Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - 6 Ta 67/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30263
LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - 6 Ta 67/17 (https://dejure.org/2017,30263)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.05.2017 - 6 Ta 67/17 (https://dejure.org/2017,30263)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 (https://dejure.org/2017,30263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,30263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe - Einreichung einer Kopie der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, Unterschrift, Fotokopie, Original

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an einen wirksamen Prozesskostenhilfeantrag; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 47/85

    Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - 6 Ta 67/17
    § 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Jahr 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (so schon BGH, 10.07.1985 - IV b ZB 47/85 - und OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -zu § 117 Abs. 2 ZPO alte Fassung).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2006 - 2 Ta 268/05

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Entscheidungsreife, Zeitpunkt, Vermögen,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - 6 Ta 67/17
    Ein wirksamer Prozesskostenhilfeantrag ist erst dann gestellt, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 04.01.2006 - 2 Ta 268/05 -).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 2 WF 145/95

    Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - 6 Ta 67/17
    § 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Jahr 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (so schon BGH, 10.07.1985 - IV b ZB 47/85 - und OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -zu § 117 Abs. 2 ZPO alte Fassung).
  • LAG Sachsen, 25.10.2018 - 4 Ta 52/18

    Anforderungen an die Form eines PKH-Antrags

    Ein solches Erfordernis stellt auch die PKHVordruckVO vom 22.01.2014 nicht auf (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.05.2017 - 6 Ta 67/17 - Rn. 14, Juris).
  • LAG Hamm, 06.12.2021 - 14 Ta 410/21

    Antrag; Computerfax; Erklärung; Formular; Prozesskostenhilfe; Unterschrift;

    Ein solches Erfordernis stellt auch die PKHVordruckVO vom 22. Januar 2014 nicht auf (vgl. LAG Schleswig-Holstein 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 - juris, Rn. 14).
  • OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

    Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der

    Ein solches Erfordernis stellt auch die PKHVordruckVO nicht auf (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 -, Rn. 14, juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 5 Ta 15/21

    PKH-Erklärung - Glaubhaftmachung - Originalunterschrift - auswärtiger

    Umstritten ist, ob das Formular im Original unterschrieben sein muss (so BFH, Beschluss vom 24. April 2001 - X B 56/00 - Rn. 10, juris = BFH/NV 2001, 1412; BFH, Beschluss vom 25. Mai 1999 - VII S 13/99 - Rn. 1, juris = BFH/NV 2000, 51; vgl. auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3/18 - Rn. 12, juris) oder ob die Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. eines Telefaxes genügt, sofern feststeht, dass die Erklärung von der Partei stammt (so LAG Sachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 4 Ta 52/18 (8) - Rn. 17, juris = NZA-RR 2019, 278; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 - Rn. 14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 04. April 2018 - 4 W 325/18 - Rn. 6, juris = MDR 2018, 829; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Dezember 1995 - 2 WF 145/95 - Rn. 9, juris = FamRZ 1996, 805; Zöller/Schulzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 117, Rn. 23; MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 117 Rn. 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht