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| LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 395/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teleologische, verfassungskonformen Auslegung der §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BertrVG); Mehrere Kleinbetriebe eines größeren Unternehmens als "Betrieb"; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Betriebsänderung ; Ermittlung der Betriebsgröße; Kündigung wegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 06.01.1998 - 4 Ca 1599/97
- LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 395/98
- BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvR 1718/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 529
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hessen, 21.04.1998 - 4 TaBV 12/98
Einigungsstelle; Einrichtung zur Aufstellung eines Sozialplanes
Auszug aus LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 395/98
Mit Rücksicht darauf habe das Landesarbeitsgericht Frankfurt durch Beschluss vom 21.04.1998 - 4 TaBV 12/98 - auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 08.12.1997 - 16 BV 316/97 - abgeändert und einen Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Erstellung eines Sozialplans für die gekündigten Außendienstmitarbeiter der Beklagten bestellt. - BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53
Arbeitsverhältnis: Befristung
Auszug aus LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 395/98
Denn die soziale Auswahl ist betriebsbezogen und erstreckt sich deshalb nicht auf andere Betriebe des Unternehmens oder gar des Konzerns (vgl. nur BAG vom 13.06.1985, AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl). - LAG Düsseldorf, 22.11.1979 - 3 TaBV 30/79
Auszug aus LAG Köln, 02.07.1998 - 6 Sa 395/98
Stellt man formal auf den Wortlaut des § 111 BetrVG ab, dann wären die Vorschriften über Betriebsänderungen auch bei ausnahmsweiser Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf Kleinbetriebe, die in größeren Unternehmen mit mehreren Betrieben eingebunden sind, nicht anwendbar (so etwa LAG Düsseldorf vom 22.11.1979, DB 1980, 213: LAG Schleswig Holstein vom 22.04.1998 - 2 Sa 646/97, S. 8 f.).
- BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98
Interessenausgleich in Kleinbetrieben
Landesarbeitsgericht Köln - 6 Sa 395/98 -.Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Juli 1998 - 6 Sa 395/98 - wird zurückgewiesen.