Weitere Entscheidung unten: VG Meiningen, 30.09.2002

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   VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02.Me   

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VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02.Me (https://dejure.org/2008,28561)
VG Meiningen, Entscheidung vom 09.06.2008 - 6 D 60012/02.Me (https://dejure.org/2008,28561)
VG Meiningen, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - 6 D 60012/02.Me (https://dejure.org/2008,28561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BDO § 26; GmbHG § 2; ThürDG § 11 Abs 1 Satz 2; ThürDG § 25 Abs 1; Th... ürDG § 27 Abs 3 Satz 3; ThürDG § 30 Abs 2; ThürDG § 30 Abs 4 Satz 1; ThürDG § 30 Abs 4 Satz 3; ThürDG § 36 Satz 1; ThürDG § 36 Satz 6; ThürDG § 50 Abs 1 Satz 1; ThürDG § 50 Abs 1 Satz 2; ThürDG § 50 Abs 1 Satz 3; ThürDG § 51 Abs 1; ThürDG § 51 Abs 2 Satz 1; ThürDG § 51 Abs 2 Satz 3; ThürDG § 52 Abs 2; ThürDG § 82 Abs 1; ThürDG § 82 Abs 5; ThürBG § 57 Satz 2; ThürBG § 57 Satz 3; ThürKWBG § 3 Abs 1 Satz 1; ThürKWBG § 6 Abs 2 Satz 1; ThürKO § 26 Abs 2 Nr 11; ThürKO § 54 Abs 3; ThürKO § 63 Abs 1; ThürKO § 63 Abs 2; ThürKO § 65 Abs 1 Satz 1; ThürKO § 118 Abs 1; ThürRKG § 2 Abs 2 idFv 10.03.1994; ThürRKG § 6 Abs 2 Satz 1; ThürRKG § 6 Abs 2 Satz 3; ThürNVO § 2 Abs 1; ThürNVO § 2 Abs 2; ThürGemHV § 87 Nr 24; ThürGemHV § 87 Nr 32
    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter Kreditaufnahme und Überziehung von Kassenkrediten durch einen Bürgermeister sowie falscher Reiskostenabrechnung; Aberkennung; aberkennen; Ablösung; ablösen; Abrechnung; abschließende; Amt; Auszahlung; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aberkennung; aberkennen; Ablösung; Ablösen; Abrechnung; Abschließende; Amt; Auszahlung; Auszahlungsanordnung; Anhörung; Beförderung; Beförderungsmittel; Bagatelle; Bagatellverletzung; Beschleunigungsgebot; Betrug; Beweiserhebung; Darlehen; Darlehensvertrag; Dienst; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

    Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Diese beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen, wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, darüber hinaus nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U. v. 14.11.2007 - 1 D 6/06 -, ZBR 2008, 200 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung).

    Eine solche vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten liegt dann vor, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z. B. besondere kriminelle Tatintensität, Umfang und Dauer der betrügerischen Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse) oder neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinaren Eigengewicht einhergeht (z. B. Urkundsdelikte) oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (BVerwG, U. v. 05.05.1993, a. a. O.; U. v. 14.11.2007, a. a. O.).

  • BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 49.92

    Disziplinarrecht - Gehaltskürzung - Beamtenrecht - Beihilfebetrug

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und deren Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Beamten bei seiner Amtsführung nach außen hin werden in geringerem Maße beeinträchtigt als bei einem Zugriff auf amtlich anvertrautes Gut oder Geld (BVerwG, U. v. 05.05.1993 - 1 D 49/92 -, NVwZ 1994, 1219 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung).

    Eine solche vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten liegt dann vor, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z. B. besondere kriminelle Tatintensität, Umfang und Dauer der betrügerischen Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive, missbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse) oder neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinaren Eigengewicht einhergeht (z. B. Urkundsdelikte) oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (BVerwG, U. v. 05.05.1993, a. a. O.; U. v. 14.11.2007, a. a. O.).

  • VG Meiningen, 17.12.2002 - 6 D 60018/02

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren;

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Diese Anordnungen setzte die Kammer für Disziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Meiningen mit Beschluss vom 17.12.2002 auf Antrag des Beklagten aus (Az.: 6 D 60018/02.Me).

    Dem Gericht liegen die Gerichtsakte des Verfahrens des vorläufigen Rechtschutzes - 6 D 60018/02.Me-, die Personalakte (1 Heftung), die Rechnungsprüfungsakte B (2 Aktenordner), die disziplinarische Ermittlungsakte (3 Aktenordner) sowie die Strafakte der Staatsanwaltschaft G - 140 Js 19016/03 - (1 Band) vor.

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Es handelt sich um eine Bagatellverletzung, die das Minimum an Evidenz und Gewicht nicht aufweist, um die Schwelle des Dienstvergehens zu überschreiten (vgl. BVerfG, B. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334; VGH Baden-Württemberg, B. v. 13.02.2007 - DL 16 S 17/06 -, Juris; Köhler/Ratz, BDG, 3. Auflage, S. 84).
  • BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

    Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Setzt sich das Dienstvergehen - wie hier - aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (vgl. BVerwG, U. v. 08.09.2004, 1 D 18/03 -, ZBR 2005, 91).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97

    Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Was zum Hauptamt gehört, ergibt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin, die sich insofern auf eine Auskunft der Thüringer Landesregierung beruft - nicht nur aus den gesetzlichen Vorschriften, hier also den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung über den Aufgabenbereich des Bürgermeisters, sondern auch aus den Organisationsregelungen des Dienstherrn (BVerwG, U. v. 23.09.1975 - 2 C 19.71 -, BVerwGE 49, 184; BVerwG, U. v. 23.04.1998 - 2 C 19/97 -, BVerwGE 106, 324).
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 79.81

    "Nebenamt" im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Unter Hauptamt - als Gegensatz zur Nebentätigkeit - ist der dem Beamten speziell übertragene Aufgabenkreis (Dienstposten), also das konkrete Amt im funktionellen Sinn zu verstehen (BVerwG, U. v. 17.10.1985 - 2 C 79/81 -, BVerwGE 72, 160).
  • BVerwG, 04.05.2006 - 1 D 13.05

    Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Das Bundesverwaltungsgericht geht weiter davon aus, dass bei einem Gesamtschaden von über 10.000 DM bzw. 5.000 EUR die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt sein kann (vgl. Urteile v. 20.09.2006 - 1 D 8/05 - und v. 04.05.2006 - 1 D 13/05 -, Juris, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06

    Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Es handelt sich um eine Bagatellverletzung, die das Minimum an Evidenz und Gewicht nicht aufweist, um die Schwelle des Dienstvergehens zu überschreiten (vgl. BVerfG, B. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334; VGH Baden-Württemberg, B. v. 13.02.2007 - DL 16 S 17/06 -, Juris; Köhler/Ratz, BDG, 3. Auflage, S. 84).
  • BVerwG, 23.09.1975 - II C 19.71

    Gleichzeitige Tätigkeit bei einer Berufsschule und bei der Bundespost -

    Auszug aus VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
    Was zum Hauptamt gehört, ergibt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin, die sich insofern auf eine Auskunft der Thüringer Landesregierung beruft - nicht nur aus den gesetzlichen Vorschriften, hier also den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung über den Aufgabenbereich des Bürgermeisters, sondern auch aus den Organisationsregelungen des Dienstherrn (BVerwG, U. v. 23.09.1975 - 2 C 19.71 -, BVerwGE 49, 184; BVerwG, U. v. 23.04.1998 - 2 C 19/97 -, BVerwGE 106, 324).
  • BVerwG, 20.09.2006 - 1 D 8.05

    Postdirektor a. D.; Dienstreisekostenabrechnungsbetrug in 14 Fällen;

  • VG Meiningen, 16.08.2007 - 6 D 60012/06

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Manipulationen eines Beamten in einem

  • OVG Thüringen, 11.03.1997 - 8 DO 616/96

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Beschwerde; Rechtsmittel;

  • VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

    Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt

    Damit setzt sich der Kläger dem Vorwurf der übertriebenen und nicht an Gewicht und Evidenz orientierten Verfolgung vermeintlicher Pflichtenverstöße der Beklagten aus, ohne die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlung zu beachten (vgl. dazu nur: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.

    Zwar sind der Beklagten keine innerdienstlichen Pflichtverletzungen im Sinne von Zugriffsdelikten (Untreue, Vorteilsnahme etc.) zu Lasten der Kommune vorzuwerfen (vgl. dazu: VG Saarland, Urteil v. 20.01.2020, 7 K 167/18; VG Regensburg, Urteil v. 19.10.2020, RN 10A DK 19.32; VG München, Urteil v. 03.07.2019, M 13L DK 18.4011; VG Meiningen, Urteil v. 20.11.2014, 6 D 600008/13 Me; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008; 6 D 60012/02.Me; VG Wiesbaden, Urteil v. 16.07.2019, 28 K 703/15.WI.D; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; alle juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

    Das kann der Fall sein, wenn sich der Beamte ausgesprochen widersetzlich, bewusst gleichgültig oder grob nachlässig verhält (vgl. BDH, Beschluss vom 12. Juli 1966 - III DV 1/66 -, BDH 7, S. 97 f.; ebenso VG Berlin, Urteil vom 12. März 2010 - 80 K 27.09 OL -, juris, Rn. 21; s. ferner VG Meiningen, Urteil vom 9. Juni 2008 - 6 D 60012/02.Me -, juris, Rn. 76 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

    Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen

    Eine solche Bagatellverfehlung ist insbesondere bei Verstößen eines Hauptverwaltungsbeamten gegen Kompetenznormen nicht ausgeschlossen (vgl. dazu VG Meiningen, Urt. v. 9. Juni 2008 - 6 D 60012/02.Me -, zit. nach JURIS).
  • VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

    Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift -

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.
  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 15 A 11/20 MD -, Rn. 254, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.
  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 15 A 11/20 MD -, Rn. 254, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.
  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 15 A 11/20 MD -, Rn. 254, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.
  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

    Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 15 A 11/20 MD -, Rn. 254, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.
  • VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

    Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 15 A 11/20 MD -, Rn. 254, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.
  • VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23

    Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf

    Die disziplinarrechtliche Bewertung von Lebenssachverhalten hat an Gewicht und Evidenz der Pflichtenverstöße zu erfolgen und die Grenzen der sog. disziplinarrechtlichen Bagatellverfehlungen zu beachten (vgl. dazu ausführlich; VG Magdeburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 15 A 11/20 MD -, Rn. 254, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19; juris Rz. 200 mit Verweis auf: OVG NRW, Urteil v. 22.08.2019, 3 d A 1533/15.O; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2013, OVG 81 D 2.10; VG Meiningen, Urteil v. 09.06.2008, 6 D 60012/02.
  • VG Münster, 07.10.2009 - 13 L 376/09

    Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1

  • VG Magdeburg, 11.05.2023 - 15 A 3/23

    Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher

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Rechtsprechung
   VG Meiningen, 30.09.2002 - 6 D 60012/02.Me   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,17569
VG Meiningen, 30.09.2002 - 6 D 60012/02.Me (https://dejure.org/2002,17569)
VG Meiningen, Entscheidung vom 30.09.2002 - 6 D 60012/02.Me (https://dejure.org/2002,17569)
VG Meiningen, Entscheidung vom 30. September 2002 - 6 D 60012/02.Me (https://dejure.org/2002,17569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürDG § 51 Abs 2; ThürDG § 27 Abs 3; ThürDG § 50 Abs 1; ThürDG § 36; ThürDG § 41; ThürDG § 39; StPO § 170
    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur verfrühten Erhebung einer Disziplinarklage nach § 27 Abs. 3 ThürDG; Beamter; Disziplinarklage; Klageschrift; Ermittlungen; Beweiserhebungen; Tatsachen; Einlassungen; Mängelbeseitigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Disziplinarklage; Unverzüglichkeit der Klageerhebung ohne weitere behördliche Ermittlungen; Vermeidung von Doppelermittlungen; Vorliegen eines Anlasses zur Klageerhebung; Unzulässige Aufnahme eines Kredits durch einen Bürgermeister; ...

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.05.1996 - 2 WDB 1.96

    Wehrdisziplinarrecht: Statthaftigkeit der beschwerde gegen Aussetzung des

    Auszug aus VG Meiningen, 30.09.2002 - 6 D 60012/02
    Diese an den Ermittlungsstand zu stellenden Anforderungen ergeben sich schon daraus, dass § 27 Abs. 3 ThürDG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 21 Rdnr. 17; vgl. zu diesem Auslegungskriterium: BVerwG, B. v. 22.05.1996, 2 WDB 1/96, DokBerB 1996, 251 f.).
  • OVG Thüringen, 06.11.2008 - 8 DO 584/07

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Bestimmtheit der

    Der Senat folgt dabei zunächst der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zum grundlegenden Verständnis und Anwendung dieser bundesweit einmaligen Bestimmung (vgl. insoweit Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 30. September 2002 - 6 D 60012/02.Me - Juris).
  • VG Meiningen, 09.02.2009 - 6 D 60011/06

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verstrickung einer

    Aus der Klageschrift muss sich darüber hinaus auch im Falle des § 27 Abs. 3 ThürDG - auf den später noch einzugehen sein wird - ergeben, dass die zum Gegenstand der Klage gemachten Sachverhalte aus der Sicht des Dienstherrn zutreffen und nicht lediglich auf dessen Vermutungen beruhen (VG Meiningen, U. v. 30.09.2002 - 6 D 60012/02 - Gansen, a. a. O., § 21 BDG Rdnr. 25 f.).

    Die Disziplinarkammer vertritt jedoch bereits seit dem Beschluss vom 30.09.2002 (Az.: 6 D 60012/02.Me) die Auffassung, dass diese Regelung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist.

  • VG Meiningen, 14.05.2007 - 6 D 60011/03

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; disziplinarische Ahndung sexueller Übergriffe

    Die Kammer hat allerdings bereits mit Beschluss vom 30.09.2002 (6 D 60012/02.Me) ausgeführt, dass diese Regelung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist.
  • VG Meiningen, 08.12.2008 - 6 D 60024/06

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Unterschlagung dienstlich zugänglich

    Sie ist Folge des Beschleunigungsgebots des § 25 Abs. 1 ThürDG (VG Meiningen, B. v. 30.09.2002, 6 D 60012/02.Me).
  • VG Meiningen, 11.06.2007 - 6 D 60011/04

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Heilung von Verfahrensfehler im gerichtlichen

    Die Kammer hat jedoch bereits im Beschluss vom 30.09.2002 (6 D 60012/02.Me) ausgeführt, dass diese Regelung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist.
  • VG Meiningen, 16.08.2007 - 6 D 60012/06

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Manipulationen eines Beamten in einem

    Die Disziplinarkammer hat jedoch bereits im Beschluss vom 30.09.2002 (6 D 60012/02.Me) ausgeführt, dass diese Regelung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist.
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