Rechtsprechung
| AG Kehl, 09.11.2020 - 5 OWi 304 Js 8923/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
"Einhandmesser" im Sinne des Waffenrechts (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begriff des Einhandmessers im Sinne des Waffengesetzes
Wird zitiert von ...
- AG Kehl, 16.12.2020 - 5 OWi 505 Js 15819/20
Besorgnis der Befangenheit bei bestehender Ehe zwischen Richterin und …
Zwar rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Richters die Ehe zwischen dem zuständigen Dezernent der Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren und dem zur Entscheidung in der Sache berufenen Richter regelmäßig gemäß § 24 Abs. 2 StPO das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters (AG Kehl, Beschluss vom 15. April 2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 -, NStZ-RR 2014, 224, zuletzt nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 18. August 2020 - 5 OWi 304 Js 8923/20 - und 3. Juni 2020 - 5 OWi 304 Js 6758/20 - zustimmend Artkämper, Die "gestörte" Hauptverhandlung, 5. Aufl. 2017, Praktische Fälle verdeckter Störungen in der Hauptverhandlung, Rn. 733).