Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tatsachenwürdigung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Altersruhegeld - Ersatzzeit

Wird zitiert von ... (20)

• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R

  Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …

  Das Gericht darf seine Entscheidung nur auf solche Gesichtspunkte stützen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (§ 278 Abs. 3 ZPO iVm § 202 SGG; BSG Urteil vom 15. Oktober 1986 - 5b RJ 24/86 - SozR 1500 § 62 Nr. 20).
• BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter …

  Soweit die Beklagte geltend macht, das LSG habe den gesamten Umständen nach keine für den Kläger überraschende Entscheidung getroffen, übersieht sie, daß das aus § 62 SGG ableitbare Verbot von Überraschungsentscheidungen die sich für ein Gericht aus § 128 Abs. 2 SGG ergebenden Pflichten nicht einschränkt, sondern diese dahingehend erweitert, daß es auch Hinweise auf neue rechtliche Gesichtspunkte sowie auf eine unvorhersehbare Würdigung an sich bekannter Tatsachen erforderlich macht (vgl zB BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20;… allgemein dazu Meyer-Ladewig, SGG mit Erl, 6. Aufl, § 62 RdNrn 8 ff).
• BSG, 04.08.2004 - B 13 RJ 167/03 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  Eine solche liegt vor, wenn die Beteiligten in den Entscheidungsgründen einer Beweiswürdigung begegnen, für die bisher keine Hinweise vorlagen (vgl BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20;… Meyer-Ladewig, aaO, § 62 RdNr 8a).

 
• BSG, 07.08.2003 - B 3 KR 8/03 B

  Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Verletzung des Rechts auf …

  Die Beschwerdebegründung zeigt auch nicht substantiiert auf, dass das Urteil trotz des von Anfang an in allen Teilen unterschiedlichen Sachvortrags der Beteiligten zum Bettenbedarf und ihrer differierenden Würdigung der Tatsachen eine "überraschende Wendung" iS einer überraschend neuen Tatsachenwürdigung bzw Beweiswürdigung genommen hat (BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20;… Meyer-Ladewig aaO RdNr 8b).
• BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 6/02 B

  Rüge der Verletzung des § 128 Abs. 1 S. 2 SGG , Verletzung des Anspruchs auf …

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn er in den Entscheidungsgründen einer Beweiswürdigung begegnet, für die bisher keine Hinweise vorlagen (BSG Urteil vom 15. Oktober 1986 - 5b RJ 24/86 - SozR 1500 § 62 Nr. 20 und vom 29. Mai 1991 - 9a RVi 1/90 - Meso B 20a/259).
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 17/00 R

  Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Zumutbare …

  Dementsprechend ist das Gericht verpflichtet, auf neue rechtliche Gesichtspunkte sowie auf eine unvorhersehbare Würdigung an sich bekannter Tatsachen hinzuweisen (vgl zB BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20;… allgemein hierzu Meyer-Ladewig, SGG mit Erl, 6. Aufl, § 62 RdNrn 8 f).
• BSG, 19.09.2002 - B 11 AL 83/01 R

  Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beweiswürdigung - Bemessung der …

  Die Beteiligten werden von einer Entscheidung im besonderen Maße überrascht, wenn sie in den Entscheidungsgründen einer Beweiswürdigung begegnen, für die bisher keine Hinweise vorlagen (BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20; BSG Urteil vom 29. Mai 1991 - 9a RVi 1/90 -).
• BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 101/96

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit - …

  Ob das LSG darüber hinaus durch sein partielles Abweichen von den gutachtlichen Feststellungen des Dr. S. ... unter dem Gesichtspunkt einer "Überraschungsentscheidung" (vgl dazu BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20) den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (vgl § 62 SGG) verletzt hat, kann dahingestellt bleiben.
• BSG, 04.11.1999 - B 9 VJ 4/98 B

  Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im …

  Soweit die Klägerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - offenbar in Form des sog "Überraschungsurteils" (…vgl dazu Meyer-Ladewig, aaO, RdNrn 8b ff zu § 62 SGG; BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20) - geltend macht, ist ihr Vortrag ebenfalls unschlüssig.
• BSG, 18.11.1997 - 2 RU 19/97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

  Kann ein Beteiligter nach dem bisherigen Verfahren davon ausgehen, daß eine Anspruchsvoraussetzung nicht angezweifelt wird und nur andere Anspruchsvoraussetzungen streitig sind, hat das Gericht bei anderer Würdigung die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern und ggf entsprechende Beweisanträge zu stellen (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70; s auch BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20).
• BSG, 28.07.2000 - B 12 P 2/00 B

  Unterrichtung der Beteiligten über die Beweiswürdigung durch den Vorsitzenden
• BSG, 04.08.1992 - 2 RU 42/91

  Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör - Ansprüche auf Leistungen der …
• BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 94/89

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …
• BSG, 04.12.2008 - B 3 P 22/08 B
• BSG, 30.04.1998 - B 14 KG 18/97 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Kürzung des …
• BSG, 29.05.1991 - 9a RVi 1/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vornahme eigener Sachkunde
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 81/12 B
• BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92

  Voraussetzungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BSG, 16.11.1989 - 5 RJ 58/88
• BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 2/90