Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, kann die Vorschrift des § 945 Altern. 2 ZPO nicht angewendet werden; denn die strenge Haftungsregelung verbietet eine über den Gesetzeswortlaut hinausreichende ausdehnende Auslegung (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1984, 156, 158).

Der Schadensersatzrichter ist bei seiner Beurteilung ob die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt im Sinne des § 945 Altern. 1 ZPO war, an eine Entscheidung in der Hauptsache nur im Umfang ihrer Rechtskraft gebunden (BGH, Urt. v. 7.6.1988 - IX ZR 278/87, NJW 1988, 3268, 3269 = JZ 1988, 977, OLG Karlsruhe GRUR 1984, 156, 157; Baur, Studien zum einstweiligen Rechtsschutz, S. 105; Teplitzky, NJW 1984, 850).

Nach ganz herrschender Ansicht würde die Unzulässigkeit des Rechtswegs einen Anspruch aus § 945 ZPO nicht hindern (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.1983, 6 U 252/82, BB 1984, 1389, 1390 betr. die Anrufung eines unzuständigen Gerichts [Amtsgericht statt Landgericht];… Stein/Jonas/Grunsky, a.a.O., § 945 Rn. 21 m.w.N.).

Insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung, ob das Schadensersatzgericht an eine auf Widerspruch oder Berufung ergangene Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gebunden ist, wenn das Verfügungsgericht - wie hier - die einstweilige Verfügung wegen schon anfänglich fehlendem Verfügungsanspruch aufhebt (so BGH, NJW 1992, 2297, 2298), oder ob das Gericht des Schadensersatzprozesses auch in diesem Fall in der Beurteilung der anfänglichen Rechtfertigung der einstweiligen Verfügung frei ist (vgl. KG, NJW-RR 1987, 448; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 156; OLG Stuttgart, WRP 1992, 520;… Musielak/Huber, a.a.O., § 945 Rdnr. 5; Teplitzky, GRUR 1992, 824;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 945 Rdnr. 9 u. 10).

Die besonderen Regeln des Eilverfahrens, in welchem der Verfügungsanspruch als materiellrechtlicher Anspruch nicht rechtshängig wird und auch nicht rechtskräftig verbeschieden wird (BGH NJW 1980, 189, 190 [BGH 20.03.1979 - VI ZR 30/77] ; OLG Karlsruhe BB 1984, 1389, 1390), während die prozessualen Wirkungen der Rechtshängigkeit des Antrage auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung schon mit der Einreichung des Antrags eintreten (OLG Karlsruhe, WRP 1981, 39), erfordern auch eine eigene Anwendung von § 269 ZPO im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren (OLG Düsseldorf NJW 1982, 24 52; Ullmann BB 1975, 236).