Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 02.09.1999 - 6 K 294/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindungswirkung von Finanzgerichtsentscheidungen
- Judicialis
FGO § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; FGO § 110 Abs. 2; ; FGO § 96 Abs. 1 S. 2; ; AO 1977 § 173
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung von Finanzgerichtsentscheidungen; Erklärungswert der Entscheidung; Neuheit von Tatsachen im Sinne des § 173 AO; Einkommensteuer 1995
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bindungswirkung von Finanzgerichtsentscheidungen - Erklärungswert der Entscheidung - Neuheit von Tatsachen im Sinne des § 173 AO - Einkommensteuer 1995
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 02.09.1999 - 6 K 294/98
- BFH, 19.12.2006 - VI R 63/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- FG Baden-Württemberg, 29.01.1998 - 6 K 352/97
Nichtselbständige Tätigkeit als technischer Redakteur; Werbungskostenabzug für …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 02.09.1999 - 6 K 294/98
In dem sich anschließenden Klageverfahren (Az.: 6 K 352/97) legte der Kl dem FG Unterrichtsmaterialien vor, aus denen sich nach den Feststellungen des FG ergab, daß der Unterricht nicht auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Kl ausgerichtet war, sondern hauptsächlich allgemeine (vertiefende) Sprachkenntnisse vermittelte.Am 25.3.1999 teilte der Berichterstatter dem Kl mit, das Senatsurteil 6 K 352/97 vom 29.1.1998 sei rechtskräftig geworden.
Im Hinblick darauf, daß er das Vorliegen der Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bestreite, werde er aufgefordert, die dem FA und die dem FG im Verfahren 6 K 352/97 vorgelegten Unterlagen genau zu bezeichnen und diese vorzulegen.
In der FG-Akte 6 K 352/97 befänden sich keine von ihm vorgelegten Unterlagen mehr außer den in seinem Schriftsatz vom ... und in der mündlichen Verhandlung übergebenen Kopien (FG-Akten Bl. 42-78).
Auswirkung der Rechtskraft des Urteils 6 K 352/97.
Streitgegenstand des Verfahrens 6 K 352/97 sei die Frage gewesen, ob das beklagte FA dadurch Rechte des Kl verletzt habe, daß es zusätzliche, vom Kl geltend gemachte WK in Höhe von ... DM nicht bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt habe (vgl. Tatbestand des Urteils 6 K 352/97 vom 29. Januar 1998 S. 12).
Ob die übrigen, vom Kl angesetzten und vom Bekl zunächst berücksichtigten WK im Zusammenhang mit der Sprachreise nach New York rechtlich zutreffend die Bemessungsgrundlage der ESt des Kl gemindert hätten, sei nicht Streitgegenstand des Rechtsstreits 6 K 352/97 gewesen - selbst wenn das Urteil in seiner Begründung hierzu Ausführungen als sog. "obiter dicta" enthalte.
Er sei durch die Rechtskraft des Urteils 6 K 352/97 nicht gehindert, erneut auch Einwendungen vorzutragen, die bereits Gegenstand des vorherigen finanzgerichtlichen Verfahrens gewesen seien, wie z. B.
Darauf erwidert das FA, daß es die Auffassung des FG teile, wonach die Frage der beruflichen Veranlassung der Reise bereits im Urteil vom 29.1.1998 (6 K 352/97) entschieden worden sei.
Dies sei erst im Klageverfahren 6 K 352/97 erfolgt.
Auf die in den FG-Akten (6 K 352/97) und den dazugehörigen ESt-Akten 1995 befindlichen Unterlagen wird Bezug genommen.
Das Senatsurteil vom 29.1.1998 (Az.: 6 K 352/97) ist formell rechtskräftig.
Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zum berechtigten Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz geparkten PKW ohne ausgelegten Behindertenparkausweis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90
Parken; Gehweg
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.05.1992 (3 C 3/90, NJW 1998, 870) ausgeführt, es unterliege keinem Zweifel, dass ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer geboten erscheint. - VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89
Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.09.1990 - 1 S 2805/89 -, NJW 1991, 1698. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96
Abschleppen eines Kfz
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Auch das OVG Münster hat die Entfernung eines Fahrzeugs bei Beeinträchtigung der verkehrsregelnden Funktion (dort einer Haltezone) ohne konkrete Behinderung als rechtmäßig angesehen (OVG Münster, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465). - VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 1 S 2967/90
Abschleppkosten - Parken im Halteverbot - kein Vertrauensschutz bei …
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
VGH Mannheim, Urteil vom 11.06.1991 - 1 S 2967/90 -, DVBl. 1991, 1370.