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   BGH, 23.01.1957 - 6 StR 66/56   

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https://dejure.org/1957,2947
BGH, 23.01.1957 - 6 StR 66/56 (https://dejure.org/1957,2947)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1957 - 6 StR 66/56 (https://dejure.org/1957,2947)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1957 - 6 StR 66/56 (https://dejure.org/1957,2947)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 470
  • MDR 1957, 305
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Karlsruhe, 05.09.2022 - 16 Qs 65/22

    Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung bei Verteidigung mehrerer

    Die Verjährungsfrist wird auch bei Antragsdelikten nach § 78c StGB unterbrochen, selbst wenn der Antrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestellt ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.1957 - 6 StR 66/56).
  • BGH, 28.09.2006 - VII ZB 32/06

    Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Berufung gegen ein amtsgerichtliches

    Nach einhelliger Auffassung liegt eine Angelegenheit auch dann vor, wenn gegen dasselbe Urteil vor Ablauf der Rechtsmittelfrist von einer Partei mehrere gleichartige Rechtsmittel bei demselben Gericht eingelegt werden, etwa weil Zweifel an der Zulässigkeit des zunächst eingelegten bestehen (vgl. OLG Frankfurt/M., MDR 1957, 305; OLG München, JurBüro 1978, 532; HansOLG Hamburg, MDR 1994, 948; Riedel/Sußbauer-Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 38 Rdn. 45).
  • BayObLG, 10.05.1961 - RReg. 1 St 133/61

    Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung;

    Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum angenommen daß unzulässige richterliche Verfolgungshandlungen die Verjährung nicht unterbrechen könnten (RGSt 6, 37; 24, 205, 210; 32, 247, 248; Schönke-Schröder 10. Aufl. Anm. II, Olshausen 12. Aufl. Anm. 5, Kohlrausch-Lange 42. Aufl. Anm. I, Schwarz-Dreher 23. Aufl. Anm. 1 A, je zu § 68 StGB ; vgl. auch RGSt 33, 426, 428; BGH NJW 1957, 470 [BGH 23.01.1957 - 6 StR 66/56] ).

    Der BGH ist dem hinsichtlich der im Rahmen eines bloßen Ermittlungsverfahrens vorgenommenen Handlungen entgegengetreten; im übrigen hat er die Frage ausdrücklich offengelassen (NJW 1957, 470 [BGH 23.01.1957 - 6 StR 66/56] ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten im

    vgl. (dies für einen erneuten Arrestantrag bejahend): OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 1957 - 6 WB 46/56 -, MDR 1957, 305; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1972 - 8 W 55/72 -, MDR 1972, 877 f.; von Eicken, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Auflage 1991, § 13 Rdnr. 41.
  • LG Landshut, 23.03.2010 - 2 Qs 326/09

    Kostenfestsetzung bei zwei Angelegenheiten

    Das gilt auch dann, wenn das erste Rechtsmittel zurückgenommen wird (OLG Frankfurt MDR 1957, 305, OLG Hamburg MDR 1972, 877, JurBüro 1976, 615, Kammergericht JurBüro 1987, 541, OLG Düsseldorf JurBüro 1988, 865).
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