Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 FeV, § 13 FeV, § 46 FeV, Art 1 EWGRL 439/91, Art 8 EWGRL 439/91
  Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

 
• blutalkohol , S. 308

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• hessen.de (Pressemitteilung)

  Aberkennung des Rechts von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen bestätigt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Die vorgenannten Bestimmungen verstoßen jedoch für die vorliegende Fallkonstellation gegen die vorrangig anzuwendende Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 und sind deshalb hier unanwendbar (siehe Hessischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 2 TG 62/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005, NJW 2005, 3228 sowie aus der strafgerichtlichen Praxis etwa OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2004, NZV 2005, 110; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.11.2004, NStZ-RR 2005, 50 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2004, DAR 2004, 714; diese Frage ausdrücklich offen lassend BVerwG, Urteil vom 17.11.2005, NJW 2006, 1151).

  Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Fahrerlaubnis auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen ist, wenn sich ein Kraftfahrer auf Grund von Umständen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind (siehe etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O., Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.01.2002, NJW 2002, 2123; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.1991, NZV 1992, 254 und Hessischer VGH, Urteil vom 04.06.1985, NJW 1985, 2909 - letztere jeweils zu § 4 Abs. 1 StVG und § 15 b Abs. 1 StVZO a. F.).

  Darüber hinaus könnte auch eine nicht dauerhaft bewältigte Alkohol- oder Drogenproblematik als Mangel anzusehen sein, der von seiner Natur her geeignet ist, in die Gegenwart fortzuwirken und der sich deshalb ständig neu aktualisiert (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 09.08.2006, Az.: 2 TG 1400/06, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.12.2005, DAR 2006, 345 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.).

• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Auch unter Berücksichtigung der Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG durch den Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen Kapper (C-476/01) und Halbritter (C-227/05) sind die deutschen Behörden in Fällen des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates befugt, aufgrund vor der Erteilung der Fahrerlaubnis liegender Umstände dem Inhaber das Recht abzuerkennen, von ihr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

  Er hält den angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in dem Urteil vom 29.04.2004 in der Rechtssache Kapper (Az.: C-476/01) und dem Beschluss vom 06.04.2006 in der Rechtssache Halbritter (Az.: C-227/05) für rechtswidrig.

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 06.04.2006 (Az.: C-227/05 - Halbritter -, NJW 2006, 2173) noch einmal ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, dass die genannten Bestimmungen der Richtlinie es allen Mitgliedstaaten verwehren, die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaates zur Ausräumung entsprechender Zweifel auf Grund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedstaat bestanden.

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  17 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.04.2004 (Az.: C-476/01 - Kapper -, NJW 2004, 1725) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen ausdrücklich entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

  Denn dem Kläger ist nach den Umständen des vorliegenden Falles eine Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz der Richtlinie 91/439/EWG wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt (vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29.08.2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.09.2006, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2006, Juris, VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.07.2006, a. a. O. und Thüringer OVG, Beschluss vom 29.06.2006, a. a. O. sowie den ursprünglichen Vortrag der Europäischen Kommission in der Rechtssache Kapper, Rdnr. 67 des Urteils des EuGH vom 29.04.2004, insoweit in NJW 2004, 1725 nicht abgedruckt).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

  Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Die vorgenannten Bestimmungen verstoßen jedoch für die vorliegende Fallkonstellation gegen die vorrangig anzuwendende Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 und sind deshalb hier unanwendbar (siehe Hessischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 2 TG 62/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005, NJW 2005, 3228 sowie aus der strafgerichtlichen Praxis etwa OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2004, NZV 2005, 110; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.11.2004, NStZ-RR 2005, 50 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2004, DAR 2004, 714; diese Frage ausdrücklich offen lassend BVerwG, Urteil vom 17.11.2005, NJW 2006, 1151).

  Demgegenüber könnte aber der formalen Argumentation, dass eine Aberkennungsentscheidung eine vorherige Anerkennung voraussetze, entgegenzuhalten sein, dass mit dem Verlangen eines Eignungsnachweises der Sache nach nichts anderes als die Verweigerung der uneingeschränkten Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis erfolge (siehe OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006, Juris, Thüringer OVG…, Beschluss vom 29.06.2006, a. a. O., OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.06.2006, Blutalkohol 2006, 430 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

  Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Auch bedarf es hier keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (vgl. aber die jüngst ergangenen Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 11.07.2006 und 03.08.2006 und des VG Sigmaringen vom 27.06.2006, jeweils Juris; sowie die die Notwendigkeit einer Vorlage im Hauptsacheverfahren bejahenden Eilbeschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 21.07.2006, NZV 2006, 557 und des Thüringer OVG vom 29.06.2006, Juris).

  Denn dem Kläger ist nach den Umständen des vorliegenden Falles eine Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz der Richtlinie 91/439/EWG wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt (vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29.08.2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.09.2006, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2006, Juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006, a. a. O. und Thüringer OVG…, Beschluss vom 29.06.2006, a. a. O. sowie den ursprünglichen Vortrag der Europäischen Kommission in der Rechtssache Kapper, Rdnr. 67 des Urteils des EuGH vom 29.04.2004, insoweit in NJW 2004, 1725 nicht abgedruckt).

• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (siehe etwa EuGH, Urteile vom 21.02.2006 - Halifax -, Juris; 23.03.2000 - Diamantis -, Juris; 09.03.1999 - Centros -, NJW 1999, 2027; 12.05.1998 - Kefalas -, Juris und 02.05.1996 - Paletta II -, NJW 1996, 1881).
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (siehe etwa EuGH, Urteile vom 21.02.2006 - Halifax -, Juris; 23.03.2000 - Diamantis -, Juris; 09.03.1999 - Centros -, NJW 1999, 2027; 12.05.1998 - Kefalas -, Juris und 02.05.1996 - Paletta II -, NJW 1996, 1881).
• VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05

  EU-Führerschein; Anerkennung im Inland; Alkoholproblematik

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Darüber hinaus könnte auch eine nicht dauerhaft bewältigte Alkohol- oder Drogenproblematik als Mangel anzusehen sein, der von seiner Natur her geeignet ist, in die Gegenwart fortzuwirken und der sich deshalb ständig neu aktualisiert (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 09.08.2006, Az.: 2 TG 1400/06, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.12.2005, DAR 2006, 345 und Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.).
• VGH Hessen, 09.08.2006 - 2 TG 1400/06

  EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Darüber hinaus könnte auch eine nicht dauerhaft bewältigte Alkohol- oder Drogenproblematik als Mangel anzusehen sein, der von seiner Natur her geeignet ist, in die Gegenwart fortzuwirken und der sich deshalb ständig neu aktualisiert (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 09.08.2006, Az.: 2 TG 1400/06, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.12.2005, DAR 2006, 345 und Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.).
• BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 54.04

  Ausländische Fahrerlaubnis; Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis …

  Auszug aus VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Die vorgenannten Bestimmungen verstoßen jedoch für die vorliegende Fallkonstellation gegen die vorrangig anzuwendende Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 und sind deshalb hier unanwendbar (siehe Hessischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 2 TG 62/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005, NJW 2005, 3228 sowie aus der strafgerichtlichen Praxis etwa OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2004, NZV 2005, 110; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.11.2004, NStZ-RR 2005, 50 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2004, DAR 2004, 714; diese Frage ausdrücklich offen lassend BVerwG, Urteil vom 17.11.2005, NJW 2006, 1151).
• OVG Hamburg, 30.01.2002 - 3 Bs 4/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung oder Befähigung zum Führen …
• OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 3 Ss 103/04

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafbarkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges auf …
• OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Fahren des Inhabers eines EU-Führerscheins ohne Fahrerlaubnis
• OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 10 S 2855/91

  Entziehung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erteilten Fahrerlaubnis nach StVG § …
• VGH Hessen, 04.06.1985 - 2 OE 65/83

• VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07

  Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer …

  Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007, S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007, S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704 , Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006, 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann); OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 EO 485/06 -, DAR 2007, Seite 538.
• VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
  Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007 S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007 S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005 S. 704 , Ludowisy, DAR 2006 S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann).
• VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
  Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Antragsteller demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so Urteil der Kammer vom 15. März 2007, s.o.; so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007 S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007 S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005 S. 704 , Ludowisy, DAR 2006 S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann).