Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 222b Abs. 1 und Abs. 3; StPO § 344 Abs. 2; GVG § 54
Besetzungseinwand, Begründungsanforderungen, Verfahrensrüge; Schöffe, Erholungsurlaub, Willkür, Prüfungsmaßstab - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 77 Abs. 3 ; StPO § 473 Abs. 1
Anforderungen an Tatsachenvortrag bei Rüge der Gerichtsbesetzung nach § 222b Abs. 1 S. 2; Vorschriftswidrige Besetzung eines Schöffengerichts; Strenger Maßstab für Unzumutbarkeit einer Schöffentätigkeit; Gebuchter Urlaub als Verhinderungsgrund; Willkürmaßstab bei ...
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Begründungsanforderungen bei Besetzungseinwand
Verfahrensgang
- LG Essen - 22 Ks 16/21
- OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 2 Ws 36/20
Entbindung vom Schöffenamt wegen beruflicher Verhinderung
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Der Senat überprüft die Ermessensentscheidungen des Vorsitzenden lediglich am Maßstab der Willkür (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris; KG, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 Ws 29/20 -, juris;… Ritscher, in: BeckOK zur StPO, 41. Edition Stand: 01.04.2022, § 222b Rn. 16;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 19).Unabhängig davon, ob eine Pflicht hierzu überhaupt angenommen werden kann (ablehnend etwa OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris), war dies jedenfalls vorliegend angesichts dessen, dass ein umfangreiches Beweisprogramm bereits vorbereitet und Zeugen für jeden Fortsetzungstermin geladen waren - was im Rahmen des Rügevorbringen ebenfalls nicht dargestellt worden ist -, unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen nicht geboten.
Aus der Gesetzesbegründung für die Neuregelung des § 222b Abs. 3 StPO ergibt sich, dass hinsichtlich der Kostengrundentscheidung kein Regelungsbedarf gesehen wurde, da diese sich nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 464ff StPO) richten soll (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris).
- BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18
Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Hierbei stellt Erholungsurlaub eines Schöffen in der Regel einen Umstand dar, der zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.5.2018 - 5 StR 108/18 - beck online).lm Falle von Erholungsurlaub eines Schöffen liegt die Annahme von Willkür ohnehin fern (vgl. BGH, Beschluss vom 8.5.2018 - 5 StR 108/18 - beck online).
- BGH, 14.12.2016 - 2 StR 342/15
Absolute Revisionsgründe (vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Recht auf den …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Willkür in diesem Sinne liegt dabei nicht erst bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern bereits dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2016- 2 StR 342/15 -, juris).
- BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15
Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Dies hat der Bundesgerichtshof unter Geltung der alten Rechtslage vor Novellierung des § 222b StPO durch das am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 mit Blick auf § 54 Abs. 3. S. 1 GVG, 336 S. 2 Alt. 1 StPO klargestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 05. August 2015 - 5 StR 276/15 -, juris). - BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Dieser im bisherigen Revisionsrecht bestehende Prüfungsmaßstab hat auch nach Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO weiterhin Geltung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 - juris;… OLG Hamm a.a.O.;… Ritscher in: BeckOK a.a.O.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.). - BGH, 07.09.2016 - 1 StR 422/15
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07. September 2016 - 1 StR 422/15 - OLG Celle, Beschluss vom 27.01.2020 - 3 Ws 21/20 - jeweils recherchiert bei juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6;… Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17;… Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). - BGH, 02.05.2018 - 2 StR 317/17
Entbindung eines Schöffen (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit)
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Berufliche Gründe hingegen rechtfertigen nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2018 - 2 StR 317/17 - beck online). - OLG Celle, 27.01.2020 - 3 Ws 21/20
Pflicht zur hinreichenden Beschreibung des Verfahrensgegenstandes bei …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07. September 2016 - 1 StR 422/15 - OLG Celle, Beschluss vom 27.01.2020 - 3 Ws 21/20 - jeweils recherchiert bei juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6;… Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17;… Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). - KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aufgrund des …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Der Senat überprüft die Ermessensentscheidungen des Vorsitzenden lediglich am Maßstab der Willkür (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris; KG, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 Ws 29/20 -, juris;… Ritscher, in: BeckOK zur StPO, 41. Edition Stand: 01.04.2022, § 222b Rn. 16;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 19). - OLG Hamm, 07.05.2018 - 2 RBs 61/18
Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, Aufklärung, Schätzung
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
Eine Bezugnahme auf Anlagen zur Antragsschrift ist demgegenüber unzulässig, denn es ist nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, das Vorbringen an der passenden Stelle zu ergänzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7.5.2018 - 2 RBs 61/18 - beck online;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 344 Rn. 21). - OLG Hamm, 28.05.2001 - 2 Ss 400/01
Befreiung des Schöffen von der Dienstpflicht, Maßstab, Entbindung von der …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2022 - 2 Ws 181/22
Unzulässigkeit der Erhebung eines Besetzungseinwands Nachschieben von Tatsachen …
Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprechen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. OLG Celle StraFo 2020, 159; OLG Brandenburg StV 2021, 815; OLG Hamm BeckRS 2022, 12225).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22 |
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Besetzungseinwand, Begründungsanforderungen, Schöffe, Erholungsurlaub, Willkür, Prüfungsmaßstab
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Anforderungen an den Besetzungseinwand - (Gebuchter) Erholungsurlaub eines Schöffen
Verfahrensgang
- LG Essen - 22 Ks 16/21
- OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 2 Ws 36/20
Entbindung vom Schöffenamt wegen beruflicher Verhinderung
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Der Senat überprüft die Ermessensentscheidungen des Vorsitzenden lediglich am Maßstab der Willkür (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris; KG, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 Ws 29/20 -, juris;… Ritscher, in: BeckOK zur StPO, 41. Edition Stand: 01.04.2022, § 222b Rn. 16;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 19).Unabhängig davon, ob eine Pflicht hierzu überhaupt angenommen werden kann (ablehnend etwa OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris), war dies jedenfalls vorliegend angesichts dessen, dass ein umfangreiches Beweisprogramm bereits vorbereitet und Zeugen für jeden Fortsetzungstermin geladen waren - was im Rahmen des Rügevorbringen ebenfalls nicht dargestellt worden ist -, unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen nicht geboten.
Aus der Gesetzesbegründung für die Neuregelung des § 222b Abs. 3 StPO ergibt sich, dass hinsichtlich der Kostengrundentscheidung kein Regelungsbedarf gesehen wurde, da diese sich nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 464ff StPO) richten soll (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris).
- BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18
Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Hierbei stellt Erholungsurlaub eines Schöffen in der Regel einen Umstand dar, der zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.5.2018 - 5 StR 108/18 - beck online).lm Falle von Erholungsurlaub eines Schöffen liegt die Annahme von Willkür ohnehin fern (vgl. BGH, Beschluss vom 8.5.2018 - 5 StR 108/18 - beck online).
- BGH, 14.12.2016 - 2 StR 342/15
Absolute Revisionsgründe (vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Recht auf den …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Willkür in diesem Sinne liegt dabei nicht erst bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern bereits dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2016- 2 StR 342/15 -, juris).
- BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15
Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Dies hat der Bundesgerichtshof unter Geltung der alten Rechtslage vor Novellierung des § 222b StPO durch das am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 mit Blick auf § 54 Abs. 3. S. 1 GVG, 336 S. 2 Alt. 1 StPO klargestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 05. August 2015 - 5 StR 276/15 -, juris). - BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Dieser im bisherigen Revisionsrecht bestehende Prüfungsmaßstab hat auch nach Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO weiterhin Geltung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 - juris;… OLG Hamm a.a.O.;… Ritscher in: BeckOK a.a.O.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.). - BGH, 07.09.2016 - 1 StR 422/15
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07. September 2016 - 1 StR 422/15 - OLG Celle, Beschluss vom 27.01.2020 - 3 Ws 21/20 - jeweils recherchiert bei juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6;… Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17;… Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). - BGH, 02.05.2018 - 2 StR 317/17
Entbindung eines Schöffen (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit)
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Berufliche Gründe hingegen rechtfertigen nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2018 - 2 StR 317/17 - beck online). - OLG Celle, 27.01.2020 - 3 Ws 21/20
Pflicht zur hinreichenden Beschreibung des Verfahrensgegenstandes bei …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Die an diesen Vortrag zu stellenden Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07. September 2016 - 1 StR 422/15 - OLG Celle, Beschluss vom 27.01.2020 - 3 Ws 21/20 - jeweils recherchiert bei juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 6;… Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17;… Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). - KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aufgrund des …
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Der Senat überprüft die Ermessensentscheidungen des Vorsitzenden lediglich am Maßstab der Willkür (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 Ws 36/20 - juris; KG, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 Ws 29/20 -, juris;… Ritscher, in: BeckOK zur StPO, 41. Edition Stand: 01.04.2022, § 222b Rn. 16;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 19). - OLG Hamm, 07.05.2018 - 2 RBs 61/18
Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, Aufklärung, Schätzung
Auszug aus OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22
Eine Bezugnahme auf Anlagen zur Antragsschrift ist demgegenüber unzulässig, denn es ist nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, das Vorbringen an der passenden Stelle zu ergänzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7.5.2018 - 2 RBs 61/18 - beck online;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 344 Rn. 21). - OLG Hamm, 28.05.2001 - 2 Ss 400/01
Befreiung des Schöffen von der Dienstpflicht, Maßstab, Entbindung von der …