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   LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07   

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LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07 (https://dejure.org/2007,11138)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07 (https://dejure.org/2007,11138)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 6 Ta 1319/07 (https://dejure.org/2007,11138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltliche Umwandlung oder Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei der späteren Ernennung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer entsprechend einer bereits in seinem Anstellungsvertrag getroffenen Regelung; Beachtung der Schriftform bei der lediglichen Umwandlung ...

  • Judicialis

    ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3; BGB § 623 Halbs. 1
    Kein Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzantrag des GmbH-Geschäftsführers - formwirksame Umwandlung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bestellungsabrede im Anstellungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 334
  • NJ 2007, 571
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    2.2.1 Dass der Kläger mit seinen Anträgen nur Erfolg haben kann, wenn er Arbeitnehmer ist (sog. sic-non-Fall), was im Regelfall zur Bejahung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b ArbGG ausreicht (dazu BAG, Beschluss vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40 = AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 1 zu B II 4 der Gründe), vermag gegenüber der Negativfiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht zu verschlagen.
  • BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02

    Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    2.2.2 Als Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten war der Kläger kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG und §§ 125 Abs. 1, 161 Abs. 2, 170 HGB, zu ihrer Vertretung berufen, weshalb er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG gilt (dazu BAG, Beschluss vom 20.08.2003 - 5 AZB 79/02 - BAGE 107, 165 = AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 58 zu B I 6 der Gründe).
  • BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

    Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    Diese greift sogar dann durch, wenn feststeht, dass das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist (BAG, Beschluss vom 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 zu II 3 b der Gründe).
  • BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    Diese Kosten gehören nicht zu den Kosten des angegangenen Gerichts i.S.d. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG, die einem Kläger nach Satz 2 dieser Vorschrift auch dann aufzuerlegen sind, wenn er in der Hauptsache obsiegen sollte (BGH, Beschluss vom 17.06.1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541; BVerwG, Beschluss vom 15.10.1993 - 1 DB 34.92 - BVerwGE 103, 26 zu 2 e der Gründe).
  • BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 260/93

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    In einem solchen Fall vorgeschalteter Erprobung ist im Zweifel von einer "automatischen" Vertragsumwandlung auszugehen (BAG, Urteil vom 07.10.1993 - 2 AZR 260/93 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 16 zu II 1 b, aa a.E. der Gründe).
  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Entfernung eines

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    Diese Kosten gehören nicht zu den Kosten des angegangenen Gerichts i.S.d. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG, die einem Kläger nach Satz 2 dieser Vorschrift auch dann aufzuerlegen sind, wenn er in der Hauptsache obsiegen sollte (BGH, Beschluss vom 17.06.1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541; BVerwG, Beschluss vom 15.10.1993 - 1 DB 34.92 - BVerwGE 103, 26 zu 2 e der Gründe).
  • BAG, 17.01.1985 - 2 AZR 96/84

    Rechtliche Stellung eines stellvertretenden Geschäftsführers einer Gesellschaft

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    2.2.3 Da die Aufgaben des Klägers mit seiner Ernennung zum Geschäftsführer nicht geändert worden sind und sogar die Anhebung seines Bonus bei im Übrigen unveränderten laufenden Bezügen bereits in § 3 seines Anstellungsvertrags geregelt worden war, schied eine Doppelstellung als Arbeitnehmer und Organvertreter aus (vgl. BAG, Urteil vom 17.01.1985 - 2 AZR 96/84 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 2 zu B I 2 c der Gründe).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.1980 - 22 U 65/80
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    Da § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO für Beschlüsse nicht auf § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist, der für Urteile die Unterschrift aller Richter verlangt, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, erschien es ausreichend, dass zumindest die beiden ehrenamtlichen Richter den jeweils handschriftlich von der Vorsitzenden entworfenen Tenor unterzeichnet haben, weil dadurch das Zustandekommen der beiden Beschlüsse in verlässlicher Weise beurkundet worden ist (dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1980 - 22 U 65/80 - MDR 1980, 943 und Beschluss vom 05.08.1983 - 1 Ws 668/83 - MDR 1984, 164).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.1983 - 1 Ws 668/83
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
    Da § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO für Beschlüsse nicht auf § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist, der für Urteile die Unterschrift aller Richter verlangt, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, erschien es ausreichend, dass zumindest die beiden ehrenamtlichen Richter den jeweils handschriftlich von der Vorsitzenden entworfenen Tenor unterzeichnet haben, weil dadurch das Zustandekommen der beiden Beschlüsse in verlässlicher Weise beurkundet worden ist (dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1980 - 22 U 65/80 - MDR 1980, 943 und Beschluss vom 05.08.1983 - 1 Ws 668/83 - MDR 1984, 164).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11

    Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten

    (bb) Auch eine automatische "Umwandlung" des Arbeitsverhältnis in ein dienstvertragliches Verhältnis (so LAG Berlin-Brandenburg 05.Juli 2007 - 6 Ta 1319/07 - NJW 2007, 571) scheidet aus.
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