Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2004 - 5 Ta 93/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
BGB § 247; ; BRAGO § 11 Abs. 1; ; BRAGO § 11 Abs. 1 S. 6; ; BRAGO § 26 S. 1; ; BRAGO § 26 S. 2; ; BRAGO § 61 Abs. 1; ; BRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 61a Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 104 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 11 Abs. 1 § 31 § 61 Abs. 1 Nr. 1
Anwaltsvergütung bei Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2004 - 5 Ta 93/04
Weil im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht und über die Zulassung des Rechtsmittels gem. § 11 Abs. 1 S. 6 BRAGO u.a. Satz 4 dieser Vorschrift entsprechend gilt, steht dem Anwalt jedoch auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ein erhöhter Gebührensatz zu (vgl. dazu näher: Beschluss des BAG vom 27.11.2003 - 8 AZB 52/03 -).Eine sinngemäße Anwendung der Vorschrift des § 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kommt auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG aus den vom BAG im Beschluss vom 27.11.2003 - 8 AZB 52/03 - genannten Gründen nicht in Betracht.