Volltextveröffentlichungen (6)

• verkehrslexikon.de

  Zum Anlaufen der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehen und zur Einbeziehung nicht angehefteter AGB

• Wolters Kluwer

  Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Widerruf; Vertragsurkunde; Pflichtangaben; Fahrzeugversicherung; Verfahren bei Kündigung; Vorfälligk...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 355 BGB, § 356b Abs 1 BGB vom 20.09.2013, § 356b Abs 2 S 1 BGB vom 20.09.2013, § 492 Abs 2 BGB vom 20.09.2013, § 495 Abs 1 BGB vom 20.09.2013
  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei Vereinbarung der Stellung einer zu versichernden Sicherheit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 356b Abs. 1 ; BGB § 495 Abs. 1 ; BGB § 355
  Rückabwicklung eines Darlehens

• rechtsportal.de

  Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Widerruf; Vertragsurkunde; Pflichtangaben; Fahrzeugversicherung; Verfahren bei Kündigung; Vorfälligkeitsentschädigung; Anheftung der AGB; Widerruf eines Kfz-Darlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln (vgl. bereits Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18).

  Auch wenn dort nicht explizit auf das Bestehen dieses Rechts an sich hingewiesen wird (etwa in Aufnahme des Gesetzeswortlautes des § 500 Abs. 2 BGB), lässt sich der Klausel doch entnehmen, dass dem Darlehensnehmer ein solches Recht zusteht: Indem in der Klausel die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung erläutert wird, wird für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den wiederum abzustellen ist, zugleich - klar und verständlich - deutlich, dass ihm ein solches Recht zusteht (vgl. bereits Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18).

  Davon abgesehen enthalten die streitgegenständlichen Darlehensbedingungen einen solchen Hinweis in Ziffer VI. 2 (vgl. bereits Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18).

  Es kann daher, wie bereits mit Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 - ausgeführt, offenbleiben, ob die Angaben der Beklagten über die Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt unrichtig sind.

• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Der EuGH hat für den Haustürwiderruf mit Urteil vom 09.11.2016, C-42/15, zitiert nach juris, gerade umgekehrt ausgeführt, dass nicht notwendigerweise alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Elemente in einem einzigen Dokument enthalten sein müssen.

  Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16 -, Rn. 33, juris, ausführt, der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass es der - durch § 492 BGB in deutsches Recht umgesetzte - Artikel 10 der Richtlinie 2008/48/EG zwar grundsätzlich zulasse, dass Pflichtangaben anstatt im unterzeichneten Verbraucherkreditvertrag selbst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers bereitgestellt werden können, der Kreditvertrag aber zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots einen klaren und prägnanten Verweis auf die "einschlägigen spezifischen Abschnitte" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten müsse und damit dem Verbraucher ermöglichen müsse, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden seien, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind (…a.a.O. mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 9. November 2016, C-42/15, NJW 2017, 45, 46 Rdn. 33 f.), lässt sich dies der Entscheidung nicht entnehmen.

• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Dem generellen Schriftformerfordernis des § 126 BGB ist nach BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 -, BGHZ 136, 357-373, Rn. 47 bei einer mehrere Blätter umfassenden und am Ende des Textes unterzeichneten Urkunde nicht nur dann genügt, wenn die einzelnen Blätter körperlich fest miteinander verbunden sind, sondern auch dann, wenn sich die Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt, zu denen insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende Nummerierung der einzelnen Textabschnitte sowie über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text zu rechnen sind.

 
• OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16 -, Rn. 33, juris, ausführt, der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass es der - durch § 492 BGB in deutsches Recht umgesetzte - Artikel 10 der Richtlinie 2008/48/EG zwar grundsätzlich zulasse, dass Pflichtangaben anstatt im unterzeichneten Verbraucherkreditvertrag selbst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers bereitgestellt werden können, der Kreditvertrag aber zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots einen klaren und prägnanten Verweis auf die "einschlägigen spezifischen Abschnitte" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten müsse und damit dem Verbraucher ermöglichen müsse, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden seien, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind (…a.a.O. mit Verweis auf EuGH…, Urteil vom 9. November 2016, C-42/15, NJW 2017, 45, 46 Rdn. 33 f.), lässt sich dies der Entscheidung nicht entnehmen.
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Zunächst enthält die Verbraucherkreditrichtlinie keine ausdrücklichen Vorgaben zur Frage, wie mit bloß fehlerhaften Pflichtangaben umzugehen ist; und lediglich für Fehler der Information über das Widerrufsrecht - um solche geht es hier aber nicht - hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls grundsätzlich entschieden, dass fehlerhafte Angaben dem Fehlen von Angaben gleichstünden (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-412/06 -, Rn. 35, juris, zur Haustürwiderrufsrichtlinie).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist unstreitig, dass sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Der BGH hat mit Urteil vom 04. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 28, juris, offengelassen, ob Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die AGB zumindest an das Vertragsformular angeheftet werden, oder ob die vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Bereich des Mietrechts entwickelten Grundsätze, wonach für die Wahrung der Schriftform die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt, auf § 492 BGB übertragbar sind.
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rdnr. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Ein bestimmter Betrag kann von der Beklagten ohnehin nicht angegeben werden, da sich Anfall und konkrete Höhe von zukünftigen Verzugsschäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestimmen lassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, juris Rn. 37).
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rdnr. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

 
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  Daraus folgt, dass europarechtlich nicht gefordert ist, dass die Pflichtangaben unterzeichnet werden müssen (so schon Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 50ff., juris).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris).

  Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.04.2017 - 25 U 110/16 -, Rn. 33, juris, ausführt, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH a.a.O. ausführt, dass der Kreditvertrag zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots einen klaren und prägnanten Verweis auf die "einschlägigen spezifischen Abschnitte" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten müsse und damit dem Verbraucher ermöglichen müsse, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden seien, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind, lässt sich dies der Entscheidung des EuGH nicht entnehmen (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris).

  Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Diese Angaben sind sowohl nach ihrer äußeren als auch nach ihrer inhaltlichen Gestaltung ausreichend und klar und verständlich (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [19]; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 - 8 U 24/20 sub [30]; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 39f, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. September 2020 - 6 U 631/19, Rn. 14ff, juris).
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 32/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Einheit der Urkunde - wie hier - aus einer fortlaufenden Paginierung ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 51;… Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 -, Rn. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris).

  Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, juris; vgl. schon Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35-37, juris).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, juris Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, juris Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 49/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Einheit der Urkunde - wie hier - aus einer fortlaufenden Paginierung ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 51;… Urteil vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 -, Rn. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris).

  Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, juris; vgl. schon Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35-37, juris).

• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Angabe eines Zinsbetrags in der …

  Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Einheit der Urkunde aus einer fortlaufenden Paginierung ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).

  Davon abgesehen ist ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers in den streitgegenständlichen Darlehensbedingungen in Ziffer VI. 2. enthalten; die ausdrückliche Nennung der einschlägigen Norm wäre, hielte man einen Hinweis überhaupt für erforderlich, nicht notwendig, auch könnte diese Angabe ggf. in den allgemeinen Darlehensbedingungen gemacht werden, ohne dass ein expliziter Hinweis hierauf im Vertragstext erforderlich wäre (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

• OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18

  Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …

  Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.04.2017 - 25 U 110/16 -, Rn. 33, juris, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH a.a.O. ausführt, dass der Kreditvertrag zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots einen klaren und prägnanten Verweis auf die "einschlägigen spezifischen Abschnitte" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen müsse, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden seien, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind, lässt sich dies der Entscheidung des EuGH nicht entnehmen (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18, Rn. 54, juris).

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich lediglich um einen zukünftig entstehenden Schaden handelt, bei dem bei Vertragsschluss noch nicht einmal feststeht, ob und gegebenenfalls wann er überhaupt eintritt (vgl. schon Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35-37, juris).

  Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 222/18

  Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

  Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung
• OLG Stuttgart, 04.02.2020 - 6 U 20/19

  Erforderliche Unterschrift für Beginn der Widerrufsfrist
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 19/19

  Anforderungen an ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 15/19

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 6 U 230/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• LG Bochum, 05.03.2020 - 1 O 374/19

  Mercedes-Benz Bank: Widerruf eines Autokredits bestätigt
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 290/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung; …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19

  Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: Wahrung der Schriftform; …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 6 U 339/18
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 215/18

  Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 201/18

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung: Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW: Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 283/18

  Rückabwicklung eines durch ein Darlehen finanzierten PKW-Kaufs aufgrund des …
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19

  Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
• OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20

  Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendbarkeit der …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 42/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Musterschutz für eine …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 67/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
• OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

  Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
• OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
• OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 186/18

  Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22

  Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags; …
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 19 U 167/19

  Widerrufsinformationen zu einem verbundenen Kauf- und Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 24.11.2020 - 6 U 291/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendung der …
• OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
• LG Cottbus, 01.02.2021 - 2 O 344/20
• OLG Stuttgart, 13.10.2020 - 6 U 510/19

  Verbraucherdarlehenvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: Wirksamkeit eines …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
• LG Cottbus, 09.11.2020 - 2 O 160/20
• OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 310/18

  Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der …
• OLG Stuttgart, 01.10.2020 - 6 U 71/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Unzureichende Angaben zur …
• OLG Stuttgart, 16.10.2020 - 6 U 623/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: Wirksamkeit eines …
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 6 U 164/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Fehlerhafte Angaben zur …
• OLG Bamberg, 21.09.2020 - 8 U 101/20

  Anforderungen an Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 133/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …
• OLG Stuttgart, 25.04.2023 - 6 U 213/21

  Anforderungen an die Widerrufsinformation eines Verbraucherimmobiliendarlehens; …
• OLG Stuttgart, 25.09.2020 - 6 U 631/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• LG Cottbus, 30.11.2020 - 2 O 171/20