Rechtsprechung
OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending" - JurPC
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines bisher lediglich zum Patent angemeldeten Interdentalreinigers mit dem Begriff "pat pending"
- rewis.io
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung; patent pending; Unterlassungserklärung; Unterlassungsantrag; Patentanmeldung; Verkehrsauffassung
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines bisher lediglich zum Patent angemeldeten Interdentalreinigers mit dem Begriff "pat pending"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung mit "patent pending" da dies vom Durchschnittsverbraucher als anhängiges Patent im Sinne eines erteilten Patents verstanden wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit patent-pending ist wettbewerbswidrig
- dlapiper.com (Kurzinformation)
"Patent Pending" - Vorsicht Irreführung!
Besprechungen u.ä.
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Patent Pending - Angabe Patent Pending kann irreführend sein
Verfahrensgang
- LG München I, 01.09.2016 - 7 O 7071/15
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 444
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Auch in der Entscheidung "Fotovergrößerungen" (BGH GRUR 1998, 1039, 1040f.) wurde die wettbewerbswidrige Werbung für Fotovergrößerungen nicht als gleichartig zu sämtlichen Fotoarbeiten einschließlich von Filmentwicklungen sowie das Anfertigen von Passfotos und Abschnittsabzügen angesehen. - BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Denn nach ständiger Rechtsprechung begründet, wie vorstehend bereits ausgeführt, eine Verletzungshandlung nicht nur für die identische Verletzungsform eine Wiederholungsgefahr, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 2016, 395 Tz. 37 - Smartphone-Werbung). - BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Dass der Feststellungsantrag der Klägerin gegenüber der konkreten Verletzungform, für die nach den vorstehenden Ausführungen eine relevante Irreführung und ein Verschulden der Beklagten zu bejahen ist, auf im Kern gleichartige Handlungen verallgemeinert ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2006, 696 Tz. 34 -Parfümtestkäufe;… Köhler aaO § 9 Rn. 4.11;… Teplitzky/Löffler, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 38 Rn. 7; jeweils mwN), da nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, dass es insoweit an einem Verschulden fehlen könnte.
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Denn allein dass die Unterlassungserklärung nicht den der Klägerin zustehenden Unterlassungsanspruch voll abdeckt, bedeutet noch nicht, dass sie damit grundsätzlich unbeachtlich wäre (vgl. die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit von Teilunterwerfungen BGH GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung; GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schlussverkauf;… Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.178 ff.;… GK-UWG/Paal, 2. Aufl., § 8 Rn. 23;… GK-UWG/Feddersen, § 12 B Rn. 122). - BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99
"Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Denn allein dass die Unterlassungserklärung nicht den der Klägerin zustehenden Unterlassungsanspruch voll abdeckt, bedeutet noch nicht, dass sie damit grundsätzlich unbeachtlich wäre (vgl. die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit von Teilunterwerfungen BGH GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung; GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schlussverkauf;… Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.178 ff.;… GK-UWG/Paal, 2. Aufl., § 8 Rn. 23;… GK-UWG/Feddersen, § 12 B Rn. 122). - BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94
EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Die gegenteilige Sichtweise des Landgerichts findet auch in den herangezogenen Entscheidungen (BGH GRUR 1984, 593 - adidas-Sportartikel; GRUR 1996, 800 - EDV-Geräte) keine Stütze. - BGH, 15.03.1984 - I ZR 74/82
Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der …
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Die gegenteilige Sichtweise des Landgerichts findet auch in den herangezogenen Entscheidungen (BGH GRUR 1984, 593 - adidas-Sportartikel; GRUR 1996, 800 - EDV-Geräte) keine Stütze. - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Die im Dezember 2015 erfolgte Änderung des Irreführungstatbestandes - Einfügung der Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG - durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (…BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung zum 10.12.2015 beinhaltet gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG a.F. die Spürbarkeit der interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (BGH GRUR 2016, 961 Tz. 25 - Hersteilerpreisempfehlung bei Amazon; GRUR 2016, 946 Tz. 65 - Freunde finden), sodass eine Differenzierung hinsichtlich der Rechtslage im November 2014 und zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung nicht veranlasst ist. - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Die im Dezember 2015 erfolgte Änderung des Irreführungstatbestandes - Einfügung der Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG - durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (…BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung zum 10.12.2015 beinhaltet gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG a.F. die Spürbarkeit der interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (BGH GRUR 2016, 961 Tz. 25 - Hersteilerpreisempfehlung bei Amazon; GRUR 2016, 946 Tz. 65 - Freunde finden), sodass eine Differenzierung hinsichtlich der Rechtslage im November 2014 und zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung nicht veranlasst ist. - BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
Auszug aus OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Erforderlich ist, dass die Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2016, 1073 Tz. 26 mwN - Geo-Targeting). - BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82
PATENDED
- OLG Düsseldorf, 21.03.1996 - 2 U 120/95
- OLG Hamburg, 18.12.1997 - 3 U 5/96