Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 11.07.2000 - 5 Ta 64/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Ablehnung einer im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuches wegen Mittellosigkeit beantragten Reisekostenerstattung aufgrund einer fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers
- Judicialis
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Gotha, 10.04.2000 - 1 Ca 2271/99
- LAG Thüringen, 11.07.2000 - 5 Ta 64/2000
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit
Auszug aus LAG Thüringen, 11.07.2000 - 5 Ta 64/00
Rechtsmittel der prozessunfähigen Partei sind nach allgemeiner Rechtsanschauung dann zulässig, wenn sie das Ziel verfolgen, eine andere Beurteilung ihrer Prozessfähigkeit zu erreichen (BGH, Urt. vom 22.12.1982, NJW 1983 S. 996;… Stein-Jonas-Bork a. a. O. Rnr. 16). - LAG Köln, 21.04.1997 - 5 Ta 76/97
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage wegen verschuldeter …
Auszug aus LAG Thüringen, 11.07.2000 - 5 Ta 64/00
Solange die Frage der Prozessfähigkeit einer Partei von dem Gericht nicht geklärt ist, verstößt eine die fehlende Prozessfähigkeit unterstellende Entscheidung gegen den auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden ungeschriebenen Prozessgrundsatz des fairen Verfahrens (vgl. zum Grundsatz des fairen Verfahrens: Beschluss der Kammer vom 14.03.1997, 5 Ta 76/97;… Zöller-Geimer 21. Aufl., Einleitung Rnr. 102).