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   BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91   

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BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91 (https://dejure.org/1993,1835)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1993 - 6 C 6.91 (https://dejure.org/1993,1835)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Oktober 1993 - 6 C 6.91 (https://dejure.org/1993,1835)
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Studentische Korporationen

Art. 3 GG, Selbstbindung der Verwaltung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; Verwaltungsübung unzuständiger Stellen einer Universität und Selbstbindung der Verwaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gleichbehandlung von Prüflingen - Selbstbindung der Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichheitssatz - Selbstbindung - Universitätsverwaltung - Unzuständiges Organ - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2108 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 581
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

    Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
    Das Gleichbehandlungsgebot richtet sich an den Träger der öffentlichen Verwaltung in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 21, 54 [68]; 79, 127 [158]).Das ist hier die Universität.
  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
    Bei Regelungen mit Dauerwirkung hingegen werfen Änderungen der Verwaltungsübung zusätzlich die Frage nach der sachlichen Rechtfertigung einer gleichzeitigen Verschiedenbehandlung mehrerer Antragsteller oder Adressaten auf (vgl. zur Unterscheidung auch BVerfGE 53, 72 [88]; 59, 36 [49]).
  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

    Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist -

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
    Solche neuartigen Besonderheiten rechtfertigen, wenn sie wesentlich sind, ein Abweichen von einer bisherigen Verwaltungsübung; dies gilt selbst dann, wenn diese Übung durch Richtlinien gesteuert ist (vgl. BVerwGE 70, 127 [142]; Beschluß vom 4. November 1977 - BVerwG 6 B 30.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 1).Die Berücksichtigung der Besonderheit kann auch in verallgemeinernder Weise durch Einführung neuer Kriterien geschehen.
  • BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76

    Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
    In den erstgenannten Fällen geht es bei späteren Änderungen der Praxis vor allem um Fragen der Systemgerechtigkeit, der Kontinuität und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwGE 55, 349 [352 ff. ]).
  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
    Das Gleichbehandlungsgebot richtet sich an den Träger der öffentlichen Verwaltung in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 21, 54 [68]; 79, 127 [158]).Das ist hier die Universität.
  • BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

    Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
    Die zuständige Stelle der Beklagten kann die bisherige Verwaltungsübung zwar - wie eine eigene - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft ändern; weitergehende Anforderungen - etwa im Sinne der vom Kläger geforderten "besonders wichtigen" sachlichen Gründe - sind insoweit nicht zu stellen (vgl. Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 mit weit. Nachw.).Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch nicht festgestellt, daß und mit welchem Inhalt dies bereits geschehen wäre.
  • BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77

    Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das

    Auszug aus BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
    Solche neuartigen Besonderheiten rechtfertigen, wenn sie wesentlich sind, ein Abweichen von einer bisherigen Verwaltungsübung; dies gilt selbst dann, wenn diese Übung durch Richtlinien gesteuert ist (vgl. BVerwGE 70, 127 [142]; Beschluß vom 4. November 1977 - BVerwG 6 B 30.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 1).Die Berücksichtigung der Besonderheit kann auch in verallgemeinernder Weise durch Einführung neuer Kriterien geschehen.
  • VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356

    Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt

    Das gilt namentlich, wenn diese Praxis wie hier im Ansatz in einer gemeindlichen Rechtsvorschrift (Gestaltungssatzung) angelegt ist (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 13.9.1973 BVerwGE 44, 72/74 f.; vom 21.10.1993 NVwZ 1994, 581 f.).

    Ferner verbietet es sich aus sich heraus, aus dem Gleichheitssatz einen Anspruch auf Fehlerwiederholung (Gleichheit im Unrecht) herzuleiten (vgl. BVerwG vom 21.10.1993 a.a.O. S. 582).

  • VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 5 K 13.1508

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Zeitablauf; örtliche

    Keine Selbstbindung wird hingegen durch das Handeln anderer Behörden in vergleichbaren Fällen begründet (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1993 - 6 C 6/91 - NVwZ 1994, 581ff.; Kopp/Ramsauer a.a.O., Rn. 43 zu § 40).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
    Weitergehende Anforderungen - etwa im Sinne eines "besonders wichtigen" sachlichen Grundes - sind insoweit im Ausgangspunkt nicht zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 6/91, juris Rn. 19).
  • VG Gelsenkirchen, 20.05.2008 - 14 K 1550/06

    Absenkung, Bordstein, Bordsteinabsenkung, Grundstückszufahrt, Zufahrt, Gehweg,

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 1973 - II C 13.73 -, BVerwGE 44, 72ff und 21. Oktober 1993 - 6 C 6/91 -, NVwZ 1994, 581 f, Bay VGH, Urteil vom 15. März 2006 - 8 B 05.1356 -, BayVBl 2007, 45ff.
  • VG München, 21.03.2012 - M 23 K 11.3338

    Handwerkerparkberechtigung; Porsche ...

    Darüber hinaus kann die Behörde nicht an einer Praxis festgehalten werden, die sich als rechtswidrig herausgestellt hat und deshalb geändert worden ist (BVerwG vom 21.10.1993 NVwZ 1994, 581); auch insofern findet eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht statt (BVerwG a. a. O.).
  • VG Würzburg, 24.01.2017 - W 1 K 16.829

    Anspruch auf Laufbahnwechsel aufgrund tatsächlicher Tätigkeit

    Es erscheint fraglich, ob die Beklagte dem entgegenhalten kann, dass sie die Entscheidungen hinsichtlich eines Laufbahnwechsel auf ihre Regionaldirektionen delegiert habe, nachdem der nach außen handelnde Rechtsträger jeweils ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit ist, die einheitlich durch den Vorstand vertreten wird, und es sich bei den Regionaldirektionen lediglich um unselbständige Verwaltungsuntergliederungen der Beklagten handelt, §§ 381 Abs. 1, 367 Abs. 2 SGB III (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1993 - 6 C 6/91 - juris).
  • VG München, 09.09.2010 - M 23 K 09.3064

    Ausnahmegenehmigung; "Handwerker-Parkausweis"

    Selbst bei einer Verwaltungspraxis, die sich als rechtswidrig herausgestellt hat und deshalb geändert worden ist, kann die Behörde nicht an einer solchen Praxis festgehalten werden; auch insofern findet keine Gleichbehandlung im Unrecht statt (BVerwG NVwZ 1994, 581).
  • OVG Sachsen, 20.05.1998 - 2 S 134/97

    Gerichtliche Kontrolle ; Entscheidung über das Bestehen des Abiturs; Begründung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 17.4.1991, BVerfGE 34 [55]; Beschl. v. 17.4.1991 , BVerfGE 84, 59 [79]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.10.1993, 6 C 6.91 Buchholz 421.0 Nr. 320), der sich der erkennende Senat anschließt, sind fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfern und Prüfling nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen.
  • VGH Hessen, 04.03.1998 - 8 UE 4165/96

    Zuschuß zur Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen in der DDR

    Selbstbindung der Verwaltung an unrechtmäßiges Tun läßt die Rechtsordnung ebensowenig zu (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 6.91 -, Buchholz 421.2 Nr. 137) wie eine Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153).
  • VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06

    Keine Ausnahmegenehmigung zum Parken vor einer Spielhalle

    vgl. dazu BVerwG, Urt.v. 21. Oktober 1993 - 6 C 6.91 -, NVwZ 1994, 581 (582); Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., München 2001, § 40 VwVfG, Rdnr. 117 m.w.N.
  • BVerwG, 16.12.1998 - 10 B 5.97

    Gewährung von Trennungsgeld aus Anlaß der Einstellung ohne Zusage der

  • VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.1406

    Allgemeine Feststellungsklage, Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 1 L 693/12

    Polizei, Hundertschaft, Führer, Altersgrenze, körperliche Leistungsfähigkeit,

  • VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 10 K 08.00181

    (Kein Anspruch auf) Gehsteigabsenkung; Anliegergebrauch/gesteigerter

  • VG Hannover, 28.11.2016 - 3 A 2306/15

    Ausbildungsförderung; Einkommensanrechnung; Steuerbescheid; Werbungskosten

  • VG München, 07.04.2009 - M 23 K 08.2428

    Handwerkerparkberechtigung; Porsche Carrera

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