungen an die Bekanntmachung …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Es muß lediglich gewährleistet sein, daß die in Betracht kommenden (voraussichtlichen) Teilnehmer davon Kenntnis erhalten und an der beabsichtigten Aufklärungsversammlung teilnehmen können (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG I CB 170.59 - [RdL 1960, 166, 167]). - BVerwG, 25.01.1963 - IV C 1.62
Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausgleichszahlung bei Kenntnis von den …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Derartige, nicht entscheidungserhebliche und daher überflüssige tatsächliche Feststellungen sind dann nicht als verfahrensrechtlich fehlerhaft anzusehen und nicht als nicht geschrieben zu behandeln, wenn in Wahrung rechtlichen Gehörs den in der Vorinstanz obsiegenden Revisionsbeklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, bis zum Schluß der Revisionsinstanz Rügen gegen die ihnen ungünstigen tatsächlichen Feststellungen zu erheben, die sich in der Vorinstanz für sie im Ergebnis nicht ungünstig ausgewirkt haben (vgl. RGZ 166, 263 [267/268]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1963 - BVerwG 4 C 1.62 - [DVBl. 1963, 521]; BAG, Urteil vom 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 - [NJW 1965, 2268]; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73 - [MDR 1976, 138];… ferner: Kopp, VwGO, 5. Auflage 1981, Anm. 24 zu § 137;… Thomas-Putzo, ZPO, 12. Auflage 1982, Anm, 5 zu § 561;… Stein-Jonas, ZPO, 20. Auflage 1977, Rd.Nr. 25 zu § 561). - BGH, 09.10.1975 - IX ZR 166/73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Derartige, nicht entscheidungserhebliche und daher überflüssige tatsächliche Feststellungen sind dann nicht als verfahrensrechtlich fehlerhaft anzusehen und nicht als nicht geschrieben zu behandeln, wenn in Wahrung rechtlichen Gehörs den in der Vorinstanz obsiegenden Revisionsbeklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, bis zum Schluß der Revisionsinstanz Rügen gegen die ihnen ungünstigen tatsächlichen Feststellungen zu erheben, die sich in der Vorinstanz für sie im Ergebnis nicht ungünstig ausgewirkt haben (vgl. RGZ 166, 263 [267/268]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1963 - BVerwG 4 C 1.62 - [DVBl. 1963, 521]; BAG, Urteil vom 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 - [NJW 1965, 2268]; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73 - [MDR 1976, 138];… ferner: Kopp, VwGO, 5. Auflage 1981, Anm. 24 zu § 137;… Thomas-Putzo, ZPO, 12. Auflage 1982, Anm, 5 zu § 561;… Stein-Jonas, ZPO, 20. Auflage 1977, Rd.Nr. 25 zu § 561). - RG, 12.03.1941 - IV 4/41
1. Bezieht sich die Übergangsbestimmung des § 95 Satz 2 EheG. auch auf Fälle, in …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Derartige, nicht entscheidungserhebliche und daher überflüssige tatsächliche Feststellungen sind dann nicht als verfahrensrechtlich fehlerhaft anzusehen und nicht als nicht geschrieben zu behandeln, wenn in Wahrung rechtlichen Gehörs den in der Vorinstanz obsiegenden Revisionsbeklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, bis zum Schluß der Revisionsinstanz Rügen gegen die ihnen ungünstigen tatsächlichen Feststellungen zu erheben, die sich in der Vorinstanz für sie im Ergebnis nicht ungünstig ausgewirkt haben (vgl. RGZ 166, 263 [267/268]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1963 - BVerwG 4 C 1.62 - [DVBl. 1963, 521]; BAG, Urteil vom 14. Juli 1965 - 1 AZR 343/64 - [NJW 1965, 2268]; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73 - [MDR 1976, 138];… ferner: Kopp, VwGO, 5. Auflage 1981, Anm. 24 zu § 137;… Thomas-Putzo, ZPO, 12. Auflage 1982, Anm, 5 zu § 561;… Stein-Jonas, ZPO, 20. Auflage 1977, Rd.Nr. 25 zu § 561).
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Entscheidend ist, dass die Gründe zu dem Prozessstoff des gerichtlichen Verfahrens gehören, die Beteiligten mit ihrer Verwertung auch im Revisionsverfahren haben rechnen müssen, weil der Indizierungsbescheid vom 9. April 2015 Streitgegenstand der Anfechtungsklage ist, und sie keine Verfahrens- oder Gegenrügen erhoben haben (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 …und vom 8. März 1984 - 6 C 6.83 - juris Rn. 16;… vgl. Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band II, Stand Februar 2019, § 137 Rn. 137 ff.). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Schon darum muß diese Verfassungsbeschwerde Erfolg haben, ohne daß es noch darauf ankäme, ob mit der erstmaligen Würdigung bislang nicht entscheidungserheblichen individuellen Vorbringens durch das Revisionsgericht ohne vorherigen Hinweis Art. 101 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 103 Abs. 1 GG verletzt wurde (vgl. zu letzterem etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 26.83 -, Buchholz 424.01 § 5 FlurbG Nr. 1). - BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
Die insoweit vom Verwaltungsgerichtshof - im Rahmen seiner sachliche Klageabweisungsgründe betreffenden "Anmerkungen" - getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind, obwohl es ihrer nach dem Urteilsausspruch nicht bedurft hätte, nach § 137 Abs. 2, § 173 VwGO i.V.m. § 561 Abs. 2 ZPO revisionsgerichtlich verwertbar, da zur Wahrung rechtlichen Gehörs dem in der Vorinstanz obsiegenden Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wurde, im Revisionsverfahren Rügen gegen tatsächliche Feststellungen zu erheben, die sich in der Vorinstanz für ihn im Ergebnis nicht ungünstig ausgewirkt haben (vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 m.w.N.).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Sie ist nur zu beanstanden, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147;… Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - a.a.O) oder - im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit für die Vorinstanz - im Wege der Gegenrüge mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttert wird (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ; Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991). - BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …
Mit diesem Inhalt ist die Gegenrüge, die unbefristet bis zum Schluss der Revisionsinstanz erhoben werden kann, allgemein anerkannt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 1 ;… Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 240 m.w.N.). - BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01
Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die weder von der Beklagten mit Revisionsgründen noch vom Kläger mit einer Gegenrüge (vgl. dazu Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1.75 - BVerwGE 50, 369 ; Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ) angegriffen und damit für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger zu dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Falle seiner Abschiebung nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung, die Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 AuslG begründet (UA S. 13, 15, 30 bis 53). - BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92
Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten …
Es muß lediglich gewährleistet sein, daß die in Betracht kommenden (voraussichtlichen) Teilnehmer davon Kenntnis erhalten können und, wenn die Aufklärung in der Form einer Aufklärungsversammlung durchgeführt werden soll, die Möglichkeit haben, an dieser Versammlung teilzunehmen (BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 CB 170.59 - <RdL 1960, 166/167>; BVerwGE 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 26/83]).Dies ist der Fall, wenn die Einladung zu der Aufklärungsversammlung, wie dies nach den Feststellungen des Flurbereinigungsgerichts (auf S. 11 seines Urteils) vorliegend geschehen ist, in der Form der öffentlichen Bekanntmachung ergeht (vgl. BVerwGE 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 26/83]).
Denn eine persönliche Verständigung jedes einzelnen voraussichtlichen Teilnehmers ist nach dem vorerörterten Inhalt des § 5 Abs. 1 FlurbG nicht vorgeschrieben (BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 ; BVerwGE 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 26/83]).
Existenz und Zielsetzung des § 5 Abs. 1 FlurbG, die Beteiligten für das geplante Verfahren zu gewinnen und durch Erörterung mit ihnen die notwendigen Unterlagen für die Beurteilung ihres Interesses zu erhalten (BVerwGE 8, 197 [BVerwG 03.03.1959 - I C 142/56]; 68, 290 [BVerwG 15.12.1983 - 5 C 65/82]), lassen ohne weiteres erkennen, daß neben dieser Regelung für eine Anwendung des Art. 28 BayVwVfG kein Raum ist.
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05
Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
Dies hindert jedoch nicht seine revisionsrechtliche Verwertbarkeit gemäß §§ 3, 69 BDG, § 137 Abs. 2, § 173 VwGO i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 , vom 8. März 1984 - BVerwG 6 C 6.83 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 116 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 9a B 149/16
Aufklärung der Grundstückseigentümer über Kosten und die Einleitung eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 26.83 -, RdL 1984, 67, juris Rn. 29.- 5 C 26.83 -, BVerwGE 68, 290, juris Rn. 29 ff., noch rechtzeitig erfolgt sein.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 26.83 -, BVerwGE 68, 290, juris Rn. 29.
- OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 9/17
Abschlag; Aufwuchs; Ausschlussgrund; Befangenheit; besonders anerkannter …
- VGH Hessen, 22.01.2004 - 23 F 2878/02
Flurbereinigung - Rüge von (lediglich) zu Lasten Dritter erfolgten …
- BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1994 - 7 S 1429/93
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Flurbereinigung
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 13 A 08.2738
Aufklärung der Grundstückseigentümer über Flurbereinigungsverfahren
- BVerwG, 09.08.2007 - 9 B 13.07
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Flurbereinigungsgericht gemäß § …
- OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 5/17
Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Feststellung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2003 - 9 C 10827/03
Flurbereinigungsgebiet, Änderung, geringfügig, erheblich, Gebietsänderung, …
- BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 56.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- OVG Sachsen, 29.01.2018 - 7 C 22/16
Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Feststellung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 9 C 10679/04
Flurbereinigung in Bernkastel konnte eingeleitet werden
- OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 15 MF 19/17
Auslegung; Bekanntgabe; Bekanntgabewille; vorläufige Besitzeinweisung; Eingriff …
- BVerwG, 09.06.1989 - 5 B 52.89
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Ordnungsgemäße Anhörung von an einem …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 13 A 17.2155
Erfolglose Klage gegen Flurbereinigungsbeschluss
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 3.01
Voraussetzungen für die Bewilligung eines Asylantrags - Vorliegen von …
- BVerwG, 23.02.1984 - 5 B 106.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2006 - 9 C 10679/04
Flurbereinigung bei Befürchtung zu hoher Schadstoffbelastung des Bodens nicht …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 66.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 67.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.01.1984 - 5 B 70.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.689
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.688
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.693
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.692
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines Straßenbebauungsplans
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2262
Flurbereinigung - Aufklärung der voraussichtlich beteiligten …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.690
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines isolierten Straßenbebauungsplanes …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.691
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.694
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2278
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2264
Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2267
Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2266
Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2268
Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2263
Bei der vor der Anordnung der Flurbereinigung vorzunehmenden Aufklärung der …
- OVG Sachsen, 16.05.2002 - F 7 D 25/01
Anordnung einer Flurbereinigung wegen Zersplittung des Grundbesitzes und seiner …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695
Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - C 8 S 2.97
- OVG Niedersachsen, 12.11.1993 - 15 M 4469/93
- VGH Bayern, 18.02.1988 - 13 A 87.02065
Rechtsprechung
BVerwG, 10.05.1983 - 5 C 26.83, 5 B 27.83 - 5 C 106.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
Verfahrensgang
- BVerwG, 26.08.1964 - 5 C 26.83
- VGH Hessen, 13.08.1981 - F 51/77
- BVerwG, 10.05.1983 - 5 C 26.83, 5 B 27.83 - 5 C 106.83
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Rechtsprechung
BVerwG, 26.08.1964 - 5 C 26.83 |
Verfahrensgang
- BVerwG, 26.08.1964 - 5 C 26.83
- VGH Hessen, 13.08.1981 - F 51/77
- BVerwG, 10.05.1983 - 5 C 26.83
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83