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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17   

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https://dejure.org/2018,17040
OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2018,17040)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.06.2018 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2018,17040)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2018,17040)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

  • online-und-recht.de

    Markenmäßige Nutzung im Online-Bereich

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung im Online Versandhandel als markenmäßige Benutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14
    Kennzeichen; markenmäßige Benutzung; Zweitmarke; Doppelidentität; Verwechslungsgefahr; selbstständig kennzeichnende Stellung

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14
    Verletzung einer Marke durch eine im Internet verwendete Angebotsbezeichnung, die neben dem Herstellernamen die Bezeichnung der Marke enthält

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsfähige Nutzung eines Kennzeichens als Zweitmarke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechstverletzung durch Verwendung einer fremden Marke als Zweitmarke zur Bezeichnung einer Hose

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klagemarke "MO" durch Angebotsbezeichnung "Damen Hose MO" im Internet wegen Doppelidentität verletzt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Markenmäßige Benutzung bei der Angebotsbezeichnung für eine Hose

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenmäßige Nutzung bei Amazon-Beschreibungstext

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 409
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

    Bogner B/Barbie B

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2012, 930 [BGH 02.02.2012 - I ZR 50/11] Rn. 27 - Bogner B m.w.N.).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Entgegen der Ansicht der Beklagten könnte unter Umständen selbst ein unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftiger Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung haben (vgl. BGH GRUR 2018, 79 [BGH 09.11.2017 - I ZB 45/16] Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2008, 258 [BGH 28.06.2007 - I ZR 132/04] Rn. 35- INTERCONNECT/T-InterConnect).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

    OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Entgegen der Ansicht der Beklagten könnte unter Umständen selbst ein unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftiger Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbständig kennzeichnende Stellung haben (vgl. BGH GRUR 2018, 79 [BGH 09.11.2017 - I ZB 45/16] Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2008, 258 [BGH 28.06.2007 - I ZR 132/04] Rn. 35- INTERCONNECT/T-InterConnect).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

    Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Allerdings ist der Verkehr auch vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30- Dorzo m.w.N.).
  • BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

    Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Zwar spricht der Umstand, dass ein Markenwort verschiedene Bedeutungen hat oder sein Inhalt vage ist nicht gegen eine fehlende Unterscheidungskraft, sofern alle möglichen Begriffsbedeutungen für die fraglichen Waren beschreibend sind (BGH GRUR 2014, 569 [BGH 19.02.2014 - I ZB 3/13] - HOT).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Es ist nicht ersichtlich, dass der Entscheidung ein der hiesigen Beurteilung widersprechender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, was für die Revisionszulassung erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2007, Az. II ZR 95/06, Rn. 2).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09

    BCC

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Dementsprechend hat der BGH wiederholt angenommen, dass Buchstabenfolgen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem jeweiligen Waren- und Dienstleistungssektor fehlen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 [BGH 08.11.2001 - I ZR 139/99] - IMS; GRUR 2011, 831 [BGH 20.01.2011 - I ZR 10/09] [BGH 20.01.2011 - I ZR 10/09] Rn. 18- BCC).
  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Es entspreche der Lebenserfahrung, das eine Vielzahl von Unternehmen ihre Kleidungsstücke mit der Herstellerangabe kennzeichnen (BGH GRUR 2004, 865 [BGH 22.07.2004 - I ZR 204/01] Rn. 37 - Mustang m.w.N.).
  • BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09

    Buchstabe T mit Strich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Es besteht der Erfahrungssatz, dass der Verkehr mehrere Zeichenbestandteile regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nur dann von jeweils eigenständigen Zeichen ausgeht, wenn sie klar voneinander abgesetzt sind (BGH GRUR 2011, 65 [BGH 10.06.2010 - I ZB 39/09] - Buchstabe T mit Strich).
  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

    IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
    Dementsprechend hat der BGH wiederholt angenommen, dass Buchstabenfolgen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem jeweiligen Waren- und Dienstleistungssektor fehlen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 [BGH 08.11.2001 - I ZR 139/99] - IMS; GRUR 2011, 831 [BGH 20.01.2011 - I ZR 10/09] [BGH 20.01.2011 - I ZR 10/09] Rn. 18- BCC).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

    Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung auf die beanstandete Internetwerbung und die erteilte Rechnung als konkrete Verletzungsform bezogen hat (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 409 = WRP 2018, 987).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17

    Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit dem ersten Berufungsurteil vom 7.6.2018 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung auf die beanstandete Internetwerbung (Anlage K3) und die erteilte Rechnung (Anlage K4) als konkrete Verletzungsform bezogen hat (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 409 = WRP 2018, 987).
  • LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
    Ferner kann es eine Rolle spielen, ob einer der Begriffe als bekannte Marke oder bekanntes Unternehmenskennzeichen erkannt wird oder ob inhaltlich eine Zäsur zwischen den Bestandteilen besteht ( OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.06.2018, Az. 6 U 94/17 - Rn. 17 f.).

    Liegen - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH, GRUR 2012, 930, 932 Rn. 27 - Bogner B, m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 409, 410).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25934
OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2020,25934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.08.2020 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2020,25934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. August 2020 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2020,25934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 487
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Der Fall unterscheidet sich in diesem Punkt maßgeblich von der Senatsentscheidung "SAM", bei der das Zeichen an unauffälliger Stelle innerhalb eines Beschreibungstextes positioniert war ( OLG Frankfurt, Urt. v. 1.10.2019 - 6 U 111/16 - juris).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Daran fehlt es vor allem dann, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher).
  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

    Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Auf die Revision der Beklagten hat der BGH mit Urteil vom 11.4.2019 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen (BGH GRUR 2019, 1289 - Damen Hose MO).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

    Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    bb) Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - darferdas?; Revisionsurteil, Rn. 25).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

    SPIEGEL-CD-ROM

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Auch Unterlassungsansprüche können - obwohl sie als höchstpersönliche Ansprüche nicht isoliert abtretbar sind - im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (BGHZ 148, 221 Rn. 25 - SPIEGEL-CD-ROM).
  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Denn im Modebereich sieht der angesprochene Verkehr nach Ansicht des BGH häufig in der Herstellerangabe den alleinigen Herkunftshinweis (vgl. BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17

    Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit dem ersten Berufungsurteil vom 7.6.2018 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung auf die beanstandete Internetwerbung (Anlage K3) und die erteilte Rechnung (Anlage K4) als konkrete Verletzungsform bezogen hat (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 409 = WRP 2018, 987).
  • BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

    Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, muss der Kläger jedoch aufgrund der veränderten materiellen Rechtslage grundsätzlich Leistung an seinen Rechtsnachfolger verlangen (BGH NJW 2004, 2151).
  • BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

    "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren

  • OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
  • OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 6 U 131/22

    Bewerbung von Orchesterdarbietungen mit Filmmusik mit Bezug auf Marken

    Sie stellt keine § 533 ZPO unterfallende Klageänderung dar, sondern eine bloße Modifizierung (Senat, GRUR-RR 2020, 487; BGH NJW 2004, 2151), die die Wirkungen des § 265 ZPO prozessual nachbildet.

    Die Übertragung der Marke bewirkt, dass ein Unterlassungsanspruch nur gegenüber der neuen Markeninhaberin besteht, was sich auch im Klageantrag wiederfinden muss; der Antrag muss auf Leistung an die neue Markeninhaberin gerichtet sein (Senat, GRUR-RR 2020, 487).

  • OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 W 10/21

    Keine Verletzung der Marke "Sam" durch Modellbezeichnung Sam für Steppjacken bei

    Der Umstand, dass die Modellbezeichnung Teil einer Angebotsüberschrift ist und ein räumlicher Zusammenhang zu einer bekannten Herstellerangabe (Barbour) besteht, genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damen-Hose-MO).
  • OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

    Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"

    Auf eine Ermächtigung der Rechteinhaberin kommt es insoweit nicht an (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2020 - 6 U 94/17, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

    Auch Unterlassungsansprüche können grundsätzlich, obwohl sie als höchstpersönliche Ansprüche nicht isoliert abtretbar sind, im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

    Dies gilt nicht nur für § 263 ZPO, sondern auch für § 533 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

    Modellbezeichnung als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Stoffhosen SAM

    Auch der räumliche Zusammenhang zu der bekannten Herstellerangabe SUPERDRY genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damen-Hose-MO).
  • OLG München, 18.03.2021 - 29 U 2165/20

    Verschuldensmaßstab für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Ob im jeweiligen Streitfall eine markenmäßige Benutzung vorliegt oder nicht, gehört zu den meist diskutierten Streitfragen im Bereich des Markenrechts, wie die vielschichtige und sehr einzelfallbezogene obergerichtliche und höchstrichterliche jüngere Rechtsprechung eindrucksvoll belegt (s. nur beispielhaft: BGH, GRUR 2017, 520 - MICRO COTTON; BGH, GRUR 2019, 522 - SAM; BGH, GRUR 2019, 1289 - Damen Hose MO; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2016, 235 - Multi-Star; KG, GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 70 - SAM; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 487 - Mo; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 355 - Rock Isha; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 359 - MYMMO MINI; OLG Hamburg, GRUR 2021, 76 - SchoolJUMP; OLG München, GRUR-RR 2021, 24 - Silence).
  • LG Frankfurt/Main, 13.10.2021 - 6 O 260/21
    Der Umstand, dass die Modellbezeichnung Teil einer Angebotsüberschrift ist und ein räumlicher Zusammenhang zu einer bekannten Herstellerangabe (...) besteht, genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damen-Hose-MO).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 U 38/22

    Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke

    Für eine herkunftshinweisende Bedeutung spricht schließlich auch, dass ein räumlicher Zusammenhang mit der als primärer Herstellerangabe erkennbaren Bezeichnung "MIMO" besteht und das Zeichen durch Anführungszeichen und Großbuchstaben auch noch aus dem übrigen Text der Angebotsüberschrift hervorgehoben wird (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damenhose MO II).
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