Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Befristung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Befristungsende; Schriftform

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 5 TzBfG
  Befristung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Befristungsende; Schriftform

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher oder konkludenter Einigung über befristete Fortsetzung

 
• LAG Düsseldorf

  §§ 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 5 TzBfG
  Befristung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Befristungsende; Schriftform

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher oder konkludenter Einigung über befristete Fortsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08
• LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 662/00

  Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  Auch hier ist anderer Teil im Sinne des § 625 BGB (und damit "Arbeitgeber" im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG) nur die zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugte Stelle der Schulverwaltung und nicht etwa ein zur Einstellung nicht befugter Schulleiter (so ausdrücklich: BAG 20.02.2002 - 7 AZR 662/00 - EzA § 625 BGB Nr. 5).

  2.1.3.1.2 Allerdings sollen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsfolgen des § 625 BGB, der zumindest teilweise als Rechtsvorgänger des § 15 Abs. 5 TzBfG zu qualifizieren ist, dann nicht eintreten, wenn sich die Parteien vorher konkludent auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hätten (BAG 20.02.2002 - 7 AZR 662/00 - a. a. O.; BAG 02.12.1998 - 7 AZR 508/97 - AP Nr. 8 zu § 625 BGB).

  Kann demnach die Befristung in einem Anstellungsvertrag nur noch dann erfolgen, wenn zum Zeitpunkt der Invollzugsetzung des Vertrages die beiderseitigen Originalunterschriften der Arbeitsvertragsparteien vorliegen, so muss bei Fehlen dieser Voraussetzungen angenommen werden, dass die dann festzustellende unwirksame Befristungsabrede die Rechtsfolgen des § 15 Abs. 5 TzBfG auch nicht mehr ausschließen kann (insoweit Abgrenzung zu: BAG 20.02.2002 - 7 AZR 662/00 - a. a. O.).

• ArbG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08

  Befristung, Lehrer, Verlängerungsfiktion durch tatsächliche Weiterarbeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 15.12.2008 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 2 Ca 4104/08 - dem Klagebegehren des Klägers entsprochen.

  auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08 - wie folgt abgeändert:.

• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  Hierzu zählen in erster Linie die zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Mitarbeiter der Personalverwaltung (BAG 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - AP Nr. 12 zu § 57 a HRG mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

  Ihm steht für die Reaktion auf die bekannt gewordene Weiterarbeit des Arbeitnehmers eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende kurze Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts zur Verfügung, deren Länge von einer gegebenenfalls notwendigen Sachverhaltsaufklärung oder der Einholung von Rechtsrat abhängig ist (BAG 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - a. a. O.).

 
• BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06

  Befristung - Schriftform

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer das gemachte Angebot nur noch durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde rechtswirksam annehmen (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06 - AP Nr. 46 zu § 14 TzBfG).
• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04

  Befristung - Schriftform - Bestätigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  Entspricht dann die Vertragsurkunde den Voraussetzungen des § 126 BGB, ist die Befristung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam (vgl. hierzu: BAG 13.06.2007 - 7 AZR 700/06 - AP Nr. 39 zu § 14 TzBfG; BAG 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - AP Nr. 15 zu § 14 TzBfG).
• BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04

  Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird (BAG 16.03.2005 - 7 AZR 289/04 - AP Nr. 16 zu § 14 TzBfG).
• BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 700/06

  Befristung - Schriftform - Arzt in der Weiterbildung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  Entspricht dann die Vertragsurkunde den Voraussetzungen des § 126 BGB, ist die Befristung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam (vgl. hierzu: BAG 13.06.2007 - 7 AZR 700/06 - AP Nr. 39 zu § 14 TzBfG; BAG 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - AP Nr. 15 zu § 14 TzBfG).
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 508/97

  Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung nach § 625 BGB

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09

  2.1.3.1.2 Allerdings sollen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsfolgen des § 625 BGB, der zumindest teilweise als Rechtsvorgänger des § 15 Abs. 5 TzBfG zu qualifizieren ist, dann nicht eintreten, wenn sich die Parteien vorher konkludent auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hätten (…BAG 20.02.2002 - 7 AZR 662/00 - a. a. O.; BAG 02.12.1998 - 7 AZR 508/97 - AP Nr. 8 zu § 625 BGB).

• LAG Hamm, 26.02.2014 - 5 Sa 1607/13

  Befristung; Fortsetzung nach Befristungsende; Klagefrist

  Der vorliegende Fall ist damit auch nicht mit bereits entschiedenen Fällen vergleichbar, bei denen am letzten Tag einer Befristung seitens des Arbeitgebers eine Nachtschicht anberaumt worden ist, die über 0.00 Uhr des Befristungsende hinausging (…LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.04.2006 - 5 Sa 298/05 -, juris, vom BAG allerdings aufgehoben und zurückverwiesen durch Urt. v. 11. Juli 2007, - 7 AZR 501/06 - , AP Nr. 12 zu § 57a HRG), einer dreitägigen Fortsetzung bei mehrfachem telefonischem Kontakt bezüglich anfallender Arbeitsfragen mit dem Geschäftsführer selbst (LAG Köln, Urteil vom 29.09.2009, - 7 Sa 314/09 -, juris) oder gar einer annähernd zweiwöchigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit Wissen der zuständigen Personalbearbeiterin, die irrtümlich annahm, eine weitere Befristung könne auch später noch wirksam vereinbart werden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.05.2009, - 5 Sa 108/09 -, LAGE § 15 TzBfG Nr. 6).
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 10.10.2012 - 8 Ca 8079/12

  Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Weiterbeschäftigungsanspruch des …

  Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (vgl. BAG 02.12.1998, AP Nr. 8 zu § 625 BGB; BAG 24.10.2001, NZA 2003, 153; LAG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 Sa 108/09, zit. nach juris).