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OLG München, 13.08.2002 - 6 U 5292/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betroffenheit der Insolvenzmasse durch Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz ; Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 Zivilprozessordnung (ZPO); Anordnung der Eigenverwaltung; Beschwerdefähigkeit des ...
- Judicialis
ZPO § 240
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 240
Verfahrensrecht, Zivilprozessordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 7 O 12723/00
- OLG München, 13.08.2002 - 6 U 5292/01
Papierfundstellen
- MDR 2003, 412
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …
Auszug aus OLG München, 13.08.2002 - 6 U 5292/01
Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 I Nr. 2 ZPO zuzulassen, da der Bundesgerichtshof zwar die Frage der Unterbrechung gem. § 240 ZPO bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Hinblick auf beantragte Eigenverwaltung gem. § 21 I 2 Nr. 2 InsO entschieden hat (BGH NJW 1999, 2822), nicht aber was gilt, wenn das Insolvenzverfahren unter gleichzeitiger Anordnung der Eigenverwaltung eröffnet wird, § 574 II Nr. 2 ZPO.
- OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05
Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
Allein dieses Ergebnis steht damit in Einklang, dass im Anwendungsbereich des § 240 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ebenfalls eintritt, wenn mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Inland Eigenverwaltung (§ 270 InsO) des Schuldners angeordnet wird (…vgl. MünchKommInsO-Reinhart, a. a. O., Rz. 352, Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage 2007, § 240, Rz. 5; OLG München MDR 2003, 412 (413)). - OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07
Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches …
Der Umstand schließlich, dass Eigenverwaltung angeordnet worden ist, steht schon im Falle einer Inlandsinsolvenz nach zutreffender h. M. der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO nicht entgegen (OLG München MDR 2003, 412; OLG Naumburg ZInsO 2000, 505;… Musielak/Stadler, ZPO 5. Auflage, § 240 Rdn. 1;… Stein/Jonas/Roth, a. a. O. Rdn. 3;… a. A. MünchKommZPO/Feiber, 2. Auflage, § 240 Rdn. 10).