Rechtsprechung
AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hamburg
§ 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG, § 23 Abs 2 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote für die Dachsanierung nach Vorauswahl durch Beirat und Verwalter - IWW
WEG-Recht
- mietrechtsiegen.de
WEG - Dachsanierung - 3 Vergleichsangebote notwendig?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bei Dachsanierung doch keine drei Vergleichsangebote?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorauswahl durch Beirat und Verwalter erübrigt drei Vergleichsangebote (IMR 2020, 250)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (45)
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Für die Frage, "wie" Wohnungseigentümer ihrer Pflicht zur Erhaltung nachkommen (= die Art und Weise der Ausführung: wer? wie?, mit welchen Mitteln? bei mehreren anstehenden Erhaltungsmaßnahmen; wann/welche Reihenfolge), besteht grds. Ermessen (BGH, NZM 2015, 53 Rz 10; BGH NJW 2012, 2955 Rz 9).In der Regel ist eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen (BGH, NZM 2015, 53 Rz 10).
Ferner ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten und grds. ist auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht zu nehmen (BGH, NZM 2015, 53 Rz 10).
Nicht zwingend erforderliche Maßnahmen sind ggf. zurückzustellen (BGH NZM 2015, 53 Rz 10).
- LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11
Verwalter muss auf Anfrage nach Vergleichsangeboten reagieren
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Da die Untergrenze von 3.000,00 ? bis 5.000,00 ? hier weit überschritten ist (vgl. LG Hamburg, ZMR 2012, 474 und LG München I, ZMR 2014, 668) mussten für die Dachdeckerarbeiten (bei einer Klein-Anlage) Vergleichsangebote eingeholt werden.Grundsätzlich ist den Klägern zuzugestehen, dass die Vergabe eines Auftrages für die Durchführung größerer Instandsetzungsarbeiten ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn der Verwalter nicht in der Regel zumindest drei Vergleichs- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.09.1999 - 2Z BR 54/99; LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11; LG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2014 - 318 S 74/14, Vandenhouten, in: Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage 2017, § 21 Rn. 75).
Die Wohnungseigentümer sind über sämtliche relevanten Umstände aufzuklären und die Angebote müssen ihnen spätestens bei der Beschlussfassung zugänglich gemacht werden, sofern dies gewünscht wird (LG Hamburg, Urteil vom 15.02.2012 - 318 S 119/11).
- OLG München, 07.09.2007 - 32 Wx 109/07
Kein Recht einzelner Wohnungseigentümer auf Anhörung der Bewerber um …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Das Entgelt, das dem Verwalter für die einzelnen Leistungen zu zahlen sind, ist nicht der einzige und auch nicht der wichtigste Gesichtspunkt, der bei der Entscheidung über die Bestellung des Verwalters zu berücksichtigen ist (OLG München, NJW-RR 2008, 26; AG Hamburg, ZMR 2008, 576).Eine solche Veränderung läge etwa vor, wenn die Verwaltung ihrer Aufgabe nicht mehr so effizient gerecht wird, wie dies bisher der Fall war, wenn sich das Verhältnis zwischen Verwaltung und Wohnungseigentümern aus anderen Gründen verschlechtert hat oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von der bisherigen Verwaltung angebotenen Leistungen von anderen Verwaltungsfirmen spürbar günstiger angeboten werden (vgl. OLG München, NJW-RR 2008, 26).
- LG Itzehoe, 20.05.2016 - 11 S 78/15
Zeitpunkt der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme?
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Zu Beschlüssen über Instandsetzungsmaßnahmen wird ergänzend verwiesen auf LG München I, ZMR 2018, 447 f. (" Im Zeitpunkt der Beschlussfassung - so auch LG Itzehoe, Urteil vom 20. Mai 2016, 11 S 78/15, ZMR 2016, 728 - muss die ausreichende Tatsachengrundlage für die Instandsetzungsmaßnahme bereits bestanden haben." ) zugleich zur Zweitbeschlussproblematik.Maßgeblich ist dabei der Kenntnisstand, den ein besonnener Wohnungseigentümer unter Ausschöpfung aller zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Erkenntnisquellen ermittelt haben kann (vgl. instruktiv LG Itzehoe, ZMR 2016, 728).
- OLG Hamburg, 07.10.2009 - 2 Wx 58/09
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Ermessensausübung der …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Ergänzend wird zur "Gesamtsanierung" und der ggf. aufzustellenden Prioritätenlisten verwiesen auf OLG Hamburg (ZMR 2010, 129).Gegebenenfalls bedarf es hierzu einer echten Prioritätenliste (vgl. dazu OLG Hamburg ZMR 2010, 129), die sukzessive - je nach finanzieller Machbarkeit - abzuarbeiten ist.
- LG Frankfurt/Main, 12.09.2018 - 9 S 21/18
Verwalter muss keine Angebote einholen
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
In erster Linie ist es aber Aufgabe der Wohnungseigentümer selbst, für die ordnungsmäßige Instandsetzung zu sorgen (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 12.9.2018 - 2-09 S 21/18, ZMR 2019, 982).Das LG Frankfurt/M. (ZMR 2019, 982) entschied zum Vorlagezeitpunkt:.
- AG Nürnberg, 20.12.2019 - 14 C 3575/19
Eigentümerversammlung - Wirksamkeit von Beschlüssen
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Gegen das apodiktische Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten (vgl. zuletzt AG Nürnberg vom 20.12.2019, 14 C 3575/19, ZMR 2020, 345) spricht schon, dass die Wohnungseigentümer - auch nach Einholung der Vergleichsangebote - nicht verpflichtet sind, das billigste oder günstige Angebot - wie man es bei einer Ausschreibung kennt, anzunehmen und zu realisieren.Zur Anschaffung eines elektronischen Abstimmungsgeräts für eine große WE-Anlage (600 Eigentümer) und fehlenden Vergleichsangeboten entschied das AG Nürnberg (Urteil vom 20.12.2019, 14 C 3575/19):.
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Die Vorschrift dient dem Schutz der Eigentümer, die nicht durch eine Beschlussfassung überrascht werden sollen (BGH ZMR 2012, 380).Im Übrigen hat die Überreichung dieser Stellungnahme erst in der Versammlung - gleichsam als "Tischvorlage" - dem Informationsinteresse der Eigentümer nicht Rechnung getragen (vgl. dazu etwa nur BGH, Urt. v. 13.01.2012 - V ZR 129/11, Tz. 12); der damit verbundene "Überraschungseffekt" war erheblich.
- BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10
Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Zu fragen ist u. a., ob die Maßnahme überhaupt bereits ansteht, in welchen Schritten vorgegangen wird (BGH, NJW 2011, 2958 Rz 8), ob ein angemessenes Tun beschlossen ist (Geeignetheit der Maßnahme? Kosten? Zeitpunkt?). - BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Sind im Bereich des Gemeinschaftseigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist sogar eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich (vgl. BGH ZMR 2018, 835). - BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der …
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
- BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
- AG Augsburg, 17.02.2016 - 31 C 1980/15
Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, …
- BGH, 21.03.2019 - V ZR 120/17
Bestimmung der Wertgrenze des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bei einer subjektiven …
- OLG München, 14.09.2006 - 34 Wx 49/06
Angabe des Beschlussgegenstandes in Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung bei …
- LG München I, 14.07.2016 - 36 S 3310/16
Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich …
- OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 88/06
Modernisierende Instandsetzung
- LG München I, 26.01.2015 - 1 S 9962/14
Zulässigkeit der Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. …
- LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für …
- OLG Hamm, 18.11.2008 - 15 Wx 139/08
Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von …
- LG Hamburg, 12.11.2014 - 318 S 74/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Negativbeschluss über eine …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; …
- AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 539 C 10/18
Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?
- BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 54/99
Nicht ordnungsmäßige Verwaltung mangels Einholung von Vergleichsangeboten über …
- BayObLG, 26.01.1999 - 2Z BR 130/98
Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten
- BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des …
- OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 39/00
Nichtangefochtener Mehrheitsbeschluß über die Festlegung erhöhter Verzugszinsen
- LG München I, 22.04.2013 - 1 S 5114/12
Beschlussablehnung ohne Sachbehandlung ist rechtswidrig!
- LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 206/09
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Begründung; …
- LG Koblenz, 26.05.2009 - 2 S 52/08
Modernisierende Instandsetzung
- OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93
Parabolantenne als bauliche Veränderung; Anspruch auf Zustimmung der …
- LG Hamburg, 11.09.2019 - 318 S 75/18
Beschlussanfechtung einer Verwalterwahl im Wohnungseigentumsverfahren: …
- AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Angemessene Höhe der …
- LG Wuppertal, 25.11.2002 - 6 T 781/99
- AG Langenfeld, 05.12.2018 - 64 C 44/18
Zustimmung der Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2019 - 9 S 13/18
- BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
- BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
- OLG Düsseldorf, 23.09.2008 - 3 Wx 272/07
WEG : Anfechtbarkeit auslegungsbedürftiger Eigentümerbeschlüsse wegen Verstoß …
- LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13
Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!
- LG Hamburg, 28.03.2012 - 318 S 45/11
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses
- AG Hamburg-Blankenese, 01.04.2015 - 539 C 26/14
- LG München I, 09.08.2023 - 1 S 16489/22
Wohnungseigentümergemeinschaft: Online-Teilnahme ohne Beschluss; …
Es entspricht auch ordnungsmäßigem Ermessen, wenn der Verwalter bereits im Einladungsschreiben auf eine Angebotsauswertung hinweist um eine angemessene Entscheidungsgrundlage für die abzustimmenden Maßnahmen zu ermöglichen (vgl. zum Hinweis der Verwalterin in der Einladung auf das Informations- und Empfehlungsschreiben des Beirats sowie die Kostenaufstellung und den Vergabevorschlag der Architekten; AG Hamburg-Blankenese Urt. v. 15.4.2020 - 539 C 16/18, BeckRS 2020, 5937 Rn. 92, beck-online).