Rechtsprechung
| FG Hessen, 17.06.2019 - 5 K 140/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGB X § 104 ; SGB X § 107
Erlöschen des Anspruch aus Kindergeld wegen wegen Leistungen nach dem SGB II - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 17.06.2019 - 5 K 140/16
- FG Hessen, 20.01.2021 - 5 K 140/16
- BFH, 22.09.2022 - III R 38/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.11.2012 - III R 24/11
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem …
Auszug aus FG Hessen, 17.06.2019 - 5 K 140/16
Kindergeld, das nicht im Wege der Abzweigung oder der Weiterleitung an das Kind gelangt ist, führt sozialrechtlich zu Einkommen des Kindergeldberechtigten (vgl. Urteil des BFH vom 22.11.2012 III R 24/11, Bundessteuerblatt II 2014, 32). - BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01
Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996
Auszug aus FG Hessen, 17.06.2019 - 5 K 140/16
Das nach den §§ 62 ff. EStG zu gewährende Kindergeld ist, soweit es - wie im Streitfall - der Familienförderung dient, ebenso dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu bestreiten, wie dies bei den vom Sozialleistungsträger erbrachten oder zu erbringenden Leistungen zum Lebensunterhalt der Fall ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14.05.2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).
- BFH, 22.09.2022 - III R 38/20
Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von …
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2019 - 5 K 140/16 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 24.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.12.2015 dahingehend geändert, dass bei Auszahlung des Kindergelds in den Monaten März bis Juli 2015 jeweils noch nicht als erfüllt geltende Kindergeldansprüche der Klägerin in Höhe von 184 EUR/Monat bestanden haben; die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin wird von 1.472 EUR um 920 EUR auf 552 EUR vermindert.
Rechtsprechung
| FG Hessen, 20.01.2021 - 5 K 140/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers bei gleichzeitiger Zahlung von Kindergeld
Verfahrensgang
- FG Hessen, 17.06.2019 - 5 K 140/16
- FG Hessen, 20.01.2021 - 5 K 140/16
- BFH, 22.09.2022 - III R 38/20
Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.03.2017 - 5 K 140.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 19 AbgG, § 20 AbgG, § 35b AbgG, § 14 BeamtVG
Berechnung der Altersentschädigung eines Bundestagsabgeordneten bei Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen; Anwendbarkeit der sogenannten Rundungsregelung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 22.10
Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Versorgungsreformgesetz; Alimentation; …
Auszug aus VG Berlin, 17.03.2017 - 5 K 140.16
Die Altersentschädigung von Abgeordneten bemisst sich entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (st. Rspr. zum Beamtenversorgungsrecht, vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - juris Rn. 8) grundsätzlich nach dem bei Eintritt des Versorgungsfalls geltenden Recht.
- VG Berlin, 24.06.2022 - 5 K 252.18
Altersversorgung der Bundestagsmitglieder: Berechnung der Höhe der …