Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

 
• versicherungsrechtsiegen.de

  Gebäude-Haftpflichtversicherung - Drittschutz der Versicherung

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer eines Hausgrundstücks als Nicht-Versicherungsnehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung aus Beratungsverschulden ohne Beratung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Hartmann & Partner Wirtschaftsdienst für das Schornsteinfegerhandwerk -, Haftung des VM, Pflichten des VM, suitability test, gesetzliches Schuldverhältnis, Gebäudehaftpflichtversicherung, Bezirksschornsteinfeger, Insolvenzverfahren, Mitverschulden, unzureichender ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung für Beratungsfehler auch ohne Beratung! (IBR 2020, 50)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamm, 06.05.2013 - 18 U 114/12

  Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Gleichwohl hat er in § 63 VVG ausdrücklich nur zugunsten des Versicherungsnehmers Haftungsansprüche begründet (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2013 - I-18 U 114/12, Rn 31; zit. nach juris).

  (1) § 63 VVG ist die vorrangige Anspruchsgrundlage für die Haftung des Versicherungsvermittlers wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages (BGHZ 203, 174 Rn 9; OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2013 - I-18 U 114/12 Rn 30; jew. zit. nach juris) und verpflichtet den Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Beratungs- oder Dokumentationspflichtverletzung nach § 60 oder § 61 VVG entsteht.

• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Auch wenn die Provision des Versicherungsmaklers vom Versicherer getragen wurde, konnte der Versicherungsmakler wegen dieser umfassenden Pflichten für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (ständige Rspr., vgl. BGHZ 209, 256, Rn 18; 94, 356, 359; Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 Rn 25 m.w.N.; jew. zit. nach juris).

  Er kann deshalb in der Regel nicht auf Leistung, sondern muss auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen, und zwar auch im Verhältnis zum Versicherungsmakler (BGH, Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 "Quasideckung").

• BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

  Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  (1) § 63 VVG ist die vorrangige Anspruchsgrundlage für die Haftung des Versicherungsvermittlers wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages (BGHZ 203, 174 Rn 9;… OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2013 - I-18 U 114/12 Rn 30; jew. zit. nach juris) und verpflichtet den Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Beratungs- oder Dokumentationspflichtverletzung nach § 60 oder § 61 VVG entsteht.

  Er hat deshalb den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben und dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren (BGHZ 203, 174 Rn 12; zit. nach juris).

 
• BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99

  Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Dieses Auftreten und das durch Herrn B... bei dem Gespräch erworbene Wissen ist der Schuldnerin auch zuzurechnen (§ 166 Abs. 1 BGB), ohne dass es darauf ankäme (worüber die Parteien streiten), ob und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage Herr B... für die Schuldnerin tätig geworden ist, denn die Schuldnerin hat durch Entgegennahme des Versicherungsantrags, dessen Weiterleitung an die G... AG und die Vereinnahmung der von dem Kläger gezahlten Prämie das Geschäft, sollte Herr B... vollmachtlos gehandelt haben, jedenfalls genehmigt (BGH, Urteil vom 08.11.1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899; Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272; jew. zit. nach juris).
• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Dieses Auftreten und das durch Herrn B... bei dem Gespräch erworbene Wissen ist der Schuldnerin auch zuzurechnen (§ 166 Abs. 1 BGB), ohne dass es darauf ankäme (worüber die Parteien streiten), ob und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage Herr B... für die Schuldnerin tätig geworden ist, denn die Schuldnerin hat durch Entgegennahme des Versicherungsantrags, dessen Weiterleitung an die G... AG und die Vereinnahmung der von dem Kläger gezahlten Prämie das Geschäft, sollte Herr B... vollmachtlos gehandelt haben, jedenfalls genehmigt (BGH, Urteil vom 08.11.1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899; Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272; jew. zit. nach juris).
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

  Versicherungsmakler als Sachwalter

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Auch wenn die Provision des Versicherungsmaklers vom Versicherer getragen wurde, konnte der Versicherungsmakler wegen dieser umfassenden Pflichten für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (ständige Rspr., vgl. BGHZ 209, 256, Rn 18; 94, 356, 359; Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 Rn 25 m.w.N.; jew. zit. nach juris).
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  (1) Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter beruht auf einer ergänzenden Vertragsauslegung und setzt voraus, dass ein Dritter dergestalt in vertragliche Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertraglichen Schadensersatz geltend machen kann (BGH, Urteil vom 14.06.12 - IX ZR 145/11; zit. nach juris).
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Dabei handelt es sich um eine Anrechnung, keine Aufrechnung: der Vorteil wird vom Ersatzanspruch abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (BGH, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14, Rn 22f.; zit. nach juris).
• BGH, 10.03.2016 - I ZR 147/14

  Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Auch wenn die Provision des Versicherungsmaklers vom Versicherer getragen wurde, konnte der Versicherungsmakler wegen dieser umfassenden Pflichten für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderähnlicher Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (ständige Rspr., vgl. BGHZ 209, 256, Rn 18; 94, 356, 359; Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 Rn 25 m.w.N.; jew. zit. nach juris).
• BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88

  Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG kann während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 25.04.90 - VI ZR 146/88; Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 311/12 Rn 10; jew. zitiert nach juris).
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

  Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender Produkte

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender Produkte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung von Ansprüchen nach dem DesignG durch einen Lizenznehmer

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

  Der bisher in § 4 Nr. 9 UWG a.F. geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG (s. BGH GRUR 2018, 311 - Handfugenpistole, Juris-Tz. 11, m.w.N.).

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2018, 311 - Handfugenpistole, Juris-Tz. 13; BGH GRUR 2017, 1135 - Leuchtballon, Juris-Tz. 17, jew. m.w.N.).

  Aus normativen Gründen nicht berücksichtigt wird eine Gestaltung, die technisch notwendig ist, ohne dass technisch gleichwertige Lösungsalternativen zur Verfügung stehen (st. Rspr., zuletzt z.B. BGH, GRUR 2018, 311 - Handfugenpistole, Juris-Tz 14; BGH GRUR 2017, 1133 - Leuchtballon, Juris-Tz. 20, jew. m.w.N.).

• OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13

  Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

  Auszug aus OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

  Die mehrfache nahezu identische Nachahmung eines Produkts ist ein Indiz für seine Bekanntheit (…s. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG, 36. Aufl., § 4 Rn. 3.41a; Senat, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13 - Seilwinde, Juris-Tz. 85), so dass hier unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keine Zweifel an der für eine Herkunftstäuschung erforderlichen gewissen Bekanntheit bestehen.
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste

  Auszug aus OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

  Eine solche räumt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus (s. BGH GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste, Juris-Tz. 16).
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2018, 311 - Handfugenpistole, Juris-Tz. 13; BGH GRUR 2017, 1135 - Leuchtballon, Juris-Tz. 17, jew. m.w.N.).
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10

  Tintenpatrone II

  Auszug aus OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

  Eine notwendige Streitgenossenschaft hätte nur dann vorgelegen, wenn die Klägerinnen die Beklagte gemeinsam auf Herausgabe des vollen Verletzergewinns verklagt hätten, um den Ersatzbetrag anschließend im Innenverhältnis untereinander aufzuteilen (vgl. BGH GRUR 2012, 430 - Tintenpatronen, Juris-Tz. 20).

• LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 62/20
  Dies ist bereits dadurch belegt, dass Nachahmungen von den Spieltürmen der Klägerin existieren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 04.05.2018 - 6 U 95/17, GRUR-RS 2018, 11912 Rn. 62 - Pflanzenschutzhauben).
• LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
  Dies ist bereits dadurch belegt, dass Nachahmungen von ihm existieren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 04.05.2018 - 6 U 95/17, GRUR-RS 2018, 11912 Rn. 62 - Pflanzenschutzhauben).
• LG Köln, 12.10.2021 - 33 O 24/20
  Dies ist bereits dadurch belegt, dass Nachahmungen von den Spieltürmen der Klägerin existieren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 04.05.2018 - 6 U 95/17, GRUR-RS 2018, 11912 Rn. 62 - Pflanzenschutzhauben).
• LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
  Dies ist bereits dadurch belegt, dass Nachahmungen von ihm existieren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 04.05.2018 - 6 U 95/17, GRUR-RS 2018, 11912 Rn. 62 - Pflanzenschutzhauben).
• LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19
  Dies ist bereits dadurch belegt, dass Nachahmungen von den Spieltürmen der Klägerin existieren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 04.05.2018 - 6 U 95/17, GRUR-RS 2018, 11912 Rn. 62 - Pflanzenschutzhauben).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

  Esra

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2018 - 6 U 95/17

  Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Sonderschutzrecht - hier aus dem DesignG - gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestandes liegen (s. BGH GRUR 2010, 171 - LIKEaBIKE, juris-Tz. 18).
• OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

  "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2018 - 6 U 95/17

  untersagt, sondern nur das Anbieten und die davon erfassten (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 166 - juris-Tz. 33) weiteren Vertriebshandlungen des Inverkehrbringens und Verbreitens.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)