Rechtsprechung
BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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SGB VIII § 10 Abs. 2, § 41
Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen - Wolters Kluwer
Hilfe für junge Volljährige - Junge Volljährige - Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe - Jugendhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen - Sozialhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen
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SGB VIII § 10 Abs. 2 § 41
Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 05.12.1996 - 5 K 175/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1997 - 12 A 10558/97
- BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98
- BVerwG, 08.06.2000 - 5 C 26.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 325
- NJW 2000, 2688
- NVwZ 2000, 1181 (Ls.)
- FamRZ 2000, 1087 (Ls.)
- DVBl 2000, 1208
- DÖV 2000, 734
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1997 - 16 B 3118/96
Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in Gestalt der Heimerziehung; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98
Die Hilfe dazu muß aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), aber auch - wiederum bezogen auf den Hilfezweck - geeignet sein; sie muß geeignet sein, die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung zu fördern (vgl. OVG Münster FEVS 47, 505; VG Minden NDV-RD 1997, 58;… Münder u.a. in Frankfurter LPK-KJHG, 1998, § 41 Rn. 7;… Diedrichs-Michel in GK-SGB VIII, 1998, § 41 Rn. 14 f.;… Stähr in Hauck, SGB VIII, 1995, K § 41 Rn. 8;… Klinkhardt, SGB VIII, 1994, § 41 Rn. 5;… Kindle in LPK-SGB VIII, 1998, § 41 Rn. 4 ff.;… Mrozynski, SGB VIII, § 41 Rn. 4;… Wiesner, SGB VIII, 1995, § 41 Rn. 23).
- BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
Ein ggf bestehender Erstattungsanspruch wäre deshalb in der Zeit vom 19.1.2006 bis 4.8.2009 auf die Kosten der Erziehung beschränkt; nur insoweit sind die Leistungen ggf gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, wie dies der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII normierte Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe voraussetzt (vgl dazu BVerwGE 109, 325 ff) . - VG München, 24.04.2020 - M 18 E 19.2711
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form der …
Anders als die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die die doppelte Aufgabe habe, zum einen einer (drohenden) seelischen Behinderung zu begegnen oder zu mildern und zum anderen den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern, sei die Hilfe für junge Volljährige auf - nicht mehr, aber auch nicht weniger - einen Fortschritt in einem noch andauernden Entwicklungsprozess gerichtet (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26/98).Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bestimmten Zeitgrenzen (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres; für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus) beziehen sich nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges, sondern bezeichnen das Ende der (jugendhilferechtlichen) Hilfeleistungsmaßnahmen (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - juris Rn. 9f.).
Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht (bzw. seit 1.1.2020: Eingliederungshilferecht nach dem SGB IX) im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind also der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe (bzw. seit 1.1.2020: der sonstige Träger der Eingliederungshilfe) dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (stRspr des BVerwG, vgl. nur BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26/98 - juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2012, 5 C 3/11 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - juris Rn. 18;… B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - juris Rn. 26;… SächsOVG, U.v. 25.11.2014 - 1 A 742/12 - juris Rn. 17;… VG Greifswald, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1179/13 - juris Rn. 8;… VG Lüneburg, U.v. 10.4.2018 - 4 A 443/16 - juris Rn. 34).
- BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11
Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …
Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet (…stRspr, z.B. Urteile vom 2. März 2006 a.a.O. und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 4).Letzteres war angesichts der vom Hilfeempfänger gezeigten kontinuierlichen Entwicklungsschritte geboten, aufgrund deren zu erwarten war, dass er - was für die Gewährung der Hilfe über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus ausreichend ist (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 327 f. bzw. S. 2 f.) - auch weiterhin Fortschritte in seiner Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung machen würde.
Denn nur das Nebeneinander inhaltsgleicher oder gleichartiger Ansprüchen gegen unterschiedliche Leistungsträger macht eine Entscheidung darüber erforderlich, wer von ihnen letztlich die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen hat (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4).
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08
Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O.), die im rechtlichen Ansatz auch das Bundessozialgericht (…Urteil vom 24. März 2009 a.a.O.) teilt, stellt § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für die Abgrenzung allein auf die Art der Leistung ab.
- BVerwG, 03.06.2014 - 5 B 12.14
Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel
Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. September 1999 (BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 f.) ausgeführt,. - VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715
Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei …
Ohne Benennung einer Anspruchsgrundlage für seine Forderung verwies er dabei zur Begründung auf die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, ferner auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. November 2006 (Az.: L 11 SO 13/05) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 (Az. 5 C 26.98).Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind hingegen der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (…BVerwG, U.v.9.2.2012 - 5 C 13.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 17;… U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 16; U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, 330;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn. 12;… Bieritz-Harder in Hauck/Haines, SGB VIII, § 10 Rn. 34; Küfner JAmt 2007, 8, 10 f.: "Nachrangige Leistungspflicht bleibt Leistungspflicht").
Abweichend hiervon besteht ein (nach BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 Rn. 12 nicht als Ausnahme eng auszulegender) Vorrang der nach den §§ 53 ff. SGB XII gegebenen sozialhilferechtlichen Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer derartigen Behinderung bedroht sind, gegenüber Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere damit auch gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe infolge seelischer Behinderung nach § 35a SGB VIII. Die Ermittlung des Vorrangs nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt daher zunächst die Bestimmung der konkreten jugendhilfe- und sozialhilferechtlichen Bedarfe und der jeweils daraus resultierenden Leistungsansprüche voraus (…BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 30), die in einem folgenden Prüfungsschritt miteinander verglichen werden müssen.
Sind die von den jeweiligen Leistungsträgern im konkreten Fall zu erbringenden Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, greift nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der Vorrang der Sozialhilfe, andernfalls der Vorrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ein (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 ff. LS 2 und Rn. 13).
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11
Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …
Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 …und vom 2. März 2006 a.a.O.).Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären (vgl. Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. …und vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 32 f.).
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
Diese Konkurrenzregeln setzen allerdings eine grundsätzlich doppelte Leistungspflicht voraus (vgl dazu nur BVerwGE 109, 325 ff = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1). - VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11
Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe
Der Kläger wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 16. Juni 2011 (Bl. 165 Beiakte 1) noch einmal an die Klägerin und wies diese auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - hin, wonach die vorrangige sachliche Zuständigkeit der Jugendhilfe auch über das 21. Lebensjahr hinaus bestehen bleibe, soweit die Eignung der Maßnahme nicht von vornherein ausgeschlossen sei bzw. nicht einmal Teilerfolge zu erwarten seien.Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - festgestellt, dass ein Anspruch auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gemäß § 41 SGB VIII nicht nur gegeben ist, wenn Aussicht besteht, dass der junge Volljährige mit der Hilfe seine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder in einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreichen wird.
Der Fall, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - zugrunde gelegen habe, sei insoweit nicht vergleichbar, als es sich dabei um eine Hilfe gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 1 SGB VIII als Fortführung einer bereits seit Jahren gewährten Jugendhilfe gehandelt habe, während vorliegend die Hilfegewährung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 2 SGB VIII über das 21. Lebensjahr hinaus streitig sei.
Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325, nicht voraus, dass die Aussicht besteht, dass der junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres seine Verselbständigung erreichen wird.
- OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 90/07
Gewährung von Jugendhilfe durchÜbernahme der Kosten der Unterbringung eines …
Diese Regelung des Vor- bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe, die der Regelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546) entspricht, setzt notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337;… Urt. v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95).Konkurrieren demnach Jugendhilfeleistungen wie die Heimerziehung nach dem SGB VIII mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung in einem Heim nach Sozialhilferecht, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.).
Ein Nachrang der Jugendhilfe hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, indessen keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis zwischen dem Hilfesuchenden und dem Jugendhilfeträger (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.).
Denn ein Nachrang der Jugendhilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtungen zum Hilfesuchenden keine Freistellung des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers und damit auch keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.).
Vielmehr ist der Vorrang nur für die Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger von Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.).
Da ein Nachrang der Maßnahmen der Jugendhilfe gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nur für die Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger von Bedeutung ist (BVerwG, Urt. v. 23.9.1999, a.a.O.), tangiert er auch im Übrigen den Kostenerstattungsanspruch des früher örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers gegen den örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträger nach § 89 c SGB VIII nicht.
- BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12
Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
- LSG Bayern, 22.04.2021 - L 18 SO 18/19
Sozialhilfe: Originäre sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII
- VG München, 31.08.2020 - M 18 E 20.3749
Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung nach Vollendung des 21. …
- VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 840/09
Bei weitgehend deckungsgleichen Ansprüchen auf Eingliederungshilfe und Leistungen …
- BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16
Anerkennung; Aufgabenerfüllung; Ausgleichmechanismus, sondergesetzlicher; …
- BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05
A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger …
- VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16
Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15
Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines …
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09
Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
- VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 14 K 08.00789
Kostenerstattung
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 1832/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17
Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als …
- VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 2175/18
Zur jugendhilferechtlichen Zuständigkeit und der Frage einer Beendigung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1845/12
1. Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Aussicht besteht, …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09
Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09
Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind …
- OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00
Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
- VG Aachen, 15.03.2018 - 1 K 2578/17
Junge Volljährige; geistige Behinderung; Pflegefamilie; Weiterleitung
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805
Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
- VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.687
Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Vorrang-, …
- VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 3760/20
Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10
Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 153/10
Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08
Erstreckung des § 86 Abs. 3 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) auf den …
- VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 2117/14
Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer …
- VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
- VG Würzburg, 23.07.2020 - W 3 K 18.1656
Abgrenzung Jugendhilfe und Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 122/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16
Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
- VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16
Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07
Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers aufgrund eines …
- BVerwG, 27.10.2022 - 5 C 4.21
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2021 - 3 MB 50/20
Hilfe für junge Volljährige; fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer …
- VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5881
Heranziehung zu Kostenbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2021 - 6 S 7.21
Eingliederungshilfe für junge Volljährige; Hilfeanspruch nach Vollendung des 21. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 2244/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 12 B 754/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07
Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00
Regelungskompetenz im Abfallrecht)
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25
Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …
- VGH Bayern, 24.05.2006 - 12 B 04.1227
Jugendhilferecht, Kostenerstattungsanspruch des vorläufig leistenden …
- VG München, 06.07.2022 - M 18 E 22.2359
Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit …
- OVG Sachsen, 25.11.2014 - 1 A 742/12
Jugendhilfeträger, Nachrang, Hilfe zur Erziehung, geistige Behinderung
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf …
- SG Augsburg, 11.01.2024 - S 6 SO 155/22
Eingliederungshilferecht, Eingliederungshilfeleistung, Eingliederungshilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 E 774/14
Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 19 K 4403/04
Erstattungspflicht, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe, Mehrfachbehinderung, …
- OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02
Asperger-Syndrom; Autismustherapie; Behinderter; Eingliederungshilfe; …
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 266/21
Hilfe für junge Volljährige (Beschwerde)
- VGH Bayern, 05.06.2007 - 12 BV 05.218
Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des …
- VG München, 17.12.2014 - M 18 K 12.6247
Vollzeitpflege
- VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13
Vollzeitpflege für behinderten jungen Volljährigen
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646
Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 A 2910/09
Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bei Vorrang der Sozialhilfe
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06
Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 12 A 326/14
Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11
Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit …
- VG Düsseldorf, 11.12.2012 - 19 K 7479/09
Nachrangige Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers für die psychiatrische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 12 E 627/09
Weitergewährung von Hilfe für einen jungen Volljährigen noch in der Ausgestaltung …
- SG Freiburg, 05.12.2022 - S 9 SO 3201/22
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - persönliche Assistenz für ein an …
- VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 12 A 1526/09
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 A 518/09
Anforderungen an den Anspruch auf Fortsetzung einer bewilligten Jugendhilfe für …
- VG München, 02.12.2020 - M 18 K 17.3084
Einkommensabhängiger Beitrag zu Unterkunftskosten der volljährigen Tochter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 12 A 2885/04
Hilfemöglichkeit für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer …
- VG Bayreuth, 28.11.2011 - B 3 K 10.1060
Kostenerstattungsanspruch
- VG Arnsberg, 29.04.2008 - 11 K 2316/07
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …
- VGH Bayern, 01.12.2003 - 12 CE 03.2683
Sozialhilfe, Zuständigkeit des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers, …
- VG München, 15.11.2011 - M 18 E 11.5033
Vorläufige Leistung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 12 A 1416/11
Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Hilfeleistung gem. § 104 SGB X an den Betreuer …
- OVG Saarland, 27.08.2009 - 3 A 352/08
Zum Vor- und Nachrangverhältnis zwischen Eingliederungshilfemaßnahmen nach SGB 12 …
- VG Braunschweig, 19.03.2009 - 3 A 63/08
Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Sozialhilfe; …
- VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 K 11.545
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch bei Streitigkeiten unter …
- VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99
Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
- BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15
Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
- SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08
Geltendmachung von Ansprüchen eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10
Reittherapie als Eingliederungshilfe
- BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06
Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3378/02
- VG Düsseldorf, 19.04.2004 - 19 K 5953/02
Voraussetzungen des Anspruchs einer geistig behinderten Person auf Bewilligung …
- VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884
Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
- VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1217
Kostenerstattung; Vollzeitpflege; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Fortsetzung …
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00
Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
- VG Aachen, 17.11.2023 - 2 K 1958/22
Fortsetzungshilfe; Eingliederungshilfe; ambulant betreutes Wohnen; seelische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 12 SO 482/10
Sozialhilfe
- VG Ansbach, 30.03.2011 - AN 14 E 11.00627
Einstellung der bisher gewährten Jugendhilfeleistung
- VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808
Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des …
- VG Düsseldorf, 20.06.2005 - 13 K 8951/03
Anforderungen an das Vorliegen einer Pflicht eines Sozialleistungsträgers zur …
- VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 4040/20
Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 79/17
Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe
- SG Würzburg, 12.12.2018 - S 15 SO 107/16
Abgewiesene Klage im Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfe
- VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98
Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
- VG Bremen, 22.10.2021 - 3 K 2759/18
Hilfe für junge Volljährige, Urteil vom 22.10.2021 - Hilfe für junge Volljährige; …
- VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 250/04
Erstattungsanspruch; Jugendhilfe; Kostenerstattung; pflichtwidrige Handlung; …
- OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01
Erstattung von Zusammenhangskosten bei der Unterbringung in einer …
- VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12
Interessenwahrungsgrundsatz; Kostenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06
Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
- VG Oldenburg, 16.04.2007 - 13 B 152/07
Gewährung von Eingliederungshilfe bei leichter geistiger Behinderung eines …
- VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04
Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
- VGH Bayern, 28.06.2005 - 12 CE 05.1287
Kinder- und Jugendhilfe, - Hilfe für junge Volljährige (Trainingsmaßnahmen bei …
- VG Köln, 03.08.2017 - 26 L 3115/17
- VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 12 A 1169/17
- VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10
Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" nach Einführung der …
- VG Hannover, 08.07.2008 - 3 A 3779/05
Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; Beginn der Leistung; gewöhnlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 866/06
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Jugendhilfe und Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03
Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
- VG Köln, 15.07.2020 - 26 K 9203/17
- VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12
Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- VG Minden, 21.05.2010 - 6 K 259/10
Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 12 B 2316/06
Gewährung von Vollzeitpflegeleistungen für einen jungen Volljährigen unter Ansatz …
- VG München, 11.12.2013 - M 18 K 11.6206
Kostenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 12 A 728/09
Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII …
- SG Aachen, 27.01.2009 - S 20 SO 45/08
Sozialhilfe
- VG Saarlouis, 06.08.2008 - 11 K 2012/07
Verhältnis von Eingliederungshilfe und Jugendhilfe
- BVerwG, 27.03.2001 - 5 B 92.00
Anwendungsbereich der Hilfe nach § 41 SGB VIII
- VG Minden, 29.05.2009 - 6 K 2664/08
Voraussetzung für eine rechtmäßige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Form …
- LSG Bayern, 02.11.2006 - L 11 SO 13/05
Kostentragungspflicht hinsichtlich der Unterbringung in einem Internat für …
- VG Hamburg, 26.05.2005 - 13 K 195/05
Zur Anwendung von § 19 SGB 8 für die Unterbringung einer geistig/seelisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 12 A 3242/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- VG Aachen, 08.12.2009 - 2 K 1653/06
Kostenerstattungsanpsruch eines Sozialhilfeträgers gegen den örtlich zuständigen …
- VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
- VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 3071/03
Abgrenzung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz …
- SG Nürnberg, 24.02.2022 - S 22 SO 163/21
Erstattungsanspruch gegen einen anderen Leistungsträger bei Heimunterbringung …
- OVG Sachsen, 01.04.2014 - 1 A 487/13
Überprüfungsverfahren, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Erziehung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 12 A 1796/07
- VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 12 A 2948/03
- VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 7 K 4694/10
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG München, 27.01.2010 - M 18 K 08.6176
Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige, wenn keine Fortschritte in der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
- SG Aachen, 14.03.2006 - S 20 SO 78/05
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - 12 A 3949/04
Sicherstellung der Kindesbetreuung durch eine aus den Kinderbetreuungszuschüssen …
- VG Oldenburg, 25.11.2003 - 13 A 2111/02
Aufbringung der Kosten; Autismustherapie; Beitrag; erweiterte Hilfe; …
- VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3248/03
- VG Köln, 21.04.2023 - 25 K 4985/20
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 3 K 11.818
Erstattungsanspruch; seelische Behinderung; Zuständigkeit; Abgrenzung Jugendhilfe …
- VG Münster, 24.11.2009 - 6 K 1923/07
Vorliegen einer geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 66; …
- SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 55/08
Sozialhilfe
- SG Aachen, 08.05.2007 - S 20 SO 2/07
Sozialhilfe
- VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06
Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2005 - 12 A 3220/03
- VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 8342/01
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines überörtlichen Trägers der …
- VG Minden, 04.01.2001 - 7 K 2389/99
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens; Anforderungen an den …
- VG Bayreuth, 13.02.2023 - B 10 K 21.178
Diabetes mellitus als wesentliche körperliche Behinderung, wenn Ketoazidosen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 304/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
- VG München, 14.07.2010 - M 18 K 09.6101
Hilfe für junge Volljährige
- VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 07.1440
- VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 08.1014
Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
- VG Münster, 06.03.2009 - 9 K 348/04
Anspruch auf Hilfe gem. §§ 41, 34, 35a SGB VIII bei dauerhaftem Leben in einer …
- VG München, 30.07.2008 - M 18 K 07.5093
Abgrenzung von Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe
- VG Saarlouis, 11.07.2008 - 11 K 2116/07
Behinderter Jugendlicher; Mehrfachbehinderung; Abgrenzung der Leistungen der …
- VG Köln, 21.02.2008 - 26 K 2489/07
Erstattung von Sozialleistungen im Innenverhältnis der Träger untereinander; …
- VG Schleswig, 14.05.2003 - 15 A 67/02
Seelische Behinderung, Geistige Behinderung, Kostenübernahme, Lese- und …
- VG Würzburg, 17.10.2001 - W 3 E 01.961
Anspruch eines Behinderten mit Autismus auf Übernahme der Kosten für einen …
- VG München, 17.10.2012 - M 18 K 11.3017
Kostenerstattung
- VG München, 26.01.2011 - M 18 K 09.6061
Verhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei einem mehrfachbehinderten Kind
- VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 10.188
Kostenerstattung; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Lernbehinderung
- VG München, 29.07.2009 - M 18 K 09.765
Internatskosten
- VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.300
Erstattungsanspruch; Mehrfachbehinderung; Zuständigkeit; Jugendhilfe; …
- VG Saarlouis, 16.12.2005 - 10 K 72/05
Kostenerstattungsstreit; Saarland; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für …
- VG Bremen, 02.09.2005 - 7 K 511/04
Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege
- VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3152/00
Anspruch auf Erstattung von i. R. der Hilfe für junge Volljährige erbrachter …
- VG Aachen, 10.01.2002 - 2 L 1455/02
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- VG München, 13.02.2008 - M 18 K 07.2273
Gewährung von Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus in einem begründeten …
- VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 8657/99
Rechtsprechung
BVerwG, 08.06.2000 - 5 C 26.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 05.12.1996 - 5 K 175/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1997 - 12 A 10558/97
- BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98
- BVerwG, 08.06.2000 - 5 C 26.98