Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2004 - 5 TaBV 13/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Lesbarkeit und des vollen Ausschreibens einer Unterschrift unter einen bestimmenden Schriftsatz; Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für ein gerichtliches Verfahren; Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der ...
- Judicialis
ZPO § 130 Nr. 6; ; BetrVG § 2 Abs. 1; ; BetrVG § 40 Abs. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1; ; BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Innerbetriebliche Erörterungspflicht des Betriebsrates vor Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 11.03.2004 - 10 BV 2033/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2004 - 5 TaBV 13/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.1990 - I ZB 6/90
Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2004 - 5 TaBV 13/04
Das reicht für die Annahme einer ordnungsgemäßen Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO aus (vgl. BGH vom 21.06.1990 NJW-RR 1991, 511).