Rechtsprechung
BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BSHG § 44; SGB V §§ 40, 107, 111; SGB X § 102
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen Hilfeleistung, vorläufige; Erstattungsanspruch bei - Krankenversicherungsleistungen; Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung Kostenerstattung ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 44
Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Erstattung; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch bei -; Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung; Erstattungspflicht; Hilfeleistung; Hilfeleistung, vorläufige; Kosten; Kostenerstattung; Kostenerstattung für ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungspflicht bei vorläufigen Sozialleistungen
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- Wolters Kluwer
Erstattungspflicht von vorläufig durch den Sozialhilfeträger erbrachten Sozialleistungen durch den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger; Ärztliche Aufsicht und Verantwortung für eine Rehabilitationsmaßnahme als Voraussetzung einer rechtmäßigen Leistungsgewährung; ...
- Judicialis
BSHG § 44; ; SGB V § 40; ; SGB V § 107; ; SGB V § 111; ; SGB X § 102
- lwl.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 44; SGB V § 40 § 107 § 111; SGB X § 102
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.06.1999 - 8 K 268/97
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2689/99
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Papierfundstellen
- BVerwGE 118, 52
- NVwZ 2004, 116 (Ls.)
- NVwZ-RR 2003, 859
- FamRZ 2003, 1554 (Ls.)
- DVBl 2004, 47
- DÖV 2003, 948
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X sind allerdings keine von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (BVerwG, Urteil vom 12. September 1991 - 5 C 42.87 -, FEVS 42, 198 = Buchholz 436.61 § 28 SchwbG Nr. 2; s.a. BSGE 61, 66 mit weiteren Nachweisen).Im Erstattungsverfahren ist diese daher selbständig zu prüfen, allerdings unabhängig davon, ob der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger eine Leistung im Verhältnis zum Berechtigten bestandskräftig abgelehnt hat (s. BVerwGE 89, 39 ; 91, 177 ; s.a. BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/84 -, FEVS 35, 207 ; BSGE 61, 66 ); zu prüfen ist, ob der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig hätte erbringen dürfen und nach diesem rechtlichen Maßstab die materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Hilfegewährung erfüllt sind.
- BSG, 27.11.1990 - 3 RK 17/89
Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Für die in Fällen psychischer Erkrankung schwierige Abgrenzung der (krankenversicherungsrechtlichen) "medizinischen Rehabilitation" von der "psychosozialen Rehabilitation", die - jedenfalls in dem hier streitigen Zeitraum - nicht Aufgabe der Krankenversicherung ist, hat das Bundessozialgericht - in Abgrenzung zum rentenversicherungsrechtlichen Begriff der medizinischen Rehabilitation - neben der Zielrichtung der Wiederherstellung der Gesundheit auf die tragende Rolle der Ärzte abgestellt (s. BSG, Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 -, BSGE 68, 17 (18);… GK-SGB V, § 40 Rn. 19 f.;… Mrozynski, in: Wannagat, SGB, § 40 SGB V Rn. 19).Das Kriterium der ärztlichen Aufsicht und Verantwortung für die Behandlung fasst damit den krankenversicherungsrechtlichen Begriff der "medizinischen Rehabilitation" enger als den Begriff der medizinischen Leistungen zur Rehabilitation im Sinne des Rentenversicherungsrechts, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch ohne Mitwirkung eines Arztes vorliegen können (s. BSG, Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 -, BSGE 68, 17 ;… Urteil vom 15. November 1989 - 5 RJ 1/89 -,
;…">1237%20RVO%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1237 RVO Nr. 22), und umfasst daher nicht alle Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F. Die in § 107 SGB V bestimmten Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen prägen auch den krankenversicherungsrechtlichen Begriff der medizinischen Rehabilitation selbst. - BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 33.90
Sozialrecht - Zuständigkeit - Eingang eines Leistungsträgers
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Im Erstattungsverfahren ist diese daher selbständig zu prüfen, allerdings unabhängig davon, ob der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger eine Leistung im Verhältnis zum Berechtigten bestandskräftig abgelehnt hat (s. BVerwGE 89, 39 ; 91, 177 ; s.a. BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/84 -, FEVS 35, 207 ; BSGE 61, 66 ); zu prüfen ist, ob der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig hätte erbringen dürfen und nach diesem rechtlichen Maßstab die materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Hilfegewährung erfüllt sind.
- BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 21/84
Gleichstellung mit rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Im Erstattungsverfahren ist diese daher selbständig zu prüfen, allerdings unabhängig davon, ob der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger eine Leistung im Verhältnis zum Berechtigten bestandskräftig abgelehnt hat (s. BVerwGE 89, 39 ; 91, 177 ; s.a. BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/84 -, FEVS 35, 207 ; BSGE 61, 66 ); zu prüfen ist, ob der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig hätte erbringen dürfen und nach diesem rechtlichen Maßstab die materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Hilfegewährung erfüllt sind. - BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Im Erstattungsverfahren ist diese daher selbständig zu prüfen, allerdings unabhängig davon, ob der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger eine Leistung im Verhältnis zum Berechtigten bestandskräftig abgelehnt hat (s. BVerwGE 89, 39 ; 91, 177 ; s.a. BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/84 -, FEVS 35, 207 ; BSGE 61, 66 ); zu prüfen ist, ob der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig hätte erbringen dürfen und nach diesem rechtlichen Maßstab die materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Hilfegewährung erfüllt sind. - BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 42.87
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X sind allerdings keine von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (BVerwG, Urteil vom 12. September 1991 - 5 C 42.87 -, FEVS 42, 198 = Buchholz 436.61 § 28 SchwbG Nr. 2; s.a. BSGE 61, 66 mit weiteren Nachweisen). - BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 1/89
Aufenthalt in einem sozialtherapeutischen Übergangsheim als medizinische …
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Das Kriterium der ärztlichen Aufsicht und Verantwortung für die Behandlung fasst damit den krankenversicherungsrechtlichen Begriff der "medizinischen Rehabilitation" enger als den Begriff der medizinischen Leistungen zur Rehabilitation im Sinne des Rentenversicherungsrechts, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch ohne Mitwirkung eines Arztes vorliegen können (s. BSG, Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 -, BSGE 68, 17 ; Urteil vom 15. November 1989 - 5 RJ 1/89 -,…">1237%20RVO%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1237 RVO Nr. 22), und umfasst daher nicht alle Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F. Die in § 107 SGB V bestimmten Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen prägen auch den krankenversicherungsrechtlichen Begriff der medizinischen Rehabilitation selbst. - BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 5/87
Erstattungsanspruch aus § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - evidente Ermessensgründe
Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Als Rechtsgrundlage für eine krankenversicherungsrechtlichen Leistungsverpflichtung der Beklagten kommt hier § 40 SGB V in Betracht, wobei auf die zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme geltende Fassung dieser Vorschrift abzustellen ist (BSG, Urteil vom 17. November 1987 - 4 a RJ 5/87 -,…">1237%20RVO%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1237 RVO Nr. 21).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Denn das Erstattungsbegehren der Klägerin ist kein aus dem Versicherungsverhältnis abgeleiteter Anspruch (…stRspr, BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 11;… vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… vom 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… vom 14.5.1985 - 4a RJ 21/84 - SozR 1300 § 104 Nr. 6;… vom 9.12.1986 - 8 RK 12/85 - BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; vgl auch BVerwG Urteile vom 12.9.1991 - 5 C 52.88 - BVerwGE 89, 39, 45 f; vom 19.11.1992 - 5 C 33.90 - BVerwGE 91, 177, 185 und vom 13.3.2003 - 5 C 6.02 - BVerwGE 118, 52, 57 f) . - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X sind keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (…stRspr, vgl zB BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6;… BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; BVerwGE 89, 39, 45 f; BVerwGE 91, 177, 185; BVerwGE 118, 52, 57 f). - BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
Neben dieser Zielsetzung muss die Maßnahme erfordern, dass die Einrichtung in organisatorischer, institutioneller Hinsicht "fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung" steht und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet ist, den Gesundheitszustand des Patienten "nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen" (vgl § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V;… zum Erfordernis primär ärztlicher Aufsicht und Verantwortung vgl BSGE 68, 17 ff = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1; ebenso BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 5 C 6/02, BVerwGE 118, 52, 58 f = juris RdNr 19 "tragende Rolle der Ärzte"; BSG, Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 zu § 184a RVO, nicht veröffentlicht;… Schmidt, aaO, RdNr 155, zu "Übergangsheimen" RdNr 133, 152).
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X sind aber keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (stRspr;… vgl zB BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… BSG vom 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… BSG vom 14.5.1985 - 4a RJ 21/84 - SozR 1300 § 104 Nr. 6;… BSG vom 9.12.1986 - 8 RK 12/85 - BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; BVerwG vom 12.9.1991 - 5 C 52/88 - BVerwGE 89, 39, 45 f; BVerwG vom 19.11.1992 - 5 C 33/90 - BVerwGE 91, 177, 185; BVerwG vom 13.3.2003 - 5 C 6/02 - BVerwGE 118, 52, 57 f) . - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X sind keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (…stRspr, vgl zB BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6;… BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; BVerwGE 89, 39, 45 f; BVerwGE 91, 177, 185; BVerwGE 118, 52, 57 f). - BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11
Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …
Vielmehr ist im Erstattungsverfahren selbstständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiellrechtlich eine vorläufige Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat (stRspr, z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 5 C 6.02 - BVerwGE 118, 52 = Buchholz 435.12 § 102 SGB X Nr. 3 S. 4 m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform …
Auch die materiellen Voraussetzungen für die gewährte Hilfe zur häuslichen Pflege waren nach dem Gesamtzusammenhang unstreitig erfüllt (zur Voraussetzung: BVerwG Urteil vom 13.03.2003, 5 C 6/02, Rn. 17, juris;… LSG NRW Urteil vom 15.04.2013, L 20 SO 453/11, Rn. 69, juris;… Grube in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Auflage 2017, § 102 Rn. 53). - OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13
Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …
Zu der Leistung verpflichtet ist der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger, wenn er die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig hätte erbringen dürfen und nach diesem rechtlichen Maßstab die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Hilfegewährung erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 5 C 6.02 -). - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R
Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz - …
Diese Norm ist für Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe wie dem Kläger bei vorläufigen Hilfeleistungen nach § 44 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG idF von Art. 1 Nr. 17 Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl I 1088) maßgeblich (vgl dazu auch Senat, Urteil vom 1. Juli 2003, B 1 KR 13/02 R; BVerwGE 118, 52 ff = Buchholz 435.12 § 102 SGB X Nr. 3).Ob ein Sozialleistungsträger einem anderen Leistungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, nach § 102 Abs. 1 SGB X dem Grunde nach als "der zur Leistung verpflichtete" Leistungsträger erstattungspflichtig ist, richtet sich - anders als es für den Umfang des Erstattungsanspruchs in § 102 Abs. 2 SGB X bestimmt ist - nach den für den in Anspruch genommenen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften; erforderlich ist daher, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, rechtmäßig hätte erbringen dürfen (BVerwGE 118, 52 ff, insbesondere Leitsatz 1 und 2 = Buchholz 435.12 § 102 SGB X Nr. 3;… vgl BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 4 S 17, 21; Kater in Kasseler Komm, Stand Juni 2005, § 102 SGB X RdNr 18).
- VG Karlsruhe, 17.01.2006 - 5 K 2749/04
Keine Anwendung von § 43 SGB 1 beim Fehlen eines negativen …
Dies setzt voraus, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, deretwegen Kostenerstattung begehrt wird, rechtmäßig hätte erbringen dürfen (vgl. für die Kostenerstattung nach § 102 Abs. 1 SGB X: BVerwG, Urt. vom 13.03.2003 - 5 C 6/02 - NVwZ-RR 2003, 859).Die vorläufig erbrachte Sozialleistung muss - die Zuständigkeit des leistenden Trägers unterstellt - nach dessen Leistungsrecht sowohl dem Grund als auch der Höhe nach rechtmäßig sein (BVerwG, Urt. v. 13.03.2003, a.a.O.;… LPK-SGB X a.a.O., RN 21 f.).
Steht die Erbringung der Sozialleistung im Ermessen des Leistungsträgers, so ist dieses Ermessen auch im Rahmen einer vorläufigen Leistungserbringung pflichtgemäß auszuüben (BVerwG, Urt. v. 13.03.2003, a.a.O.;… LPK-SGB X a.a.O., RN 21 f.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06
Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
- VG Aachen, 23.07.2007 - 2 K 4307/04
Erstattung der Kosten für die Unterbringung in einem Jugendhaus; Antrag auf Hilfe …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 1770/08
Minderung des ärztlichen Honoraranspruch, wenn während einer stationären …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05
Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe; …
- VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08
Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht
- VG Düsseldorf, 31.08.2004 - 22 K 1997/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 4 S 1885/02
Psychosoziale Betreuung psychisch Kranker kein Bestandteil der stationären Pflege …
- VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 12 C 22.767
Prozesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen …
- VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.687
Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Vorrang-, …
- OVG Sachsen, 01.11.2004 - 4 B 74/03
Jugendhilfemaßnahme, Mutter-Kind-Bereich, Vollzugsanstalt, Leistungsklage, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2014 - L 1 KR 318/14
Adaptionsmaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 16 A 3801/02
- SG München, 22.11.2011 - S 51 SO 157/06
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Sozialhilfe
- VG Aachen, 08.12.2009 - 2 K 1653/06
Kostenerstattungsanpsruch eines Sozialhilfeträgers gegen den örtlich zuständigen …
- SG Hannover, 30.05.2012 - S 64 R 204/09
- VG Frankfurt/Oder, 02.07.2007 - 6 K 1753/02
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei der Frage der Kostenerstattungsplicht …