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   OLG Koblenz, 23.08.2012 - 5 W 466/12   

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OLG Koblenz, 23.08.2012 - 5 W 466/12 (https://dejure.org/2012,25032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.08.2012 - 5 W 466/12 (https://dejure.org/2012,25032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 (https://dejure.org/2012,25032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenfreiheit einer nicht statthaften GKG; Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenfreiheit einer nicht statthaften GKG - Beschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gebührenfreiheit der nicht statthaften Klage!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1315
  • FamRZ 2013, 147
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 24.11.1999 - 14 W 635/99

    Gebührenfreiheit nur bei statthaften GKG -Beschwerden

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2012 - 5 W 466/12
    Auch die nicht statthafte GKG - Beschwerde (hier: gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung) ist gebührenfrei (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung - Beschluss 14 W 635/99 vom 24.11.1999 in NJW-RR 2000, 1239).

    Damit gibt der Senat - zugleich Kostensenat des Oberlandesgerichts Koblenz - seine zum alten GKG in Anknüpfung an den Beschluss des BGH vom 22. Februar 1989 - IV b ZB 2/89 - vertretene Rechtsprechung auf, wonach für nicht statthafte GKG - Beschwerden eine Gebühr zu erheben ist (Senatsbeschluss 14 W 635/99 vom 24.11.1999 in NJW-RR 2000, 1239).

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2012 - 5 W 466/12
    Das ergibt sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 6.10.2009 - VI ZB 19/08).
  • BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 2/89

    Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2012 - 5 W 466/12
    Damit gibt der Senat - zugleich Kostensenat des Oberlandesgerichts Koblenz - seine zum alten GKG in Anknüpfung an den Beschluss des BGH vom 22. Februar 1989 - IV b ZB 2/89 - vertretene Rechtsprechung auf, wonach für nicht statthafte GKG - Beschwerden eine Gebühr zu erheben ist (Senatsbeschluss 14 W 635/99 vom 24.11.1999 in NJW-RR 2000, 1239).
  • OLG München, 26.06.2003 - 11 W 1560/03

    Haftung des Widerklägers für die Gerichtskosten; Zeitpunkt der Fälligkeit von

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.08.2012 - 5 W 466/12
    Die Gebühr kann daher auch sofort beigetrieben werden (vgl. zum Ganzen OLG München in MDR 2003, 1077 - 1079 mit Anm. Hartung).
  • OLG Koblenz, 12.03.2024 - 3 W 72/24
    Nach dieser Vorschrift sind Beschwerdeverfahren, die sich gegen die Festsetzung des Streitwerts richten, gebührenfrei.Aus der Gesetzessystematik folgt jedoch, dass sich die Gebührenfreiheit nur auf die Verfahren bezieht, die in den vorangegangenen Absätzen des § 68 GKG genannt sind, und somit allein die hiernach statthaften Rechtsmittel umfasst (BGH NJW 2014, 1597 Rn. 4 entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2012 - 5 W 466/12, NJOZ 2013, 605 und OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2012, 1022).
  • BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14

    Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes

    Dies entsprach bereits der Rechtslage zu der Vorgängervorschrift des § 68 Abs. 3 GKG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 2/89, juris Rn. 5 und vom 17. Oktober 2002 - IX ZB 303/02, NJW 2003, 69) und gilt entgegen einigen jüngeren Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG Koblenz MDR 2012, 1315 und OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1022) auch nach der durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) vorgenommenen Neufassung der Bestimmungen über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 und vom 14. Juni 2007 aaO).
  • KG, 27.01.2015 - 24 U 169/13

    Streitwertbeschluss des Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit der sofortigen

    Die Gebührenfreiheit gilt auch für nicht statthafte Beschwerden (vgl. nur OLG Koblenz - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - MDR 2012, 1315 Rdn. 9f. - zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22

    Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwerts; Kein eigenes Beschwerderecht eines

    Der allgemeine Grundsatz der Kostentragungspflicht bei erfolglos eingelegtem Rechtsmittel lebt nicht nur bei ausdrücklich von Gesetzes wegen ausgeschlossenen Beschwerden wieder auf (so in BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 -, Rn. 1, juris, wegen § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG), sondern gilt auch dann, wenn sich - wie hier - die Unstatthaftigkeit aus der Gesetzessystematik ergibt (im Ergebnis ebenso OLG Köln, Beschluss vom 17. Juli 2019 - I-13 W 25/19 -, Rn. 30, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 9 W 65/15 -, Rn. 12, juris; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 -, Rn. 10, juris).
  • KG, 05.10.2016 - 19 AR 4/16

    Erinnerungsverfahren gegen den Ansatz von Gerichtskosten: Gebührenpflichtigkeit

    Mit Rücksicht darauf, dass nur die statthaften Rechtsmittel gebührenrechtlich privilegiert seien und von Gesetzes wegen nicht vorgesehene unstatthafte Beschwerden Gebühren auslösen, wird zwar ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass die nach den Kostenverzeichnissen zum GKG und zum FamGKG für erfolglos bleibende Rechtsmittel vorgesehenen (Fest-)Gebühren angesetzt werden können, wenn die übergeordnete Instanz mit unstatthaften Rechtsmitteln befasst werde (BGH Beschluss vom 7. Oktober 2002 - IX ZB 303/02 - Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 42/07; Beschluss vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 19/08; vgl. auch BFH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 B 64/07 - OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 5 W 108/04 - zu § 3 ZPO; Aufgabe mit Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 - OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 2 W 149/10 - zu § 5 f. BeratHiG; OLG Rostock, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 3 W 170/10 - zu § 63 Abs. 3 GKG; OLG Köln, Beschluss vom 31. Mai 2013 - 17 W 34/13 - zu § 21 GKG, dort Rn. 8; alle zitiert nach Juris).

    Der Senat folgt dem gedanklichen Ansatz aber jedenfalls dann nicht, wenn - wie im Falle der Überprüfung des Kostenansatzes nach § 57 FamGKG - das eingelegte Rechtsmittel der Beschwerde das statthafte ist und die Kontrolle in der Sache lediglich an der Wertgrenze von 200, 01 EUR scheitert: Der Gesetzgeber wollte auf dem Gebiet des GKG und des FamGKG mit der Anordnung der Gebührenfreiheit verhindern, dass der Streit um Gerichtsgebühren weitere Gebühren oder Kostenerstattungsansprüche generiert: Es soll vermieden werden, dass sich aus Kostenverfahren neue Kostenverfahren ergeben (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2002 a.a.O.; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 - (juris) zur Gebührenfreiheit einer nicht statthaften GKG-Beschwerde).

  • OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15

    Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des

    Ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht statthaft (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2012, 5 W 466/12, juris, Rz. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.02.2012, 19 W 8/12, juris, Rz. 1; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage, § 63 Rn. 2; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 22).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2021 - 11 W 2/21
    Eine vorläufige Wertfestsetzung gem. § 63 Abs. 1 GKG ist hingegen nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, keine Entscheidung, gegen die eine Streitwertbeschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG möglich ist (OLG Stuttgart, BeckRS 2016, 05676; OLG Koblenz, BeckRS 2012, 18643; OLG Celle, BeckRS 2012, 17361; OLG München BeckRS 2011, 02257; OLG Saarbrücken, BeckRS 2010, 31020; OLG Jena, BeckRS 2009, 07885; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2009, 07886; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 14697; OLG Hamm, BeckRS 2005, 11124).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 E 913/15

    Statthaftigeit einer Beschwerde zur Herabsetzung des Streitwerts auf die

    vgl. im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1/10 u. a. -, AGS 2010, 304 = juris, Rn. 3 und 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 -, MDR 2012, 1315 = juris, Rn. 9 f., unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Beschluss vom 24. November 1999 - 14 W 635/99 -, NJW-RR 2000, 1239 = juris, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. März 2012 - 1 W 15/12 -, MDR 2012, 811 = juris, Rn. 7; LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 29. März 2009 - L 11 R 882/11 B -, juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 19 E 39/15

    Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde gegen eine vorläufige

    OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juni 2013 - 19 E 590/13 -, juris, Rdn. 2, und vom 8. Dezember 2005 - 19 E 1506/05 - OLG Koblenz, Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 -, juris, Rdn. 4; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 63 GKG, Rdn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 19 E 651/23

    Streitwertbeschwerde; vorläufige Streitwertfestsetzung

    OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2019 - 19 E 190/19 -, juris, Rn. 2 f., vom 21. Januar 2015 - 19 E 39/15 -, juris, Rn. 2, vom 11. Juni 2013 - 19 E 590/13 -, juris, Rn. 2; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 17. Februar 2014 - 4 E 13/14 -, juris, Rn. 3 f., und vom 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 -, NVwZ-RR 2009, 744, juris, Rn. 3 f. m. w. N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 -, MDR 2012, 1315, juris, Rn. 4; Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG, Rn. 22.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - 19 E 590/13

    Anfechtbarkeit einer vorläufigen Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG

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