Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 151/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,16082
OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,16082)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.04.2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,16082)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. April 2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,16082)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 3 ; UWG § 3a ; UWG § 8 Abs. 4
    Abmahnung wegen unzulässiger Aussagen um gesundheitsbezogene bzw. /krankheitsbezogene Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeagentur haftet für Wettbewerbsverstöße ihres Kunden bei aktiver Beteiligung

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung einer Werbeagentur für Wettbewerbsverstöße

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2019, 621
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 07.08.2018 - 33 O 173/17
    Auszug aus OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 151/18
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.08.2018 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 173/17 - wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.08.2018 (33 O 173/17) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20

    Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement

    (2.) Einer derart weiten Auslegung kann jedoch in Bezug auf die am 20.07.2016 in Kraft getretene europäische Verordnung (EU) 609/2013 und die dort in Art. 2 Abs. 2 lit. g) normierte Definition des Begriffs "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" unter Berücksichtigung des Wortlauts dieser Definition und des vom europäischen Gesetzgeber verfolgten Regelungsziels nicht gefolgt werden (so auch bereits OLG Frankfurt, Urt. vom 29.05.2019, GRUR-RR 2019, 449, LS 1 und Rn. 15, 17 - Guaranaextrakt sowie Urt. vom 16.07.2020, PharmR 2020, 624 Rn. 17 ff. - Zucker aus Birkenrinde; OLG Karlsruhe, Urt. vom 04.02.2021, Az. 4 U 125/20, Anlage BE 8; LG Köln Urt. v. 7.8.2018 - 33 O 173/17, BeckRS 2018, 23308,Rn. 31, 32 - Natürlich bei Migräne, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 5.4.2019 - 6 U 151/18, BeckRS 2019, 10570; OLG Schleswig, Urt. vom 25.03.2021 - 6 U 6/20, Anlage BE 9; LG Dortmund, Urt. vom 11.02.2020, Az. 25 O 40/19, Anlage K 25).

    (d) Nach Inkrafttreten der VO (EU) Nr. 609/2013 liegt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke also nur dann vor, wenn es dazu dient, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen; es reicht nicht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirken soll (vgl. bereits OLG Frankfurt, Urt. vom 29.05.2019 GRUR-RR 2019, 449, LS 1 und Rn. 15, 17 - Guaranaextrakt sowie Urt. vom 16.07.2020, PharmR 2020, 624 Rn. 17 ff. - Zucker aus Birkenrinde; OLG Karlsruhe, Urt. vom 04.02.2021, Az. 4 U 125/20, Anlage BE 8; LG Köln Urt. v. 7.8.2018 - 33 O 173/17, BeckRS 2018, 23308, Rn. 31, 32 - Natürlich bei Migräne, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 5.4.2019 - 6 U 151/18, BeckRS 2019, 10570; OLG Schleswig, Urt. vom 25.03.2021 - 6 U 6/20, Anlage BE 9; LG Dortmund, Urt. vom 11.02.2020, Az. 25 O 40/19, Anlage K 25; offen gelassen von OLG München LMuR 2019, 27 Rn. 14 - Lyranda, Anlage K 18 und Urt. vom 21.02.2019, Az. 29 U 2283/18, Anlage K 17, Seite 12 Ziff. 4.b) bb)).

  • LG Köln, 10.02.2022 - 33 O 8/21

    Wettbewerbsrecht: Warnhinweis beim Online-Verkauf von Gleitsichtbrillen

    Nach der Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 05.04.2019 - I-6 U 151/18, juris, Rn. 65) ist bei einem Wettbewerbsverstoß im Onlineshop eines Unternehmens von einer Teilnehmerhaftung einer Werbeagentur, welche diesem Postfach und Telefonnummer zur Verfügung stellt, auszugehen, da allein die Angabe der Kontaktdaten und die Möglichkeit der Nutzung das angegriffene Geschäftsmodell des Unternehmens fördert (a.a.O, Rn. 66).

    Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme ist für einen Online-Versandhändler nicht derart untergeordnet, dass diese nicht erheblich wäre (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05. April 2019 - I-6 U 151/18 -, Rn. 66 - 67, juris).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 6 U 151/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,62284
OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,62284)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,62284)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,62284)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Einwendungsausschluss gegen Rechnungen des Grundversorgers

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 6 U 151/18
    Um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden, soll es den Versorgungsunternehmen durch den weitgehenden Einwendungsausschluss ermöglicht werden, die Vielzahl ihrer oft kleinen Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Zahlungsprozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über die materielle Berechtigung durchzusetzen (BGH, Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17).
  • OLG Schleswig, 29.09.2021 - 9 U 100/20

    Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess des Stromversorgers gegen

    Denn, wie sich aus der Systematik der StromGVV ergibt, begründet die Nachprüfung der Messeinrichtung in Fällen der Unplausibilität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV gerade keinen Anscheinsbeweis zugunsten des Stromanbieters; vielmehr trägt dieser, sollte die von dem geeichten Messgerät ermittelte Verbrauchsmenge unplausibel sein, im Rückforderungsprozess des Kunden die volle Darlegungs- und Beweislast für den von ihm behaupteten Verbrauch (OLG Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 151/18, juris Rn. 12).

    Denn, wie sich aus der Systematik der StromGVV ergibt, begründet die Nachprüfung der Messeinrichtung in Fällen der Unplausibilität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV gerade keinen Anscheinsbeweis zugunsten des Stromanbieters; vielmehr trägt dieser, sollte die von dem geeichten Messgerät ermittelte Verbrauchsmenge unplausibel sein, im Rückforderungsprozess des Kunden die volle Darlegungs- und Beweislast für den von ihm behaupteten Verbrauch (OLG Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 U 151/18, juris Rn. 12).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 6 U 151/18   

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https://dejure.org/2019,64644
OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,64644)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.10.2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,64644)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Oktober 2019 - 6 U 151/18 (https://dejure.org/2019,64644)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 6 U 151/18
    Um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden, soll es den Versorgungsunternehmen durch den weitgehenden Einwendungsausschluss ermöglicht werden, die Vielzahl ihrer oft kleinen Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Zahlungsprozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über die materielle Berechtigung durchzusetzen (BGH, Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 Rn 18; zit. nach juris).
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