Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erlass von Säumniszuschlägen: Trennung der einzelnen Steuerforderungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 227 AO; § 240 Abs. 1 S. 1 AO; § 102 FGO
  Pflicht des Finanzamtes zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer; Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen; Notwendigkeit der Prüfung und Bescheidung jeder einzelnen Forderung; Überprüfbarkeit einer ...

• Judicialis

  AO § 227; ; AO § 240 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 102

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 227
  Säumniszuschläge; Solidaritätszuschlag - Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht des Finanzamtes zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer; Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen; Notwendigkeit der Prüfung und Bescheidung jeder einzelnen Forderung; Überprüfbarkeit einer ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit

Papierfundstellen

• EFG 2008, 272

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 18.06.1998 - V R 13/98

  Erlass von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06

  Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Säumiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440; BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10).
• BFH, 21.04.1999 - VII B 347/98

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Gesellschaftern; Erlass von Säumniszuschlägen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06

  Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Säumiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440;… BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10).
• BFH, 09.07.2003 - V R 57/02

  Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06

  Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06

  Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).

• FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 3 K 4024/05

  Steuerliche Zurechnung von Einkünften einer Organgesellschaft bzw. einer GmbH; …

  Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob U gegen die Bescheide Klage (6 K 208/06), die mit Schriftsatz vom 11.4.2006 zurückgenommen wurde.

  Gerichtsakte Klageverfahren der U (6 K 208/06).

• VG Würzburg, 20.04.2016 - W 2 K 14.652

  Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren

  Auf den Erlass von Säumniszuschlägen findet § 227 AO Anwendung (FG Nds, U.v. 11.10.2007 - 6 K 208/06 - EFG 2008, 272).