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BGH, 11.11.1998 - 5 StR 572/98 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anordung des Vorwegvollzugs der Hälfte der Freiheitsstrafe vor Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 67 Abs. 3; ; StGB § 67 Abs. 5 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 7
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91
Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 5 StR 572/98
Die Anordung des Vorwegvollzugs der Hälfte der Freiheitsstrafe vor Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist rechtsfehlerfrei (vgl. zur Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorwegzuvollziehenden Teil der Freiheitsstrafe: BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 8); allerdings muß der im Blick auf § 67 Abs. 3 StGB getroffene Zusatz "mindestens" entfallen (…vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 67 Rdn. 45 m.w.N.). - BGH, 27.11.1997 - 5 StR 603/97
Zulässigkeit der Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 5 StR 572/98
Ferner hat der Tatrichter auf die vom Sachverständigen angegebene voraussichtliche Dauer einer erfolgversprechenden Therapie Bedacht genommen (vgl. zu alledem BGH, Beschluß vom 27. November 1997 - 5 StR 603/97 - unter Hinweis auf Tröndle, StGB 48. Aufl. § 67 Rdn. 3a m.w.N.). - BGH, 19.01.1998 - 5 StR 728/97
Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs im Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 5 StR 572/98
5 StR 572/98 (alt: 5 StR 728/97).
- BGH, 04.06.2003 - 5 StR 217/03
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe (Maßregel; Zweidrittelzeitpunkt; …
Dies auch vor dem Hintergrund, daß die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird (§ 67 Abs. 4 Satz 1 StGB) und es deshalb ausreichen würde, so viel Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen, daß ihre Dauer mit der - vom Sachverständigen einzuschätzenden - voraussichtlichen Dauer des Maßregelvollzugs zwei Drittel der Strafe ausmachen (vgl. BGH, Beschl. vom 22. September 1992 - 1 StR 632/92 - Senatsbeschluß in BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 15 m. w. N.).". - BGH, 30.05.2000 - 4 StR 54/00
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzuges
Auch die Notwendigkeit des Abweichens von der Vollzugsreihenfolge (§ 67 Abs. 2 StGB) ist unter den gegebenen Umständen ausreichend begründet (vgl. hierzu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3, 8, 15). - BGH, 29.08.2000 - 5 StR 364/00
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Bezüglich der Höhe einbezogener Freiheitsstrafe …
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, im Rahmen der Entscheidung gemäß § 67 Abs. 2 StGB, bei der er das Schlechterstellungsverbot aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten hat, auch dem Angeklagten günstigere Vollstreckungsregelungen zu erwägen (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 5, 7, 8, 15).