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   LG Berlin, 17.04.2003 - 502 Qs 109/02   

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https://dejure.org/2003,28618
LG Berlin, 17.04.2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,28618)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.04.2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,28618)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. April 2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,28618)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

    Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in …

    b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2002 - 502 Qs 109/02 -,.

    e) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. November 2002 - 502 Qs 109/02 -,.

  • BVerfG, 22.12.2004 - 2 BvR 497/03

    Nochmalige Wiederholung der Anordnung der einstweiligen Versiegelung und …

    c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2002 - 502 Qs 109/02 -,.

    e) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. November 2002 - 502 Qs 109/02 -,.

  • BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 497/03

    Nochmalige Wiederholung der Anordnung der einstweiligen Versiegelung und …

    c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. April 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2003 - 502 Qs 109/02 -,.

    d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2002 - 502 Qs 109/02 -,.

    e) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. November 2002 - 502 Qs 109/02 -,.

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   LG Berlin, 06.11.2002 - 502 Qs 109/02   

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https://dejure.org/2002,31598
LG Berlin, 06.11.2002 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2002,31598)
LG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2002 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2002,31598)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. November 2002 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2002,31598)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn V ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gert Menzner, Schlüterstraße 36, 10629 Berlin - gegen a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. November 2002 - 502 Qs 109/02 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. August 2002 - 353 Gs 4471/02 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.
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   LG Berlin, 07.04.2003 - 502 Qs 109/02   

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https://dejure.org/2003,30468
LG Berlin, 07.04.2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,30468)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.04.2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,30468)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. April 2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,30468)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Februar 2003 - 353 Gs 605/03 - und des Landgerichts Berlin vom 7. April 2003 - 502 Qs 109/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit über den die Sicherstellung von Gegenständen in den Kanzleiräumen betreffenden Antrag nicht entschieden wurde.

    Der dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 27. Januar 2003 zugegangene undatierte Beschluss des Landgerichts Berlin - 502 Qs 109/02 - und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2003 - 502 Qs 109/02 - sowie die Beschlüsse des Kammergerichts vom 3. März 2003 - 5 Ws 82/03 - und vom 2. Juni 2003 - 5 Ws 257/03 - verletzen den Beschwerdeführer, soweit sie die Behandlung der Richterablehnungsgesuche betreffen, in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

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   LG Berlin, 21.01.2003 - 502 Qs 109/02   

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https://dejure.org/2003,33189
LG Berlin, 21.01.2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,33189)
LG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,33189)
LG Berlin, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2003,33189)
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   LG Berlin, 06.12.2002 - 502 Qs 109/02   

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https://dejure.org/2002,30182
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LG Berlin, Entscheidung vom 06.12.2002 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2002,30182)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 502 Qs 109/02 (https://dejure.org/2002,30182)
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