Rechtsprechung
VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten an ein Wettunternehmen im EU-Ausland ohne Vorliegen einer behördlichen Erlaubnis; Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten privater ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Private Sportwetten sind verboten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Private Sportwetten sind verboten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Beschluss vom 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 -, mit dem eine Verfassungsbeschwerde eines Sportwettenvermittlers gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (2) nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, klarstellend darauf hingewiesen, dass für die derzeitige Übergangssituation nicht die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 aufgeführten Vorgaben für die vom Gesetzgeber zu schaffende Neuregelung gelten, sondern von Verfassungs wegen nur ein Mindestmaß an Konsistenz verlangt ist.BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006, a.a.O..
BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006, a.a.O..
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Urteile vom 30.11.1995 - C-55/94 - "Gebhard" und vom 26.11.2002 - C-100/01 - "Oteiza Olazabal". - VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04
Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06
Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
So: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.06.2006 - 4 B 961/06. - EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
Oteiza Olazabal
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Urteile vom 30.11.1995 - C-55/94 - "Gebhard" und vom 26.11.2002 - C-100/01 - "Oteiza Olazabal". - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - zur Rechtslage nach dem Bayerischen Staatslotteriegesetz ausgeführt, dass das in Bayern errichtete staatliche Wettmonopol in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle, weil das im Rahmen des Wettmonopols eröffnete Sportwettenangebot Oddset nicht konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet sei. - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
(1) In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 - und vom 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04 - hinsichtlich der vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck gebracht, dass die verfassungsrechtlichen Aussagen in dem Urteil vom 28.03.2006 gleichermaßen auf die Rechtslage in den beiden genannten Ländern anzuwenden ist. - BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04
Sportwettenvermittlung
Auszug aus VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
(1) In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 - und vom 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04 - hinsichtlich der vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck gebracht, dass die verfassungsrechtlichen Aussagen in dem Urteil vom 28.03.2006 gleichermaßen auf die Rechtslage in den beiden genannten Ländern anzuwenden ist. - EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Lindman
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06
Private Wettbüros müssen schließen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
- VGH Bayern, 23.08.2006 - 24 CS 06.1881
- EuGH, 16.05.2006 - C-360/04
Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …
- EuGH, 16.05.2006 - C-359/04
Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …
- OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Beurteilung unter anderem die Auffassung vertreten, das Vorgehen gegen den Antragsteller stelle keine "an Art. 3 GG zu messende" Inländerdiskriminierung dar, und in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf seine Beschlüsse vom 23.11.2006 - 6 F 19/06 und andere - ausgeführt, nach seiner Rechtsprechung sei das Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft lizenzierten Veranstalters nicht zu beanstanden (siehe S. 8 des Beschlussabdrucks).