Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2011 - 5 Sa 53/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe; Erteilung einer unzutreffenden Auskunft über angeblich geleistete Arbeiten; Vertuschung der Nichterfüllung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; BGB § 323 Abs. 3
Außerordentliche Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe; Erteilung einer unzutreffenden Auskunft über angeblich geleistete Arbeiten; Vertuschung der Nichterfüllung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe rechtfertigt nicht in jedem Fall die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eine Schlechterfüllung der Arbeitsaufgabe rechtfertigt nicht jedenfalls eine Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Rostock, 09.12.2010 - 2 Ca 1172/10
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2011 - 5 Sa 53/11
Papierfundstellen
- NZA-RR 2012, 246
Wird zitiert von ...
- VG Mainz, 24.07.2012 - 5 K 1706/11
Personalvertretungsrecht: Ersetzung der Zustimmung
Ist - wie hier - das Arbeitsverhalten - also die Arbeitspflichten, wie sie durch die Weisungslage geprägt sind - betroffen, so können Defizite bei der Erfüllung der Arbeitspflicht, insbesondere das Abweichen von Arbeitgeberanweisungen im Regelfall eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen (vgl. BAG…, Urteil vom 12.5.2010 - 2 AZR 845/08 -, a.a.O.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.9.2011 - 5 Sa 53/11 -, NZA-RR 2012, 246 und juris, Rn. 40 f.).Gegen ihn ins Feld geführt werden kann auch - wenngleich vom Gewicht her geringeres - früheres Fehlverhalten bei dem Erstantrag und dem ersten Eilantrag des Versicherten vor dem Sozialgericht, das indes nicht Gegenstand des vorliegenden Kündigungsverfahren ist, gleichwohl hinsichtlich der Bewertung der Art und des Ausmaßes des Fehlverhaltens herangezogen werden kann (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.9.2011 - 5 Sa 53/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 65).
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag, Inhaltskontrolle, AGB-Inhaltskontrolle, Arbeitnehmer, Benachteiligung
- IWW
- Wolters Kluwer
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung bzgl. Fortbildungskosten unterliegt der ABG-Inhaltskontrolle; Geltung der AGB-Inhaltskontrolle für vom Arbeitgeber vorformulierte Rückzahlungsvereinbarungen bzgl. Fortbildungskosten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rückzahlungsvereinbarung für Arbeitnehmerfortbildungskosten
- rechtsportal.de
Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 23.12.2010 - 2 Ca 804a/10
- LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Nur dann sind individuelle Umstände für die Bedeutung derartiger Regelungen nicht aussagekräftig (BAG Urt. v. 18.05.2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 15, AP Nr. 37 zu § 66 ArbGG 1979).Das ergibt sich für Verbraucherverträge aus § 310 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 305c Abs. 2 BGB (BAG Urt. v. 18.05.2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 15, AP Nr. 37 zu § 66 ArbGG 1979).
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Diese Bestimmung weist zwar die den Vertragsschluss begleitenden Umstände der Wirksamkeitsprüfung zu und steht damit ihrer Berücksichtigung bei der Auslegung entgegen (BAG Urt. v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 -, BAGE 116, 267). - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Der vom Arbeitgeber gestellte und damit vorformulierte Arbeitsvertrag ist in aller Regel ein Verbrauchervertrag i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB (BAG Urt. v. 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 -, AP Nr. 1 zu § 310 BGB).
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Zwar wird nach dem Gesetzeswortlauf ,,Vielzahl von Verträgen" grundsätzlich mindestens eine dreifache Verwendungsabsicht verlangt, indessen unterliegen Verbraucherverträge gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 Abs. 2, 306 bis 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher (hier: Arbeitnehmer) aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (BAG Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 -, AP Nr. 41 zu § 611 BGB ,Ausbildungsbeihilfe"). - BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner unter Berücksichtigung der Art, des Gegenstandes, des Zwecks und der besonderen Eigenart des jeweiligen Geschäfts (BAG Urt. v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08 -, zit. n. Juris). - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Weil durch sie der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird (…BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 482/06 - AP Nr. 38 zu § 611 BGB ,Ausbildungsbeihilfe"; Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 - AP Nr. 16 zu § 307 BGB). - BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07
Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Dabei ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (BAG Urt. v. 28.05.2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 30, AP Nr. 6 zu § 306 BGB). - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Weil durch sie der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird (BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 482/06 - AP Nr. 38 zu § 611 BGB ,Ausbildungsbeihilfe";… Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 - AP Nr. 16 zu § 307 BGB). - BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus (BAG Urt. v. 02.09.2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28, AP Nr. 66 zu § 14 TzBfG). - BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG Urt. v. 08.08.2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 16, BAGE 123, 327). - BAG, 02.07.2009 - 3 AZR 501/07
Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit
- BGH, 29.05.1991 - IV ZR 187/90
Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger …